https://www.faz.net/-gqe-7heih

EU-Kommissionspräsident : Barroso: Die EU muss nicht alles machen

EU-Parlament in Straßburg Bild: AFP

In der Euro-Schuldenkrise sei Erholung in Sicht, sagt EU-Kommissionspräsident Barroso in seiner Rede zur „Lage der Union“. Nicht jedes Problem erfordere aber eine Lösung auf europäischer Ebene.

          José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sieht Anzeichen dafür, dass die EU die schwere Finanz- und Währungskrise der vergangenen Jahre überwindet. „Die Erholung ist in Sicht“, sagte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Zinsunterschiede („spreads“) zwischen den Eurostaaten würden geringer, die schwächsten Länder müssten weniger für die Schuldenaufnahme zahlen, die Industrieproduktion steige, das Vertrauen der Märkte kehre zurück, an den Aktienmärkte gehe es aufwärts, die Geschäftsaussichten seien am Steigen ebenso wie das Verbrauchervertrauen. „Seit Beginn der Krise haben wir schon einen weiten Weg zurückgelegt.“

          Bericht zur „Lage der Union“

          Barroso äußerte sich in seinem jährlichen Bericht zur „Lage der Union“, die der „State of the Union“-Rede amerikanischer Präsidenten nachempfunden ist. Es war die letzte Ansprache dieser Art in der laufenden Amtsperiode der Kommission, da im nächsten Mai Europawahlen stattfinden. Barroso, der früher portugiesischer Ministerpräsident war und der christlich-demokratischen EVP angehört, hat sich bisher nicht öffentlich darauf festgelegt, ob er zu einer weiteren Amtszeit bereit wäre. Es ist allerdings bekannt, dass er nach zehn Jahren an der Spitze der Kommission den Eindruck hat, dass es genug sei.

          Barroso sagte, vor einem Jahr hätten ihm Volkswirte führender Banken noch gesagt, sie erwarteten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und ein Auseinanderfallen der Währungsunion. Heute gebe es positive Entwicklungen in den am meisten von der Krise getroffenen Ländern. In Spanien machten die Exporte heute 33 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, soviel wie nie seit Einführung des Euros. Irland habe seit vergangenem Sommer wieder Zugang zu den Kapitalmärkten, die Wirtschaft wachse, und die verarbeitende Industrie stelle wieder Personal ein.

          In Portugal sei eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu erwarten und das Wachstum kehre zurück. Griechenland habe in nur drei Jahren eine „wirklich bemerkenswerte“ Anpassung seiner Fiskalpolitik vorgenommen, gewinne Wettbewerbsfähigkeit zurück und nähere sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten einem Primärüberschuss an. In Zypern, das erst jüngst EU-Hilfen erhalten habe, werde das Programm nach Plan abgearbeitet, was eine Voraussetzung für Wachstum sei.

          „Strukturelle Krise“

          Der Kommissionspräsident hob hervor, dass die Krise trotzdem nicht vorüber sei. Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer. Aber die EU sei auf dem richtigen Weg, es gebe Grund für Zuversicht.

          Er rief die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, nicht in ihren Bemühungen nachzulassen. Es gebe Leute, die glaubten, dass nach der Krise alles wieder so werde wie früher. Das sei ein Irrtum. Die Krise sei nicht konjunkturell, sondern strukturell. Barroso sagte, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine bessere Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen die wichtigsten Ziele der Kommission bis Ende der Legislaturperiode seien.

          „EU nicht Ursache der Probleme“

          Wie schon in früheren Reden legte Barroso dar, dass es die Bürger davon zu überzeugen gelte, dass „Europa nicht die Ursache der Probleme sei, sondern ein Teil der Lösung“. So seien die Probleme Griechenlands nicht von der EU verschuldet worden, sondern von der Politik der früheren griechischen Regierungen. Und ohne europäische Hilfe wäre das Land heute insolvent.

          Zugleich vertrat er die Ansicht, dass nicht jedes Problem eine Lösung auf europäischer Ebene erfordere. „Die EU muss groß in großen Fragen sein und kleiner, wenn es um kleine Fragen geht.“ Das habe man in der Vergangenheit manchmal nicht beachtet.

          Die Rede, die wegen des nahen Endes der Legislatur kaum Ankündigungen von neuen Initiativen enthielt, wurde von den Fraktionen unterschiedlich aufgenommen. Während Barroso aus der EVP, seiner eigenen politischen Gruppe, Zuspruch bekam, warfen ihm die Sozialdemokraten vor, er schätze die Lage zu optimistisch ein.

          Der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda sagte, es gehe um Menschen, nicht um Kennzahlen. Die Sparpolitik der EU habe die Unterschiede zwischen Arm und Reich verstärkt. In Spanien seien im vergangenen Monat gerade einmal 31 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

          Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen, sagte, die Krise sei nicht vorüber, Europa habe allenfalls den Boden der Rezession erreicht. Um zwei verlorene Jahrzehnte wie in Japan zu vermeiden, müsse unter anderem eine richtige Regierung der Eurozone eingeführt werden. Für die Grünen kritisierte Rebecca Harms, dass die Kommission den Klimaschutz vernachlässigt habe und mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zehntausende Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft gefährde.

          Weitere Themen

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Abstimmung bei einer Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg im April 2019

          An der Grenze der Möglichkeiten : So viele Grüne wie nie

          Die Grünen stehen derzeit weit oben in der Wählergunst – und das schlägt sich auch in der Mitgliederzahl nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglieder der Partei werden. Doch das bringt die Organisation an ihre Grenzen.

          Nach Eurofighter-Absturz : CDU verteidigt Luftkampfübungen

          Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.