https://www.faz.net/-gqe-87kbv

EU-Kommission schlägt vor : 500 Millionen Euro Hilfe für die Milchbauern

  • Aktualisiert am

Bauern aus vielen Ländern sind mit ihren Traktoren nach Brüssel gefahren, um für Hilfe zu protestieren. Am Nachmittag haben sie sich teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Bild: Reuters

Der Milchpreis ist deutlich gefallen, viele Bauern klagen. Die EU bietet ihnen offenbar eine halbe Milliarde Euro Hilfe an. Das Geld kommt wohl von den Bauern selbst.

          Wegen des stark gesunkenen Milchpreises will die EU-Kommission betroffene Landwirte unterstützen. Insgesamt soll dafür wohl ein Hilfspaket im Umfang von 500 Millionen Euro geschnürt werden. Mehr als 350 Millionen Euro davon sollten die EU-Staaten direkt an die Bauern auszahlen können, teilte die Kommission in Brüssel mit, wo die Agrarminister an diesem Montagnachmittag zu einem Sondertreffen zusammen gekommen sind. Wie genau das Geld unter den Staaten verteilt werden solle, sei noch offen. Am meisten Geld sei für die baltischen EU-Staaten und die anderen osteuropäischen Staaten vorgesehen, die am stärksten von der Krise betroffen seien.

          Nach Angaben von EU-Diplomaten stammt die Summe aus der Abgabe, die Milchbauern zahlen mussten, wenn sie die bis zum Frühjahr geltende Milchquote überschritten hatten. Das Geld sei daher im EU-Haushalt und könne ohne Extra-Zustimmung der EU-Staaten eingesetzt werden.

          Schwerpunkt der Hilfe solle es sein, die finanziellen Nöte der Bauern etwa durch Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen abzumildern. Zudem sind Maßnahmen geplant, um den Markt zu stabilisieren und damit die Handelskette besser funktioniert.

          Darüber hinaus will die Kommission den Staaten erlauben, die Auszahlung der Direkthilfen, die die Landwirte jährlich von der EU erhalten, und anderen Subventionen vorzuziehen. Die Landwirte bekommen so zwar nicht mehr Geld, hätten es aber früher zur Verfügung, um akute Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden. Um die Nachfrage anzukurbeln, will die EU-Behörde 2016 unter anderem mehr Geld für die Werbung für Agrarprodukte bereitstellen.

          Keine Mehrheit zeichnete sich während der Sitzung der Landwirtschaftsminister hingegen für staatliche Eingriffe wie zum Beispiel eine Erhöhung des Interventionspreises ab, um den Milchpreis zu stützen. Dafür, den Interventionspreis von momentan unter 22 Cent auf 25 Cent anzuheben, hatte sich unter anderem Österreich ausgesprochen. Zu diesem Preis könnte die EU dann Produkte aus dem Markt nehmen.

          Das Ende der Quote

          In Deutschland stehen viele der rund 80 000 Milchbauern vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Gründe sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der EU-Milchquote.

          Die Quotenregelung endete im April. Sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Debatte.

          An den Protesten beteiligten sich nach Angaben des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca insgesamt 6000 Landwirte mit 2000 Fahrzeugen - darunter rund 800 aus Deutschland. Auch andere Erzeuger wie Schweine- und Rinderzüchter, die unter dem Preisverfall für ihre Produkte leiden, waren dabei. Bereits am Morgen hatten Bauern aus mehreren EU-Ländern auf dem Weg nach Brüssel mit ihren Traktoren für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstraßen gesorgt.

          Bauern gegen Bauern

          Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte zum Auftakt schnelle Entscheidungen gefordert. Man müsse „kurzfristig flüssiges Geld zur Verfügung stellen, wo Not am Mann oder Not an der Frau ist“. Zweitens solle die EU-Kommission eine Exportoffensive starten und drittens „den Markt auf richtige Füße stellen.“ Eine stärkere finanzielle Förderung könne es für die Einlagerung von Milchprodukten - etwa durch Molkereien - geben.

          Eine Wiedereinführung der im Frühjahr abgeschafften Milchquote lehnte Schmidt wie sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll ab. „Die Quote alter Fassung hat uns 2008 und 2009 nicht geholfen, und deshalb sollten wir auch nicht über die Rückkehr zur Quote, sondern über eine Stärkung und Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten und der Absatzmöglichkeiten nachdenken“, sagte er. Uneinigkeit gab es bis zuletzt aber bei anderen Eingriffsmöglichkeiten.

          Wie die Hilfen für die Landwirte genau aussehen sollen, ist aber nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch unter den einzelnen Bauernverbänden umstritten. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive fordert, spricht sich der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) für eine Mengenkürzung aus.

          „Milch ist billiger als Wasser“

          DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte: „Ich erwarte vom heutigen Agrarrat verbindliche Beschlüsse, mit denen die Landwirte sofort und unbürokratisch unterstützt werden. Wir brauchen eine akute Krisenhilfe.“

          Schmidt sprach sich für höhere Preise aus. „Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig“, sagte er im RBB-Inforadio. Ein Euro pro Liter im Handel sei dagegen ein Preis, mit dem auch die Landwirte leben könnten.

          Weitere Themen

          Zum Kauf verführt

          FAZ Plus Artikel: Influencer-Marketing : Zum Kauf verführt

          Das Influencer-Marketing wird für Unternehmen immer wichtiger. Gerade Jugendliche lassen sich auf den digitalen Plattformen leicht locken. Denn es geht nicht mehr nur noch um Reichweite.

          Thomas Cook ist pleite

          Sanierung gescheitert : Thomas Cook ist pleite

          In der Nacht wurde das Aus besiegelt: Der älteste Reisekonzern der Welt steht vor der Zwangsliquidation. Das betrifft auch Zehntausende deutscher Urlauber, die bei Neckermann und anderen Marken gebucht haben.

          Topmeldungen

           Ein Flugzeug von Thomas Cook steht auf dem Rollfeld des Flughafens von Manchester.

          Sanierung gescheitert : Thomas Cook ist pleite

          In der Nacht wurde das Aus besiegelt: Der älteste Reisekonzern der Welt steht vor der Zwangsliquidation. Das betrifft auch Zehntausende deutscher Urlauber, die bei Neckermann und anderen Marken gebucht haben.

          TV-Kritik: Anne Will : Welche Zukunft hätten Sie gern?

          Wer Klimaschutzpolitik als Kampf zwischen den Generationen etikettieren will, ist schief gewickelt. Die Zahl besorgter Eltern und Großeltern, die vergangenen Freitag an der Seite von Kindern und Enkeln auf die Straße gingen, war beachtlich. Der ganzen Debatte fehlt es an Optimismus.
           Unsere Sprinter-Autorin: Julia Anton

          F.A.Z.-Sprinter : Wenn einer eine Reise tut

          ... dann kann er was erzählen. Angela Merkel muss beim Klima-Gipfel in New York allerdings zunächst die Reisen ihrer Minister erklären, während andere Reisende Angst um ihren Urlaub haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.