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EU-Kommission sagt nein : Oettinger gegen neue Hilfen für Stromkonzerne

  • Aktualisiert am

Günther Oettinger Bild: dpa

Die EU-Kommission sagt nein zu neuen Subventionen für die Energiekonzerne. Statt dessen will sie, dass Stromengpässe durch Lieferungen aus Nachbarländern aufgefangen werden.

          Die EU-Kommission sperrt sich gegen neue Subventionen für die Energiekonzerne. Nur im Ausnahmefall sollen diese künftig Geld für die Bereitstellung konventioneller Gas- oder Kohlekraftwerke für wind- und sonnenarme Zeiten erhalten können. Das geht aus einem Entwurf der EU-Energieleitlinien hervor, die Energiekommissar Günther Oettinger noch im Oktober offiziell vorstellen will. Die Staaten, die der Branche Hilfen für die Bereitstellung von Stromerzeugungskapazitäten zahlen wollen, müssen den Bedarf genau beziffern und belegen, dass sie ihn nicht auf anderem Wege, etwa durch Lieferungen der Nachbarländer, decken können. Zudem dürfen sie keine rein nationalen Förderprogramme auflegen. Wenn Hilfen fließen, müssen davon auch ausländische Erzeuger profitieren können.

          Die Bereitstellung konventioneller Kraftwerke für Zeiten, in denen nicht ausreichend Strom aus Wind- oder Sonnenkraft erzeugt werden kann, ist eine Kernfrage des weiteren Ausbaus Erneuerbarer Energien. Wenn ein großer Teil des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammt, werden immer mehr fossil befeuerte Stromkraftwerke nur noch als „Kaltreserve“ benötigt. Für die Energiekonzerne ist deren Bereitstellung teuer und rechnet sich in den meisten Fällen nicht. Sie drohen deshalb damit, die Kraftwerke stillzulegen oder nicht ausreichend neue Kraftwerke zu bauen, wenn sie keine Subventionen erhalten.

          Die EU-Kommission und die Energieregulierer halten dem entgegen, dass das Problem überschätzt und die Zahlung von Subventionen der falsche Weg zur Sicherung der Stromversorgung ist. Auf dem deutschen Markt etwa gebe es – trotz des eingeleiteten Ausstiegs aus der Atomkraft im Rahmen der Energiewende – 10Prozent mehr gesicherte Erzeugungskapazität als benötigt, heißt es von der EU-Regulierungsagentur Acer. Unmittelbar gebe es deshalb keinen Handlungsbedarf. Allerdings wird es 2022, wenn der Atomausstieg abgeschlossen sein soll, nach Prognosen ein Mangel an ausreichender Erzeugungskapazität geben.

          Gefahr von Mitnahmeeffekten

          Um die Stromversorgung sicherzustellen, ist es nach Ansicht der Kommission dennoch besser, den Ausbau des europäischen Netzes und des grenzüberschreitenden Handels voranzutreiben. Je größer der Markt sei, desto unwahrscheinlicher sei es, dass nicht ausreichend Strom bereitstehe. Subventionen bürgen die Gefahr von Mitnahmeeffekten, sprich dass die Erzeuger für die Bereitstellung von Stromkraftwerken bezahlt werden, die sie ohnehin betrieben hätten. Zudem könnten nationale Fördermodelle den Handel zwischen den Staaten einschränken, was letztlich zu höheren Preisen für die Kunden führe, sagt der Vorsitzende des Acer-Rats Walter Boltz. Noch ein anderer Verdacht steht im Raum: Dass die Mitgliedstaaten ihren in jüngster Zeit stark gebeutelten Energiekonzernen unter dem Vorwand der Versorgungssicherheit finanziell helfen wollen.

          Im Mittelpunkt der Debatte über die konkrete Umsetzung der Förderung der Bereitstellung von Kraftwerkskapazitäten stehen momentan die sogenannten Kapazitätsmärkte. In diesen Märkten wird die Bereithaltung der Kapazität belohnt – mit einer Umlage auf den Strompreis. Die Betreiber würden etwa in einer – nach Vorstellung der Kommission europaweiten – Auktion um Versorgungssicherheitsverträge bieten. Die Umsetzung solcher Kapazitätsmärkte ist hochkompliziert. Die Kosten für die Bereitstellung der Kapazität sind meist hoch, zeigen Erfahrungen aus Irland und Griechenland.

          Das Papier von Oettinger ist zwar eine Mitteilung und insofern nur bedingt verpflichtend für die EU-Staaten. Ignorieren könnten diese die Vorgaben aus Brüssel aber nicht, heißt es in der Kommission. Schließlich werde EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Oettingers Mitteilung künftig bei der Bewertung staatlicher Hilfen für die Energiekonzerne berücksichtigen. Wenn Deutschland versuche, die Förderung rein national auszugestalten und damit die heimischen Energiekonzerne zu bevorzugen, werde das ein Beihilfeverfahren nach sich ziehen.

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