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Ostsee-Pipeline : EU-Kommission will Zuständigkeit für Nord Stream 2

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Rohre für die Nord Stream 2 im Hafen von Sassnitz-Mukran (Archivbild aus 2016) Bild: dpa

Die Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee leiten. Viele Länder in Europa sind gegen das deutsch-russische Projekt. Nun will die EU-Kommission der Bundesregierung die Zuständigkeit entreißen. Die Kanzlerin wehrt sich, manche sehen das Projekt vor dem Aus.

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          Die EU-Kommission will der Bundesregierung die Zuständigkeit für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entreißen und selbst die Verhandlungen mit Russland führen. Darüber berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Es kann keinen regelungsfreien Raum geben“, kritisiert der für die Energieunion zuständige Vizepräsident, der EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland. Er finde es „beunruhigend“, so Šefčovič, „wenn über Nord Stream 1 und 2 ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bestreben der EU-Kommission, die Verhandlungen mit Russland zu führen, offiziell eine Absage erteilt, Parteifreunde sehen das allerdings kritisch. Es stehe einer Regierung nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat“, kritisiert der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner. Wenn Brüssel die Verhandlungen übernehme „wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten“.

          Bild: F.A.Z.

          Nord Stream 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt des russischen Gazprom-Konzerns und Energieunternehmen wie BASF und Uniper (früher Eon). Den Aufsichtsrat führt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Grünen sehen die Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren soll, bereits vor dem Aus. „Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Gerhard Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen“, sagt der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer.

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