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EU-Kommission : Doch ein europäischer Fonds für die Einlagensicherung?

EU-Kommissionsgebäude „Le Berlaymont“ in Brüssel Bild: Frank Röth

Die EU-Kommission beschränkt sich nicht auf die Rückversicherung nationaler Systeme. Stattdessen soll ein Fonds aufgelegt werden - in den deutsche Banken nichts einzahlen müssen.

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          Die von der EU-Kommission geplante gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum soll auch im ersten Stadium schon auf einen teilweise europäisch verwalteten Fonds und nicht nur auf eine reine Rückversicherung nationaler Systeme hinauslaufen. Das zeichnet sich nach einer Orientierungsdebatte der EU-Kommissare am Mittwoch ab. Die Brüsseler Behörde will ihren seit längerem angekündigten Vorschlag am 24. November vorlegen. Bisher war immer die Rede davon, dass die nationalen Systeme einander über Darlehen aushelfen sollen, wenn der nationale Fonds des Heimatlands einer gefährdeten Bank nicht ausreicht. Ein europäischer Fonds war zunächst nicht geplant.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hintergrund der neuen Überlegungen der EU-Kommission ist die Tatsache, dass viele EU-Staaten – anders als Deutschland – noch über keine oder nur schwach ausgebaute Einlagensicherungssysteme verfügen. Nach der vor einigen Jahren beschlossenen Einlagensicherungsrichtlinie sollen die Banken in allen Ländern bis 2024 in nationale Fonds für die Sicherung von Sparguthaben einzahlen; als Durchschnittszielgröße sind 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen festgelegt. Das soll etwa 60 Milliarden Euro erbringen.

          Anders als bisher bringt die Kommission nun doch einen europäischen Fonds in die Debatte. Sie schlägt vor, dass die Banken einen bestimmten Anteil ihrer Beiträge statt in die nationalen in einen europäischen Fonds einzahlen. Diese Regelung soll für die Banken „beitragsneutral“ gestaltet werden. Die Beiträge in den europäischen Fonds sollen also mit denen in die nationalen Fonds verrechnet werden. Das würde bedeuten, dass der Umfang der nationalen Fonds geringer würde. Als Begründung für den Vorschlag nennt die EU-Behörde, dass die Bankenbeiträge so schneller eingezahlt werden könnten. Nur wenn eine Bank ihre Beiträge schon wie vorgesehen geleistet habe, solle sie in den Genuss von Mitteln aus dem europäischen Fonds kommen, wenn sie in eine Schieflage gerate, hieß es in der Kommission. Deutsche Banken müssten in den europäischen Fonds nichts einzahlen, da die deutsche Einlagensicherung schon voll ausgebaut sei.

          Schutz von Sparguthaben soll europäisch werden

          Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, langfristig müsse der Schutz von Sparguthaben komplett europäisch ausgestaltet werden. Die Kommission wolle zugleich dazu beitragen, dass die Finanzmarktrisiken „gesenkt, aber auch weiter geteilt“ würden. Sie werde dazu in zwei Wochen parallel zum Gesetzesvorschlag zur Einlagensicherung eine Mitteilung vorlegen.

          Die Bundesregierung und die deutsche Kreditwirtschaft lehnen jede Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kategorisch ab. Berlin begründet das vor allem damit, dass die Einlagensicherung bisher nur in einzelnen Staaten hinreichend ausgebaut ist und die deutschen Sparer deshalb ein überproportionales Risiko bei einer Bankenpleite anderswo tragen müssten. Der Sachverständigenrat lehnt die gemeinsame Einlagensicherung ebenfalls ab. Diese widerspreche dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen.

          Unklar blieb am Mittwoch, wie die Kommission der Ankündigung ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker Rechnung tragen will, dass Sparkassen und Volksbanken von den Vorschlägen weniger betroffen würden als andere Banken. Dombrovskis sagte nur, man kenne die deutschen Sorgen. Wegen des Widerstands in etlichen EU-Staaten und im EU-Parlament ist mit einem langen Streit über die Kommissionsvorschläge zu rechnen.

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