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EU-Kommission fordert : Europa soll seine Industrie stärken

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Europa soll seine Industrie stärken Bild: AFP

Europa müsse mehr für seine Industrie tun, findet EU-Kommissar Tajani. Die Wettbewerbsfähigkeit solle bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zum Beispiel bei den Energiepreisen.

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          Die Regierungen der 28 EU-Länder müssen nach Ansicht der EU-Kommission mehr tun, um die Industrie zu stärken. In einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Papier über eine „industrielle Renaissance“ heißt es, die Mitgliedsstaaten müssten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen: Dies sei eine „Querschnittsaufgabe“ für alle Politikbereiche.

          „Nur mit einer möglichst raschen Reindustrialisierung und Modernisierung unserer Wirtschaft können wir neue Arbeitsplätze schaffen“, sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Ziel sei es, bis 2020 den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU von bisher 15 auf dann 20 Prozent zu steigern. Auf die Industrie entfielen mehr als 80 Prozent der EU-Ausfuhren und der privaten Forschungs- und Innovationsausgaben.

          „Zentrale Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit“

          Der EU-Gipfel am 20./21. März müsse sich mit der Lage der Industrie befassen, damit alle verfügbaren Instrumente „kohärent und im Einklang mit den Prioritäten eingesetzt“ werden. Die nationalen Regierungen müssten „die zentrale Bedeutung der Industrie für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und das nachhaltige Wachstum in Europa“ anerkennen.

          Die Kommission forderte unter anderem einen Ausbau der Infrastrukturen und einen „stabilen, vereinfachten unternehmer- und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen“. Die Energiepreise müssten erschwinglicher werden: Sie seien für die europäische Industrie seit 2005 um 27 Prozent und damit höher als in fast allen anderen Industriestaaten gestiegen. Dies setze einen funktionierenden Binnenmarkt, mehr Investitionen in die Infrastruktur und unterschiedlichere Energiequellen voraus.

          EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Regierungen vorschlagen, eine Absichtserklärung über die Gründung von Kleinbetrieben vorzuschlagen: Zu Kosten von weniger als 100 Euro soll innerhalb von drei Tagen ein Kleinunternehmen gegründet werden können. Das Kommissionspapier plädierte auch für einen besseren Einsatz der europäischen Finanzierungsinstrumente. Die Europäische Investitionsbank solle „noch strategischer agieren“, um die Rückkehr zu einer normalen Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu ermöglichen.

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