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EU-Kommission fordert : Deutsche Politiker sollen erst später in die Wirtschaft wechseln

Der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla will zur Bahn. Bild: dpa

Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in privaten Unternehmen arbeiten dürfen? Nun verlangt die EU-Kommission genauere Regeln, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.

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          Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland höhere Hürden für Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft. Der Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten für Politiker ist nach Angaben aus Kommissionskreisen einer der Hauptkritikpunkte in dem Länderbericht zur Korruption in Deutschland, den die EU-Behörde am Montag in Brüssel im Rahmen ihres ersten EU-Antikorruptionsberichts vorlegen will. Vorschläge für eine angemessene Karenzzeit zwischen dem politischen Amt und dem neuen Posten in der Privatwirtschaft macht die Kommission nicht. Die für EU-Kommissare geltende Frist von 18 Monaten sei aber angemessen, heißt es in der Behörde.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Frage, ob Politik und Wirtschaft die nötige Distanz halten, ist in Deutschland hochaktuell. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zum Daimler-Konzern hatten dazu Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn beigetragen. Union und SPD hatten darauf über eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten für Regierungsmitglieder debattiert. Im Koalitionsvertrag hatten beide noch angekündigt: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“ Inzwischen sieht es jedoch danach aus, als wolle die große Koalition auf ein Gesetz dazu verzichten und es dem Bundeskabinett überlassen, Regeln für den Wechsel seiner Mitglieder in die Wirtschaft aufzustellen.

          Insgesamt gutes Zeugnis für Deutschland

          Als berechtigt bezeichnete der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer die Kritik an Deutschland. Es brauche eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker nach dem Vorbild der EU. Andererseits müsse aber auch auf EU-Ebene einiges getan werden. Der Schutz vor übermäßigem Druck seitens der Lobbyisten müsse dringend verbessert werden. Neben den mangelnden Regeln zu Karenzzeiten für Politiker bemängelt die Kommission, dass Deutschland keinen angemessenen Beitrag dazu leiste, kleine und mittlere Unternehmen davon abzuhalten, bei Geschäften im Ausland zu bestechen. Die Finanzierung des Wahlkampfs sei nicht ausreichend gegen Einflussnahme von Unternehmen geschützt, und die Schranken für die Aufhebung der Immunität von Politikern seien zu hoch.

          Insgesamt stellt die Kommission Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. Es gehöre zu den Ländern, in denen die Korruption in Europa am wirksamsten bekämpft werde. Eine Rangliste zum Einsatz der EU-Staaten im Kampf gegen Korruption enthält der Bericht nicht. Der Kommission fehlten dazu die nötigen Vergleichsmaßstäbe, heißt es. Grundsätzlich scheiden aber die skandinavischen Mitgliedstaaten am besten ab und Länder wie Griechenland oder Italien eher schlecht.

          Die Kommission beziffert den durch Betrug und Vetternwirtschaft entstandenen Schaden für die europäische Wirtschaft in ihrem Bericht auf 120 Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Staaten hätten im Kampf gegen die Korruption zwar große Fortschritte gemacht, es gebe aber nach wie vor noch große Defizite. Besonders anfällig für Korruption sei die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hier fehle es in vielen Ländern an Kontrollmechanismen. Die Bürger müssten für öffentliche Aufträge zwischen 20 und 25 Prozent zu viel zahlen, weil Korruption im Spiel sei, schätzt die Kommission.

          Das Abschneiden der Staaten spiegelt sich in der Einschätzung der Korruptionsanfälligkeit ihrer Länder durch die Bürger. Nur in Dänemark, Finnland und Schweden geht nach einer den Antikorruptionsbericht begleitenden EU-Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass Korruption nicht weit verbreitet ist. In Griechenland gehen hingegen 99 Prozent der Bevölkerung davon aus, dass Korruption die Regel ist. Auch in Italien (97 Prozent), Spanien, Litauen und Tschechien (95), Kroatien (94), Rumänien (93), Slowenien (91) sowie Portugal und der Slowakei (90) gilt das ebenfalls für eine große Mehrheit.

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