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Defizit-Haushalte gebilligt : EU-Kommission lässt Frankreich und Italien vom Haken

  • -Aktualisiert am

Gab doch noch grünes Licht: Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Bild: Reuters

Mit der Billigung ihrer defizitären Haushalte durch die EU-Kommission sind Frankreich und Italien einem Debakel entgangen – in letzter Minute. Warum Brüssel die Nachbesserungen der Staaten jetzt akzeptiert, bleibt unklar.

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          Die EU-Kommission will die vorläufigen Etatpläne aller EU-Staaten für 2015 billigen. Auch die Haushalte Frankreichs und Italiens sollen nicht zurückgewiesen werden. Das geht aus einer Mitteilung von Währungskommissar Jyrki Katainen hervor, die die Behörde am Dienstagabend veröffentlicht hat. Nach einer vorläufigen Prüfung der vor zwei Wochen in Brüssel eingereichten Pläne habe er keine „schwerwiegenden Abweichungen“ von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erkennen können, teilte Katainen mit. Bei solchen Abweichungen hätte die Kommission die Etatpläne nach den Regeln des Pakts zurückweisen müssen.

          Werner Mussler
          (wmu.), Wirtschaft

          Nach Angaben des Kommissars haben mehrere Länder „konstruktiv“ auf die Bedenken reagiert, die er geäußert habe. Katainen hatte in der vergangenen Woche in Briefen an die Regierungen Frankreichs, Italiens, Österreichs, Sloweniens und Maltas geäußert, die Etatpläne dieser Länder wichen in ihrer Ursprungsfassung von den Vorgaben erheblich ab. Alle Staaten hätten aber so geantwortet, dass die Kommission derzeit keine negativen Urteile fällen müsse. Eine ausführlichere Beurteilung der einzelnen Budgetpläne werde die Kommission in einigen Wochen vorlegen. Erst danach wird die Behörde entscheiden, ob sie Frankreich abermals mehr Zeit einräumt, sein Defizit zu senken. Zuständig ist dann der neue französische Währungskommissar Pierre Moscovici, der sein Amt in der kommenden Woche antritt.

          Meinungsumschwung in Brüssel

          Katainen erläuterte nicht im Detail, warum seine Behörde nun – anders als noch vor ein paar Tagen – mit den Plänen zufrieden ist. Nach den Vorgaben des laufenden Defizitverfahrens müsste Frankreich sein Staatsdefizit 2015 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Nach dem Pariser Entwurf soll dies aber erst 2017 geschehen – daran wird sich auch nach den am Montag bekannt gewordenen Nachbesserungen nichts ändern. Die Regierung in Paris macht dafür konjunkturelle Gründe geltend, wollte 2015 freilich auch das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit kaum – nur um 0,2 Prozentpunkte – senken.

          Nach den Pariser Nachbesserungen soll die Korrektur nun 0,5 Punkte betragen. Das ist aber immer noch weniger als die Vorgabe des Defizitverfahrens von 0,8 Punkten. Unklar ist vor allem, warum die EU-Kommission die Pariser Absicht akzeptiert hat, die zusätzlichen Einsparungen über Neuberechnungen der Staatseinnahmen zu erreichen.

          Italien teilte seinerseits am Montag mit, dass die Sparanstrengungen beim strukturellen Defizit 2015 „mehr als 0,3 Prozentpunkte“ höher als im laufenden Jahr liegen werden statt der ursprünglich angekündigten 0,1 Punkte. Insgesamt soll das öffentliche Defizit Italiens dem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent nach drei Prozent in diesem Jahr liegen. Auch im italienischen Fall blieb zunächst unklar, warum der nachgebesserte Entwurf der EU-Kommission genügt.

          Renzi: Verhandlungen mit Gewerkschaften ein „Fehler“

          Ministerpräsident Matteo Renzi riskiert mit seinem Etatentwurf für 2015 nichtsdestoweniger den Bruch mit der größten italienischen Gewerkschaft CGIL. Pikant an diesem Konflikt ist der Umstand, dass die CGIL mit ihren kommunistischen Wurzeln bisher immer als die Partnerorganisation von Renzis demokratischer Partei angesehen wurde. Doch nach einem Treffen mit Regierungsvertretern sagte nun die Generalsekretärin der CGIL, Susanna Camusso, der Termin sei „surreal“ gewesen, weil niemand von den anwesenden Ministern in der Lage gewesen sei, über den Haushalt zu verhandeln.

          Die CGIL wünscht sich zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern von der Regierung eine Anhebung der seit Jahren eingefrorenen Gehälter im öffentlichen Dienst, Steuerabschläge für Gewerkschaften, mehr Sozialleistungen und zudem eine einschneidende Vermögensteuer. Renzi war nicht zu dem Treffen erschienen. Stattdessen gab er den Gewerkschaften in einer Fernsehdiskussion eine Antwort, die wie eine Kriegserklärung klingt: „Die Regierung verhandelt nicht mit Gewerkschaften über Gesetze. Wenn man früher der Meinung war, die Gewerkschaften müssten bei Gesetzesvorhaben um Erlaubnis gefragt werden, war das ein Fehler.“ Die CGIL-Vorsitzende Camusso sieht nun einen Generalstreik näher rücken.

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