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Privilegien für Großkonzerne : Brüssel nimmt die nächsten Steueroasen ins Visier

  • Aktualisiert am

EU-Kommissarin Margrethe Vestager Bild: AFP

Luxemburg, Irland und die Niederlande: Einige Steueroasen hat sich die EU-Kommission bereits vorgeknöpft. Nun könnte sie wegen unerlaubter Privilegien für Großunternehmen gegen vier weitere Länder Ermittlungsverfahren einleiten, wie EU-Kommissarin Vestager jetzt noch einmal bekräftigte.

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          EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will massiv gegen Steuerprivilegien für Großunternehmen in der EU vorgehen und hat auch weitere Länder im Visier. „Es könnte neue Ermittlungsverfahren geben“, sagte die Dänin dem „Handelsblatt“. Wegen unerlaubter steuerlicher Beihilfen hatte Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia bereits drei Verfahren eröffnet. Betroffen sind Luxemburg, die Niederlande und Irland. Vestager nannte nun vier weitere mögliche Länder, über die auch die F.A.Z. bereits berichtet hatte.

          „Wir haben auch Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern um Informationen zu bestimmten Unternehmen gebeten“, sagte sie. „In diesen Fällen könnte es zu neuen Ermittlungsverfahren kommen. So wie es auch zu weiteren Verfahren in den drei Ländern, in denen es derzeit schon welche gibt, kommen kann.“

          In Luxemburg hat sich der Verdacht der EU-Wettbewerbsbehörde auf unerlaubte steuerliche Beihilfen für den Online-Händler Amazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat offenbar erhärtet. „In beiden Fällen - also Amazon und Fiat - gibt es ernste Zweifel daran, ob diese Unternehmen genauso behandelt wurden wie andere Unternehmen in einer vergleichbaren Lage“, sagte Vestager.

          Verdacht in Luxemburg hat sich erhärtet

          Anfang November hatten Medien von 340 Fällen berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Wegen der Affäre steht der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.

          Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist nicht verboten. Nicht die Firmen, sondern die Regierungen der betroffenen Länder werden daher von Brüssel ins Visier genommen. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich besser gestellt wurden als andere. Das macht die Prüfung sehr aufwendig.

          Vestager sagte, die Arbeitsgruppe ihrer Behörde zu dem Fall umfasse acht Spezialisten. Diese würden aber auch von anderen Abteilungen unterstützt. Mehr Personal wäre aus ihrer Sicht aber „auf jeden Fall“ für die Ermittlungen zu Steueroasen nötig. Im Fall Luxemburgs ging die Kommissarin davon aus, „dass wir im zweiten Quartal nächsten Jahres zu einem Ergebnis kommen“.

          Allerdings müssten Unternehmen und Behörden dazu die nötigen Informationen liefern, betonte die EU-Kommissarin. Bei Amazon und Fiat sei das inzwischen der Fall. Luxemburg wolle bisher aber noch „nicht im vollen Umfang“ eine Liste mit allen Steuerabsprachen in der Zeit von 2010 bis 2012 liefern. „Nur so können wir uns einen Überblick verschaffen und feststellen, ob eine steuerliche Bevorzugung in bestimmten Fällen vorliegt“, sagte die Kommissarin. Deshalb habe sie auch Luxemburg mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

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