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EU-Kommissar : Oettinger für europaweite Pkw-Maut

  • Aktualisiert am

Energiekommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Der deutsche EU-Kommissar hält wenig von der in Deutschland geplanten Pkw-Maut für Ausländer. Er plädiert stattdessen für eine europaweite Pkw-Maut.

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          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. „Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte Oettinger der Zeitung „Welt am Sonntag“. Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der großen Koalition geplant ist, eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen“. Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

          Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe „seine Zweifel“ an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die  EU-Kommission prüfen, „ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist“, kündigte der CDU-Politiker an.

          Dobrindt will die Pkw-Maut ab 2016 einführen. Mit ihr sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Inländische Fahrzeughalter sollen nicht zusätzlich belastet werden. Die Maut-Pläne Dobrindts sind bei der Opposition, aber auch bei SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem  Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können.

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