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EU-Kommissar Mandelson : „Ankaras Angebot unbedingt ernstnehmen“

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Betont Bedeutung der Türkei für die Dynamik der EU: Handelskommissar Peter Mandelson Bild: REUTERS

Nur ein Täuschungsmanöver? Nicht mehr als orientalisches Feilschen? Es wäre unredlich und kurzsichtig, das jüngste Angebot aus Ankara derart zurückzuweisen. Davor warnt EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Interview mit der Sonntagszeitung.

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          EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat mit scharfen Worten davor gewarnt, das jüngste Angebot der Türkei zurückzuweisen. Die Bereitschaft Ankaras, sich im Streit mit Zypern bewegen zu wollen, sei ernst zu nehmen. Die EU habe ein Ultimatum gestellt, und die Türkei habe darauf „rechtzeitig“ reagiert, sagte der britische Labour-Politiker Mandelson in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Es wäre unredlich, Ankaras plötzliches Angebot als orientalisches Feilschen abzutun. Es ist doch Teil des Prozesses, und es kommt noch rechtzeitig“, sagte Mandelson. „Viele, die nun die Türkei voreilig der Täuschung bezichtigen, haben ganz anderes im Sinn: Sie wollen die Türken grundsätzlich nicht in der EU haben. Aber das widerspricht der Haltung der EU.“ Vom Europäischen Rat sei 2004 beschlossen worden, Verhandlungen mit der Türkei zu beginnen „mit dem Ziel, daß sie EU-Mitglied wird“, argumentierte Mandelson. Diese Verhandlungen sollten zwar ergebnisoffen geführt werden. „Aber das Ziel ist dennoch klar formuliert. Die EU muß nun die türkische Bewegung im Zypern-Streit ernsthaft prüfen, damit sie auf dem langen Weg zum Ziel vorankommt.“

          „Ein Schritt, der hoffen läßt“

          Mandelson bezeichnete die EU-Mitgliedschaft der Türkei als „große Chance“ für die EU. „Wir können doch nicht allen Ernstes hinnehmen, daß dieser enorm wichtige Prozeß wegen der Zypern-Frage lahmgelegt würde.“ Ankara habe nun „endlich einen Schritt gemacht, der hoffen läßt“. Das Angebot der Türkei, einen ihrer Häfen sowie einen Flughafen für zyprischen Verkehr öffnen zu wollen, sei „natürlich“ ernst zu nehmen, auch wenn der Vorschlag noch konkretisiert werden müsse, sagte Mandelson. „Wenn wir der Türkei eine Art von Ultimatum gestellt haben, sich in der Zypern-Frage zu bewegen, dann dürfen wir ihr nicht die Tür vor der Nase zuhauen, nur weil sie nicht gleich auf einmal alles macht, was von ihr verlangt wurde.“

          Die Zukunft der EU als kräftige Handelsmacht hänge ganz wesentlich davon ab, daß die Türkei eines Tages aufgenommen werde, sagte Mandelson: „Wir brauchen die Türkei aus wirtschaftlichen sowie aus energiepolitischen Gründen und zur Sicherheit und Stabilität an unseren Außengrenzen. Die Türkei wäre ein Gewinn für die EU. Und es könnte ein großer Nachteil für uns sein, wenn die Türkei dauerhaft ausgeschlossen bliebe von der Gemeinschaft.“ Die EU brauche Dynamik, „und zu dieser Dynamik kann die demographisch junge und wirtschaftlich aufstrebende Türkei beitragen“.

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