Energiewende : EU knickt vor deutschen Ökostrom-Plänen endgültig ein
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Die meisten von der EEG-Umlage (teils) befreiten Unternehmen bekommen weiter Rabatt. Bild: dpa
Eigentlich wollte Brüssel mit der Milliarden Euro hohen deutschen Ökostrom-Subventionierung aufräumen. Am Ende aber gibt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in fast allen Punkten nach.
Die deutsche Industrie kann endgültig aufatmen: Der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat zugestimmt, dass die Bundesregierung weiter viele energieintensive Unternehmen von der Ökostromförderung befreit. Vom Tisch ist nun auch die angedrohte Rückzahlung von Ökostromrabatten für die Industrie in Milliardenhöhe; die deutschen Unternehmen werden allenfalls geringe Beträge zurückzahlen müssen.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Einen genauen Betrag nannte der Spanier zwar nicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann damit aber seine schon am Dienstag vom Kabinett teilweise verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant umsetzen.
Almunia präsentierte an diesem Mittwoch die neuen Beihilfeleitlinien für die Energiepolitik, die von ihrem Inkrafttreten im Juli 2014 an einen neuen Rahmen für die Förderpolitik der EU-Staaten setzen. Die Reform des deutschen EEG muss damit im Einklang stehen. Im Vorfeld hatte es deshalb Streit zwischen Almunia und der Bundesregierung, aber auch anderen EU-Staaten wie Frankreich gegeben. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier stimmte am Ende im Kollegium gegen den Vorschlag Almunias, der deutsche Kommissar Günther Oettinger enthielt sich.
Auch Frankreich setzt sich durch
Ursprünglich hatte der Wettbewerbskommissar die Mitgliedstaaten zu einer strikten und schnellen Ausrichtung der Förderung am Markt zwingen wollen. Vor allem sollten die auch in Deutschland zugesagten festen Einspeisevergütungen für die Produzenten von Wind- und Sonnenstrom möglichst sofort wegfallen.
Zudem wollte Almunia die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Finanzierung des Ökostromausbaus, die es in Deutschland wie Frankreich gibt, spürbar verringern. Almunia sah darin sowohl eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Staaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten.
Parallel zur Erarbeitung der neuen Beihilfeleitlinien leitete der Spanier deshalb auch ein Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen der schon gewährten Rabatte für die Industrie ein. Dabei drohte er auch damit, die Industrie zu zwingen, schon gewährte Rabatte zurück zu zahlen.
In den vergangenen Wochen hatte sich Almunia allerdings schon spürbar auf die deutsche und französische Regierung zubewegt und ihnen mehr Flexibilität und Zeit für die Ausrichtung der Ökostromförderung am Markt gewährt. Vor allem allerdings ist er nur Stunden vor der Präsentation der EEG-Reformvorschläge von Gabriel in der Frage der Ökostromrabatte für die Industrie beinahe in jeder Hinsicht auf die deutschen Wünsche eingegangen.
Es ändern sich damit zwar die Voraussetzungen für die Rabatte. An der Höhe, die in diesem Jahr 5,1 Milliarden Euro beträgt, dürfte sich aber wenig ändern. Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts zufolge, könnten die Rabatte sogar deutlich steigen. Anwenden müssen die EU-Staaten die neuen Regeln nun erst 2019, also fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Mehr sei politisch nicht möglich gewesen, sagte Almunia.
