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Die EU nach dem „Brexit“ : Das Juncker-Syndrom

Juncker stehe für die EU post-Brexit: orientierungslos und müde. Bild: Reuters

Ratlos und müde: Der Kommissionschef wollte Europas Bürger für die EU einnehmen. Das ist gescheitert. Und nach dem Brexit-Referendum fehlt ein Plan B.

          6 Min.

          Politisch wollte die EU-Kommission des Jean-Claude Juncker sein, nicht bürokratisch. Über die Weltläufe wollte sie bestimmen, nicht über Gurkenkrümmungen. Mehr Europa im Großen wollte sie schaffen, weniger Europa im Kleinen. Nicht mehr in den Hauptstädten sollte über die großen Linien der europäischen Politik entschieden werden, sondern im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, in Junckers Büro.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die traditionelle Rolle einer „Hüterin der Verträge“, die über die Einhaltung der EU-Gesetze wacht, war für diese Kommission allzu bescheiden. Um alle hohen Ansprüche noch ein wenig höher zu schrauben, sprach Juncker zum Amtsantritt von der „Kommission der letzten Chance“.

          Anderthalb Jahre später haben sich die Briten gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen und damit die EU in den Grundfesten erschüttert. Wie ein Schlaglicht offenbart das Brexit-Referendum, wie schwer sich die Kommission mit der letzten Chance tut, die zunehmend skeptischen Europäer dies- und jenseits des Ärmelkanals für die EU einzunehmen.

          Orientierungslos, unberechenbar, beliebig

          „Politisch“ ist in Brüssel zum Synonym für orientierungslos, unberechenbar, beliebig geworden. Nie wurde das so deutlich wie in den Tagen nach dem Brexit-Referendum. Einen „Plan B“ hatten sich Juncker und seine Mitarbeiter für diesen Fall zurechtgezimmert.

          Sollten die Briten tatsächlich für den Austritt stimmen, würde in aller Routine die EU-Maschinerie angeworfen werden. Die Vertreter der EU-Institutionen würden gelassen das Votum bedauern und dann einen geordneten Übergang in die Nach-Brexit-Phase einleiten. Danach würde man nach dem Motto „Jetzt erst recht“ all das vorantreiben, was die Kommission ohnehin seit langem auf der Agenda hatte. Nicht zuletzt: die Handelspolitik.

          Geradezu beseelt seien einige von der Idee gewesen, jetzt Kante zu zeigen, heißt es in der Behörde. Vor allem Junckers Umfeld habe darauf gedrungen, jetzt zu verkünden, was intern schon seit langem entschieden war: dass die Kommission das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) als reine EU-Sache betrachtet und die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen lassen will. Nach dem Motto: Nie war die EU so wichtig wie heute. Am ersten Abend des Post-Brexit-Gipfels sollte Juncker die Bombe platzen lassen.

          Kritik zur Abstimmung zum Ceta-Abkommen

          Was hinter der Glasfassade des Berlaymont ein genialer Schachzug schien, geriet zum Desaster. Niemand in Junckers Umgebung erkannte die politische Sprengkraft des Kommissionsvorschlags, wenige Tage nach einem Referendum, das auch ein Votum gegen empfundene oder tatsächliche Anmaßungen von „Brüssel“ war. Der Ceta-Vorschlag war, mit den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „unglaublich töricht“.

          So brach die Kritik aus den Mitgliedstaaten, den Parlamenten und der Straße über die Kommission herein. Junckers Reaktion? Schon tags darauf schnodderte er sichtlich angeschlagen zurück. Ihm sei das „schnurzegal“. Er werde nicht auf dem „Altar juristischer Fragen sterben“.

          Eine Woche später verkündete die Kommission, sie stufe Ceta doch als „gemischtes Abkommen“ ein, die nationalen Parlamente sollten mitentscheiden. Das ist mit „politisch“ wohl gemeint: Heute so, morgen wieder anders. Und Plan B? Nur so eine Idee.

          „Ich bin unglücklich darüber, dass alle den Populisten hinterherlaufen“, sagt Juncker immer wieder. „Blinde führen Blinde.“ Und doch ist seine Antwort auf Euroskepsis und Brexit gar nicht weit davon entfernt. „Die politische Kommission“ – das heißt seit Junckers Amtsantritt auch: Brüssel aus der Angriffslinie zu nehmen, die Kritiker in den Mitgliedstaaten weichzukuscheln. Eben nicht Kante zu zeigen.

          Insofern hätte der Plan B für die Zeit nach dem Brexit tatsächlich eine neue Politik der EU-Kommission einleiten können. Die Kehrtwende bei Ceta hat diese Neuausrichtung nach wenigen Tagen beendet. Jetzt heißt es weiterkuscheln.

          Nirgendwo zeigt sich das wie beim EU-Stabilitätspakt. Zuerst bekam Frankreich wieder einmal mehr Zeit eingeräumt, um sein seit vielen Jahren zu hohes Staatsdefizit zu senken. Juncker begründete das später in schöner Offenheit: „Weil es Frankreich ist.“ In diesem Jahr verschob die Kommission die Entscheidung in den Verfahren gegen Spanien und Portugal. Die Begründung war wieder politisch: Juncker wollte nicht in den spanischen Wahlkampf eingreifen.

          Politik statt Bürokratie

          In dieser Woche deutete die Kommission nun an, vielleicht werde es doch noch zu Sanktionen gegen die beiden Länder kommen, irgendwann in der Sommerpause. Vielleicht aber auch nicht. Die Reaktionen waren allenthalben ungnädig: Spanier und Portugiesen kritisierten, sie würden schlechter behandelt als die Franzosen. In Deutschland steht Juncker als abermaliger Aufweicher des Stabilitätspakts da.

          Nach dem Brexit sollte die restliche EU stabilisiert werden. Das ist nicht gelungen. Stattdessen tauchen immer mehr Kontroversen auf.
          Nach dem Brexit sollte die restliche EU stabilisiert werden. Das ist nicht gelungen. Stattdessen tauchen immer mehr Kontroversen auf. : Bild: Reuters

          Eben das ist Junckers Problem. Der Kuschelkurs funktioniert nicht. „Die Idee der politischen Kommission ist brandgefährlich“, sagt ein Brüsseler EU-Botschafter. „Wir brauchen die Europäische Kommission als eine Art neutralen Superfachmann.“ Die wichtigste Aufgabe sei es sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sich an die Verträge hielten. In dieser Rolle habe sie längst abgedankt, sagt ein anderer Botschafter.

          „Je politischer sie sich aufführt, desto schwächer wird sie in ihrer eigentlichen Rolle.“ Umgekehrt gilt: Beschränkte sich die Europäische Kommission auf die Funktion des Superfachmanns, liefe der Vorwurf ins Leere, demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten regierten Europa.

          Juncker wirkt vor allem müde

          Aber Bürokratie, das ist nicht Junckers Sache. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass er das Amt des Kommissionspräsidenten nie angestrebt hat. Er wollte Ratspräsident werden und dieses erst mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene relativ junge Amt in seinem Sinne prägen. Er wollte das tun, was er seit Jahrzehnten tat: als Mittler zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich auftreten.

          Das war seine Rolle als Premierminister Luxemburgs, einem Land, das so viele Einwohner wie die Stadt Essen hat. Er regierte es mit einem Küchenkabinett. Jetzt ist er Herr über mehr als 30.000 EU-Beamte. Mit diesem Apparat wusste er nie etwas anzufangen. Schnell waren Klagen zu hören, Juncker verkrieche sich Wochenende für Wochenende in die vertraute Heimat. Und auch unter der Woche überarbeite er sich nicht.

          Seit dem Referendum wirkt der Luxemburger vor allem müde. Dass er seither bei jeder Gelegenheit betont, er sei kerngesund, bewirkt eher den gegenteiligen Eindruck. In Brüssel scharte Juncker ein neues Küchenkabinett um sich, mit ganz wenigen Vertrauten und dem Deutschen Martin Selmayr als Kabinettschef.

          Selmayr als Schlüsselfigur für Juncker-Kommission

          Wer die heute prekäre Lage der Juncker-Kommission verstehen will, muss die Schlüsselrolle verstehen, die der 45 Jahre alte Selmayr darin spielt. Auf den ersten Blick war die Berufung des erfahrenen und äußerst machtbewussten EU-Bürokraten zum Leiter von Junckers Beraterstab ein kluger Schachzug.

          Selmayr verpasste der Behörde eine neue Struktur, die voll auf Juncker ausgerichtet ist. Die bisher kaum überschaubare Kommission erhielt eine hierarchische Struktur aus Kommissaren und Vizepräsidenten. Dass diese sich in der Folge teilweise untereinander bekriegten, konnte Juncker nur recht sein.

          Um die Kontrolle über den Kommissionsapparat zu gewinnen, war dieses Modell nahezu perfekt. Politisch war es ein Riesenfehler. Juncker selbst hat in seinem Elfenbein-Büro den Kontakt nach außen verloren. „Außen“, das fängt schon innerhalb des Gebäudes an. Der Luxemburger werde vollkommen abgeschirmt, heißt es in den Stockwerken darunter, in denen die Kommissare sitzen.

          Wo bleibt das politische Gespür?

          Niemand wisse, was ihn beschäftige, was er tue, ob er überhaupt da sei. Wollten sich Kommissare mit Juncker besprechen, erhielten sie bestenfalls einen Termin bei Selmayr. Der Kabinettschef fungiert nicht mehr nur als Junckers oberster Berater, sondern als Sprachrohr, als Gehirn. Ein Problem ist das, weil das Verwaltungsgenie Selmayr, der Erfinder der „politischen Kommission“ eines nicht hat: politisches Gespür.

          Das haben nicht erst die Tage nach dem Brexit-Votum gezeigt. Schon in der Griechenland-Krise vor einem Jahr twitterte er immer wieder Halb- bis Unwahrheiten darüber, dass sich die Gläubiger mit Athen geeinigt hätten – und provozierte damit den Ärger der Mitgliedstaaten.

          Monatelang hielt sich die Kommission auf Bitten der Remain-Befürworter aus dem Brexit-Wahlkampf heraus, um den Austrittsbefürwortern keine Munition zu liefern. Dann im Mai twitterte Selmayr vom G-7-Gipfel in Japan: „G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das zeigt, warum es sich lohnt, mit Juncker gegen Populismus zu kämpfen.“

          Kuschelkurs oder Kante?

          Ein regierungserfahrener Europaabgeordneter sagt, spätestens nach diesem Tweet hätte Selmayr entlassen gehört. Ein Kabinettschef, der nicht wisse, wann er sich zurücknehmen müsse, sei nicht nur unmöglich, sondern auch eine Gefahr für Juncker selbst, fügt ein Diplomat hinzu. Ein EU-Botschafter spricht gar davon, Selmayr sei „eine Katastrophe für Europa“. Noch hält Juncker fest an zu seinem eigenwillig-eigenmächtigen Kabinettschef. In Krisenzeiten tauscht man das Personal nicht aus.

          Das lässt sich freilich auch auf Juncker selbst anwenden. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse daran, ihn auszutauschen. Und das Europaparlament hat die demokratische Kontrolle der politischen Kommission faktisch aufgegeben. Die von den Spitzenkandidaten der Christdemokraten und Sozialdemokraten bei der Europawahl, Juncker und Martin Schulz, dominierte „große Koalition“ fungiert als Abnickverein der Kommission.

          Vor allem Schulz lässt durchblicken, dass es ihm allemal wichtiger ist, den Einfluss von Kommission und Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten zu stärken, als die Juncker-Kommission zu kontrollieren. Die politische Kommission sollte die Antwort sein auf Europaverdruss und EU-Skepsis. Das Brexit-Referendum hat die Strategen um Juncker tief verunsichert. Kuschelkurs oder Kante, politische Kommission oder Superfachmann, Aufweicher oder Hüterin der Verträge. Die „Kommission der letzten Chance“ muss jetzt die Frage beantworten, was sie eigentlich sein will.

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