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Die EU nach dem „Brexit“ : Das Juncker-Syndrom

Juncker stehe für die EU post-Brexit: orientierungslos und müde. Bild: Reuters

Ratlos und müde: Der Kommissionschef wollte Europas Bürger für die EU einnehmen. Das ist gescheitert. Und nach dem Brexit-Referendum fehlt ein Plan B.

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          Politisch wollte die EU-Kommission des Jean-Claude Juncker sein, nicht bürokratisch. Über die Weltläufe wollte sie bestimmen, nicht über Gurkenkrümmungen. Mehr Europa im Großen wollte sie schaffen, weniger Europa im Kleinen. Nicht mehr in den Hauptstädten sollte über die großen Linien der europäischen Politik entschieden werden, sondern im 13. Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes, in Junckers Büro.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die traditionelle Rolle einer „Hüterin der Verträge“, die über die Einhaltung der EU-Gesetze wacht, war für diese Kommission allzu bescheiden. Um alle hohen Ansprüche noch ein wenig höher zu schrauben, sprach Juncker zum Amtsantritt von der „Kommission der letzten Chance“.

          Anderthalb Jahre später haben sich die Briten gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen und damit die EU in den Grundfesten erschüttert. Wie ein Schlaglicht offenbart das Brexit-Referendum, wie schwer sich die Kommission mit der letzten Chance tut, die zunehmend skeptischen Europäer dies- und jenseits des Ärmelkanals für die EU einzunehmen.

          Orientierungslos, unberechenbar, beliebig

          „Politisch“ ist in Brüssel zum Synonym für orientierungslos, unberechenbar, beliebig geworden. Nie wurde das so deutlich wie in den Tagen nach dem Brexit-Referendum. Einen „Plan B“ hatten sich Juncker und seine Mitarbeiter für diesen Fall zurechtgezimmert.

          Sollten die Briten tatsächlich für den Austritt stimmen, würde in aller Routine die EU-Maschinerie angeworfen werden. Die Vertreter der EU-Institutionen würden gelassen das Votum bedauern und dann einen geordneten Übergang in die Nach-Brexit-Phase einleiten. Danach würde man nach dem Motto „Jetzt erst recht“ all das vorantreiben, was die Kommission ohnehin seit langem auf der Agenda hatte. Nicht zuletzt: die Handelspolitik.

          Geradezu beseelt seien einige von der Idee gewesen, jetzt Kante zu zeigen, heißt es in der Behörde. Vor allem Junckers Umfeld habe darauf gedrungen, jetzt zu verkünden, was intern schon seit langem entschieden war: dass die Kommission das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) als reine EU-Sache betrachtet und die nationalen Parlamente nicht darüber abstimmen lassen will. Nach dem Motto: Nie war die EU so wichtig wie heute. Am ersten Abend des Post-Brexit-Gipfels sollte Juncker die Bombe platzen lassen.

          Kritik zur Abstimmung zum Ceta-Abkommen

          Was hinter der Glasfassade des Berlaymont ein genialer Schachzug schien, geriet zum Desaster. Niemand in Junckers Umgebung erkannte die politische Sprengkraft des Kommissionsvorschlags, wenige Tage nach einem Referendum, das auch ein Votum gegen empfundene oder tatsächliche Anmaßungen von „Brüssel“ war. Der Ceta-Vorschlag war, mit den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „unglaublich töricht“.

          So brach die Kritik aus den Mitgliedstaaten, den Parlamenten und der Straße über die Kommission herein. Junckers Reaktion? Schon tags darauf schnodderte er sichtlich angeschlagen zurück. Ihm sei das „schnurzegal“. Er werde nicht auf dem „Altar juristischer Fragen sterben“.

          Eine Woche später verkündete die Kommission, sie stufe Ceta doch als „gemischtes Abkommen“ ein, die nationalen Parlamente sollten mitentscheiden. Das ist mit „politisch“ wohl gemeint: Heute so, morgen wieder anders. Und Plan B? Nur so eine Idee.

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