https://www.faz.net/-gqe-8z8ug

EU-Haushalt : Oettinger: Brexit reißt Milliardenlücke

  • Aktualisiert am

Günther Oettinger Bild: AFP

Der EU gehen durch den Brexit Einnahmen von mindestens 10 Milliarden Euro verloren, so Haushaltskommissar Oettinger. Die Vergabe von Hilfen könnte derweil bald an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden.

          1 Min.

          Wegen des Brexits und neuer Aufgaben für die EU sieht Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Finanzierungslücke von jährlich rund 20 Milliarden Euro im EU-Budget. „Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück“, erklärte Oettinger am Mittwoch. Hinzu kämen „neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung“. „Die Gesamtlücke könnte deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen.“

          Die künftige Finanzierung gleiche „der Quadratur des Kreises“, schrieb Oettinger in einem Beitrag auf seiner Kommissionswebsite. Deshalb brauche die EU entweder „die finanziellen Ressourcen, um diese neuen Aufgaben zu erfüllen“ oder müsse ihre „Ziele zurückschrauben“.

          „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“

          Ein Teil lasse sich durch Kürzungen und Umschichtungen ausgleichen, doch nicht der gesamte zusätzliche Bedarf, sagte Oettinger. Deshalb stelle sich die Frage: „Was ist den Mitgliedstaaten Europa wert?“ Oettinger plädierte auch für weitere Einnahmequellen, darunter die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten beim EU-Emissionshandel. Außerdem sollten alle Rabatte für bestimmte EU-Staaten wegfallen, wenn auch der sogenannte Briten-Rabatt nicht mehr gelte.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Die Europäische Kommission nimmt zudem Ungarn und Polen abermals ins Visier und regt die Kopplung von Mitteln aus dem EU-Haushalt an den Respekt der Rechtsstaatlichkeit an. Es bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der Rechtsstaatlichkeit einerseits und einer effizienten Durchführung der aus dem EU-Etat geförderten Investitionen andererseits, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier der Brüsseler Behörde. Die rechtsgerichteten Regierungen Ungarns und Polens liegen mit der EU-Kommission bei einer Reihe von Themen überkreuz, unter anderem bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Verfasste laut Dokumenten aus der Stasi-Unterlagenbehörde über zwölf Berichte zu Kameraden: der neue Verleger der „Berliner Zeitung“ Holger Friedrich

          „Berliner Zeitung“ : Was ist das für ein Verleger?

          Der Einstieg von Silke und Holger Friedrich beim Berliner Verlag war furios. Sie veröffentlichten ein Manifest, alles sah nach Aufbruch aus. Und was ist jetzt, nach den Stasi-Enthüllungen?
          Geht’s nicht voran? Ein Mann wartet unterwegs auf das Internet.

          Mobilfunkausbau : So soll das Handy schneller werden

          Die Bundesregierung will im Mobilfunkausbau verängstigte Bürger besser informieren. Denn die bremsen zuweilen den Antennenausbau wegen möglicher Strahlenbelastung. Doch das ist nicht der einzige Grund für den lahmenden Ausbau des Netzes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.