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EU-Haushalt : Etikettenschwindel

Kompromiss im Zeichen der europäischen Schuldenkrise Bild: dpa

Der EU-Haushalt 2012 ist ein lobenswertes Signal. Von einem Sparhaushalt zu reden, ist dennoch Etikettenschwindel, denn die EU ist riskante Verpflichtungen eingegangen.

          3 Min.

          Es ist Zeit für ein Lob. Der EU-Haushalt 2012, auf den sich Europaparlament und Ministerrat am vergangenen Wochenende nach beinahe 17 Stunden Verhandlungen in Brüssel geeinigt haben, erweckt erstmals den Eindruck, dass die EU-Institutionen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wenn beinahe alle Staaten angesichts der Eurokrise in finanziellen Schwierigkeiten stecken, kann die EU nicht Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben. Das haben inzwischen offenbar nicht nur die Regierungen der größten Beitragszahler zum EU-Haushalt wie Deutschland begriffen, sondern auch die jener Staaten, die jährlich Milliardensummen aus dem Haushalt bekommen. Und selbst das gewöhnlich großzügig mit dem Geld anderer, sprich der Steuerzahler, umgehende Europaparlament, hält sich zurück.

          Rund 129 Milliarden Euro kann die EU im kommenden Jahr ausgeben. Das ist weniger als 1 Prozent der Wirtschaftleistung der EU und nur ungefähr 2 Prozent mehr, als die EU dieses Jahr ausgeben darf. Um die voraussichtliche Inflationsrate von 2 Prozent bereinigt, stagniert der Haushalt somit. Die Europäische Kommission hatte im Frühjahr noch eine kräftige Erhöhung um 5 Prozent gefordert. Begründet hatte sie das damit, dass die EU sonst viele sinnvolle Projekte nicht weiterverfolgen könne. Das entbehrte nicht einer gewissen Chuzpe. Schließlich war die Rede von einem Budget, von dem weiterhin mehr als zwei Drittel in die Agrarförderung und eher weniger sinnvolle Strukturförderungsprojekte fließen.

          Die Risiken stecken in den Verpflichtungen

          Mitgliedstaaten und Europaparlament haben die richtige Antwort gegeben, obwohl einige Abgeordnete durchaus ähnlich argumentieren wie die Kommission. Von einem Sparhaushalt zu reden, wie es der zuständige Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zähneknirschend und die großen Beitragszahler triumphierend tun, ist dennoch Etikettenschwindel. Schließlich haben EU-Staaten und Europaparlament in ihrem Kompromiss nicht nur die Begrenzung der Ausgaben auf 129 Milliarden Euro beschlossen, sondern auch - was viele übersehen - die Erhöhung der Mittel für mehrjährige Programme auf 147 Milliarden Euro.

          Es ist eine der Besonderheiten der alljährlichen Budgetverhandlungen in Brüssel, dass Staaten und Europaparlament nicht nur über die tatsächlichen Ausgaben (im EU-Jargon Zahlungsermächtigungen), verhandeln, sondern auch über Verpflichtungen für die darauf folgenden Jahre, die Verpflichtungsermächtigungen. Auch wenn der Blick der Öffentlichkeit meist auf den Ausgaben liegt, so sind doch die Verpflichtungen viel entscheidender. Schließlich gibt die EU in dieser Höhe Zusagen, die sie in den kommenden Jahren erfüllen muss. Kurz: Die Zusagen von heute sind die Ausgaben von morgen.

          Bezogen auf den Haushaltskompromiss bedeutet dies, dass die EU nun im kommenden Jahr Zusagen von 147 Milliarden Euro machen kann. Das dafür benötigte Geld muss sie dann in den darauf folgenden Jahren bereitstellen. Da gibt es kein Wenn und Aber - wie auch immer die wirtschaftliche und vor allem finanzielle Lage der Mitgliedstaaten dann sein mag. Zusagen sind Zusagen. Wollten die EU-Institutionen also wirklich sparen, müssten sie nicht nur die tatsächlichen Ausgaben begrenzen, sondern vielmehr die Verpflichtungen.

          Der Sparhaushalt könnte schnell Makulatur werden

          Was nutzt der EU ein Sparhaushalt für das Jahr 2012, wenn sie sich gleichzeitig mittelfristig großzügige Ausgaben genehmigt? Schlimmer noch, selbst der Sparhaushalt 2012 könnte schnell Makulatur werden. Schließlich ist die EU auch in den vergangenen Jahren Verpflichtungen eingegangen, die teilweise 2012 fällig werden. In welcher Höhe genau, ist derzeit noch schwer zu sagen. Es könnte jedoch durchaus sein, dass die nun für die Ausgaben bereitgestellten 129 Milliarden Euro am Ende nicht reichen werden. Die EU müsste dann einen Nachtragshaushalt beschließen, das Budget würde aufstockt, der Spareffekt wäre dahin.

          Insofern ist der Haushaltskompromiss am Ende doch nicht mehr als ein lobenswertes Signal. Staaten und Europaparlament haben erkannt, dass die Ausgaben der EU sinken müssen und mit der realen Begrenzung der Ausgaben für das kommende Jahr wenigstens einen ersten Schritt gemacht. Nun gilt es, die Ausgaben langfristig zu senken. Dafür aber müssen Mitgliedstaaten und Europaparlament alle Posten im Haushalt grundsätzlich in Frage stellen. Gelegenheit haben beide Seiten nicht erst bei den Verhandlungen über das Budget 2013. Schließlich beginnt schon in diesen Tagen die Debatte über die Finanzperiode 2014 bis 2020, mit der die EU schon jetzt den groben Rahmen für das Budget dieser Jahre setzt.

          Wenn die EU-Institutionen wirklich sparen wollen, müssen sie vor allem die Ausgaben für die Agrarpolitik und die Strukturförderung streichen oder zumindest stark senken. Dann hätte die EU Spielraum genug, um wirklich sinnvolle Projekte zu fördern, im Forschungssektor oder beim Ausbau des europäischen Stromnetzes etwa. Die Höhe der Gesamtausgabe könnte zugleich spürbar sinken. Die Zeichen der Zeit haben EU-Parlament und Ministerrat erkannt. Nun müssen sie liefern und nicht nur Symbolpolitik betreiben.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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