EU-Handelskommissar Karel De Gucht : „Ich will nur faire Rahmenbedingungen“
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Karel De Gucht Bild: REUTERS
Für Karel De Gucht ist der Streit über die Strafzölle auf chinesische Solarmodule ein ganz normaler Handelsstreit. Er könnte aber Modellcharakter haben für den künftigen Umgang mit Konflikten. Ein Interview.
Herr De Gucht, 18 Mitgliedstaaten haben sich gegen die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarmodule ausgesprochen. Warum haben Sie sich darüber hinweggesetzt?
Die Mitgliedstaaten geben nach den EU-Regeln in diesem Stadium eine Meinung ab. Die Europäische Kommission entscheidet. Die - im Übrigen einstimmig - getroffene Entscheidung für Zölle basiert allein auf Fakten. Die chinesischen Hersteller verkaufen ihre Module zu Dumpingpreisen in Europa, also müssen wir handeln. Das Verfahren ist oft angewandt worden. Nichts daran ist gegen die Mitgliedstaaten gerichtet.
Der politische Druck ist einmalig.
Es ist ein großer Fall. Es geht um Importe im Wert von 21 Milliarden Euro. Das erregt Aufmerksamkeit. Außerdem geht es nicht um Tafelgeschirr, sondern um Zukunftstechnik. Aber ich bin lange genug im politischen Geschäft, um mit Druck umzugehen.
Aber am Ende haben Sie doch nachgegeben und die Zölle zumindest für die ersten zwei Monate gesenkt.
Niemand hat mich darum gebeten, den Zoll stufenweise einzuführen und erst nach zwei Monaten von 11, 8 auf 47,6 Prozent anzuheben - die Mitgliedstaaten nicht und die Chinesen auch nicht. Das war ganz allein meine Idee, weil es uns jetzt erst einmal 60 Tage Ruhe verschafft, um mit den Chinesen zu verhandeln. Ich werde mich darum persönlich kümmern, so wie mir die Chinesen zugesichert haben, sich auf höchster Ebene darum zu kümmern.
Wollen Sie dabei mit den Vereinigten Staaten kooperieren, die ja schon vor mehr als einem Jahr Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt haben?
Die Amerikaner haben das an uns herangetragen. Ich bin sicherlich bereit, unsere Notizen mit ihren zu vergleichen. Das wir solche Probleme gemeinsam diskutieren, ist ja nichts Neues.
Die Chinesen haben bisher vor allem mit Gegenmaßnahmen reagiert. Fürchten Sie keinen Handelskrieg?
Die Chinesen haben mir zugesagt, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind. Dabei geht es nicht nur um die Solarmodule. Wir wollen auch über die gerade angestoßene Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung von Mobilfunknetzwerktechnik mit China sprechen. Ich hoffe, dass diese nun beginnenden Gespräche Modellcharakter haben für den Umgang mit künftigen Handelskonflikten, insbesondere solchen in der Hochtechnologie.
Sie sprechen von Hochtechnologie. Sind Solarmodule heute nicht vielmehr schon Massenprodukte und die Europäer schlicht nicht konkurrenzfähig?
Wenn wir nichts gegen das Dumping der Chinesen tun, sind die europäischen Hersteller sicherlich nicht konkurrenzfähig. Ob sie das zu höheren Preisen für Importe aus China sind, wird sich zeigen. Ich will nicht den Wettbewerb unterbinden, ich will nur ein „level playing field“, sprich faire Rahmenbedingungen, für die Branche herstellen. Mit Protektionismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir müssen aufpassen. Die Chinesen haben derzeit schon beinahe 80 Prozent des Marktes an Solarmodulen in Europa. Wenn sie die europäischen Hersteller vollends aus dem Markt drängen, bedeutet das nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch den der Forschung - und das können wir uns nicht erlauben, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.
