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EU-Gipfel in Paris : Erfahrungsaustausch soll Jugendarbeitslosigkeit lindern

  • -Aktualisiert am

Grün ist die Hoffnung: Präsident Hollande (rechts) und Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Mehr als 20 europäische Staats- und Regierungschefs reden in Paris über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Neue Mittel gibt es dabei nicht. Kanzlerin Merkel ist dennoch zufrieden. Der DGB indes übt Kritik.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 3. Juli in Berlin zum Gipfel gegen die europäische Jugendarbeitslosigkeit eingeladen. Am Dienstag war es der französische Präsident François Hollande, der mehr als 20 europäische Staats- und Regierungschefs im Elysée-Palast um sich versammelte, um ein Zeichen für Europas Jugend zu setzen. Das Pariser Treffen, an dem auch die EU-Führungsspitzen und viele Arbeitsminister teilnahmen, war als Fortsetzung des in Berlin begonnenen Prozesses gedacht, der möglichst viele junge Menschen in Arbeit bringen soll.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Ich glaube, dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen“, sagte Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz. Der Erfahrungsaustausch sei sehr nützlich. Hollande unterstrich, dass mehr für Wachstum, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte und die Ausbildung getan werden müsse. Die Staaten sollten dabei „begleitend“ für die Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt sorgen.

          Alle Regierungen bekräftigten ihren Willen, eine Jugendgarantie einzuführen. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen spätestens nach vier Monaten eine Arbeits- oder Praktikumsstelle oder einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen. Im Dezember will die Kommission nach Angaben ihres Präsidenten Manuel Barroso prüfen, wie weit die Staaten gekommen sind. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte am Dienstag in Brüssel, dass die Kommission noch auf Vorschläge warte. Gelingt einem Staat die Umsetzung der Jugendgarantie nicht, hat das keine Konsequenzen.

          Neue Initiativen wurden bei der Veranstaltung in Paris nicht beschlossen. Im Juni hatte die Europäische Union beschlossen, 2014 und 2015 jeweils 3 Milliarden Euro bereitzustellen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hollande rechnete jetzt noch jeweils 7 Milliarden Euro über drei Jahre aus dem europäischen Sozialfonds hinzu sowie jeweils 6 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank und kam so auf die Gesamtsumme von 45 Milliarden Euro.

          Unerträgliche und inakzeptable Folge der Wirtschaftskrise

          An neuen Mitteln steckten darin allerdings nur die vorher beschlossenen 6 Milliarden Euro. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kritisierte in Paris, seit Monaten werde über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit diskutiert, aber nichts geschehe.

          Alle Regierungen waren sich einig, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 6 Millionen Menschen in der EU eine unerträgliche und inakzeptable Folge der Wirtschaftskrise sei. Doch über den Umgang damit gibt es unterschiedliche Meinungen. Die französische Regierung versucht, möglichst hohe europäische und eigene Mittel für Schritte gegen die Arbeitslosigkeit bereitzustellen. Sie vertraut dabei unter anderem auf staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, will sich nach eigenen Angaben aber auch vom deutschen Modell der dualen Ausbildung inspirieren lassen und die unternehmensnahe Ausbildung verbessern.

          Gründung von Unternehmen soll erleichtert werden

          Die Bundesregierung setzt hingegen stärker auf Strukturreformen. Kanzlerin Merkel hat mehrfach gesagt, die Krise sei mit Geld allein nicht zu lösen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert die Finanzierung von Sprachkursen und Reisekosten, damit sich junge Leute im Ausland bewerben können. In Deutschland sind nach ihren Angaben 33.000 Ausbildungsplätze unbesetzt.

          Die Regierungschefs betonten in Paris auch, dass jungen Leuten die Gründung von Unternehmen erleichtert werden müsse. Ausbauen will man unter anderem auch ein grenzüberschreitendes Austausch-Programm für Lehrlinge, wie es heute schon für Studenten existiert.

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