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EU-Gipfel : Gelungene Premiere für Tusk

  • -Aktualisiert am

Schnelles Gipfel-Ende, gute Stimmung: Ratspräsident Donald Tusk (am Rednerpult), hinter im Italiens Premierminister Matteo Renzi (links) und Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Bild: AFP

Der EU-Gipfel war schnell vorbei. Diskutiert wurde wenig. Dafür sind noch ein paar Detailfragen offen.

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          Es war eine Premiere in doppelter Hinsicht. Es war zwar das 48. EU-Gipfeltreffen, an dem Donald Tusk teilgenommen hat. Es war aber das erste, das der frühere polnische Ministerpräsident als Präsident des Europäischen Rats geleitet hat. Und es war das erste der in der Regel auf zwei Tage angesetzten Gipfeltreffen, bei dem die Staats- und Regierungschefs vorzeitig in die Heimat zurückkehren konnten.

          Sichtlich zufrieden trat der 57 Jahre alte Politiker, der zu Monatsanfang das Amt  vom Belgier Herman Van Rompuy übernommen hat, am Donnerstabend kurz vor Mitternacht vor die Presse und erklärte: „Wir hatten heute einen sachbezogenen und substantiellen Gipfel, Die Sitzung ist beendet, sie wird morgen nicht wieder aufgenommen.“

          Nicht nur Tusk war mit der Premiere zufrieden. „Wir haben uns unter dem neuen Ratspräsidenten sehr wohl gefühlt und sind sogar vor Mitternacht fertiggeworden“, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem „kurzen, prägnanten und gut organisierten Rat“.

          Dass sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit einer nur drei Seiten langen Abschlusserklärung begnügten und auf die üblichen, nur für Feinschmecker des EU-Jargons genießbaren Konvolute verzichteten, war eine andere, wohl nicht ganz zufällige Begleiterscheinung.

          Am Investitionspaket ist noch nicht alles klar

          Liegt also künftig auch bei EU-Gipfeltreffen in der Kürze die Würze? Wohl kaum. So war unter  EU-Diplomaten war am auch schon die hämische Bemerkung zu hören, die Länge von Treffen und Abschlusserklärungen dürften rasch wieder gewohnte Ausmaße annehmen –   wenn es  zum Beispiel demnächst um die durchaus umstrittene Vertiefung und  den Feinschliff für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehe.

          Unter dem Sitzungsleiter Tusk schienen sich die Staats- und Regierungschefs indes durchaus der ihnen EU-vertraglich übertragenen Kernaufgabe zu besinnen. Demnach gibt der Europäische Rat die für die Entwicklung der EU „erforderlichen Impulse“ und setzt dazu „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen“ fest. Bei den Haupthemen des Treffens, dem in den kommenden drei Jahren 315 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Geldern umfassenden EU-Investitionspaket sowie dem weiteren Vorgehen Europas im Ukraine-Konflikt und gegenüber Russland, hielten sich die Teilnehmer der Brüsseler Runde an die Vorgaben.

          315 Milliarden Euro : EU-Gipfel gibt grünes Licht für Investitionsfonds

          So soll das Investitionspaket, zu dem die Europäische Kommission in Kürze detaillierte Vorschläge unterbreiten soll, dazu dienen, „Investitionen zu fördern und Marktversagen in Europa zu beheben“. Dass es Differenzen dazu und zur Funktionsweise des bei der Europäischen Investitionsbank anzusiedelnden und bis Mitte 2015 einzurichtenden „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ gab,  zeigte sich zwar nicht  im Abschlusskommuniqué, sondern durch manche Wortmeldungen.

          Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie es in der Praxis, wie einzelstaatliche Beiträge für den Fonds bei der Anwendung  der im  EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Regeln zur Haushaltsdisziplin zu bewerten sind. Wiederfinden konnten sich alle EU-Partner in einer Formulierung zu dem, was Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „magisches Dreieck“ beschrieb: ein Miteinander von Investitionen, wirtschaftliche Strukturreformen und „wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung“.

          Meinungsverschiedenheiten der EU-Partner bestehen auch zur Sinnhaftigkeit der seit dem Frühjahr gegen Russland verhängten und nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Halbinsel Krim und der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine verschärften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. So hatte der dänische Außenminister Martin Lidegaard vor Beginn des Gipfels gewarnt: “Es besteht ein Risiko, dass Russland durch die Sanktionen zu sehr destabilisiert wird.“

          Während des Treffens war jedoch das Bemühen unübersehbar, gegenüber Moskau unterschiedliche Zungenschläge zu vermeiden. Bundeskanzlerin Merkel verwies auf die große Geschlossenheit der Partner und sagte: „Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden. Nur durch Wegfall dieser Gründe können sie aufgehoben werden.“ Der französische Präsident François Hollanden nahm den Begriff „Deeskalation“ in den Mund. Er sagte aber auch einschränkend: „Wenn es von russischer Seite zu Gesten kommt, wie wir sie erwarten, dann gibt es keinen Grund zu neuen Sanktionen“. Den jüngsten Waffenstillstand in der östlichen Ukraine sehen die EU-Partner zwar positiv gesehen; ihm müssten aber weitere Schritte im Einklang mit den im September getroffenen Minsker Vereinbarungen folgen. „Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor äußerst besorgniserregend“, heißt es in der Abschlusserklärung.

          Der Ukraine stellten die EU-Partner zwar zusätzliche finanzielle Hilfen in Aussicht, auch wenn dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle zukomme. Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel wies bei allem Lob für die ukrainische Führung darauf hin, dass weitere wirtschaftliche und politische Reformen und nicht zuletzt auch Erfolge im Kampf gegen die Korruption dringend erforderlich seien. Dass die Entwicklungen in Kiew und Moskau nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können, machte EU-Ratspräsident Tusk  klar, als er die Debatte folgendermaßen zusammenfasste: „Es liegt auf der Hand, dass wir ohne eine angemessene, in sich schlüssige und gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland keine langfristige Lösung für die Ukraine finden können.“

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