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EU-Gipfel : Die „Klimakanzlerin“ kämpft jetzt für die Industrie

Klima oder Jobs? Für Angela Merkel ein Dilemma Bild: REUTERS

Bis Freitag soll die Europäische Union das heftig umstrittene Klimapaket verabschieden. Klimaschutz oder Kampf gegen die Finanzkrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kehrtwende schon vollzogen.

          Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Klimapaket in Brüssel hat Angela Merkel (CDU) eine Kehrtwende vollzogen. Lange hatte sich die Kanzlerin gewehrt, zwischen Klimaschutz und dem Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise zu wählen. Zu groß erschien ihr offenbar die Gefahr, den 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erworbenen Titel der „Klimakanzlerin“ zu verlieren. Kurz vor dem Beginn des Gipfeltreffens an diesem Donnerstag in Brüssel aber entschied sich Merkel: Sie werde dafür sorgen, dass das Treffen keine Beschlüsse fasse, die Stellen oder Investitionen gefährdeten (Merkel: Klima-Beschlüsse dürfen keine Arbeitsplätze gefährden).

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bis Freitag soll die EU das in Teilen heftig umstrittene Klimapaket verabschieden – um so noch vor dem Ende der Klimakonferenz im polnischen Poznan (Posen) ein Zeichen zu setzen. Zwar hat die EU im März 2007 – angetrieben von Merkel – drei 20-Prozent-Ziele zum Klimaschutz beschlossen, unter anderem, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Sich auf den Weg dahin zu einigen aber, erwies sich als nicht ganz so einfach. Als die Europäische Kommission im Januar Vorschläge dafür vorlegte, hatte jeder etwas zu bemängeln. Die Briten wollten den Luftverkehr nicht zu stark belasten, die Italiener stellten die Ziele generell in Frage und die Polen beharrten auf Ausnahmen für ihre Unternehmen.

          5 Milliarden Euro durch Emmissionshandel

          Auch im Land der Klimakanzlerin regte sich Widerstand. Vor allem die Vorschläge zum Kohlendioxidausstoß von Autos und zum Emissionshandel sorgten für Streit. Die Autobranche fühlte sich verglichen mit den Kleinwagenherstellern anderer EU-Staaten benachteiligt. Die übrige Industrie warnte, sie werde den Wettbewerb mit der Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten verlieren, wenn sie Rechte für den Treibhausgasausstoß kaufen müsse, die Konzerne anderer Länder aber keine Klimaauflagen hätten.

          Die Wünsche der Autobranche löste die Kanzlerin im Gespräch mit den Franzosen, indem sie durchsetzte, dass die Hersteller mehr Zeit erhalten, um ihre Ziele zu erreichen – auch wenn das faktisch eine Abschwächung der Vorgaben bedeutet. Für die Industrie muss sie noch kämpfen, auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft bereits Entgegenkommen signalisiert hat. Dabei geht es nicht um den Abbau des Ausstoßes. Den akzeptiert auch die Industrie. Es geht vielmehr darum, ob die Ausstoßrechte wie bisher weitgehend kostenlos ausgegeben oder versteigert werden sollen. 5 Milliarden Euro jährlich müssten die energieintensiven Unternehmen aus der Stahl-, Chemie- oder Papierbranche dann für den Rechtekauf einrechnen, hat der Bundesverband der deutschen Industrie errechnet. Merkel will deshalb erreichen, dass die Industrie nicht mehr als 20 Prozent ersteigern muss.

          Sarkozy will Klimapaket zu seinem Markenzeichen machen

          Nur die Forderung der Stromerzeuger, auch ihnen weiter Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen, stößt bei der Bundesregierung auf Widerwillen. Insbesondere der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann warnt vor Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Stromkonzerne, wenn sie für die Rechte zahlen müssten (Emissionshandel: RWE appelliert an die Bundesregierung ). Dabei steht gerade RWE in Brüssel am Pranger, weil es allein in der ersten Handelsperiode 2005 bis 2008 mehrere Milliarden Euro an sogenannten „windfall profits“ (Zusatzgewinnen) erzielt hat, eben weil es nicht für die Rechte zahlen musste. RWE aber argumentiert, die französische Konkurrenz komme billig weg, da sie auf Atomkraft setzt, während die Osteuropäer wohl Ausnahmen für ihre Stromkonzerne durchsetzen könnten. Die osteuropäischen Staaten haben mit einer Blockade des Klimapakets gedroht, wenn ihre Kohlekraftwerke nicht vorübergehend kostenlos Rechte erhalten können.

          Trotz aller offenen Fragen und Widerstände gilt es als sicher, dass sich die Staats- und Regierungschefs einigen. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat schon gedroht, dass die Staaten weiterverhandeln und sich kurz vor Silvester nochmals treffen müssten, wenn es keine Einigung gebe. Er will das Paket zu seinem Markenzeichen machen. Wie es am Ende aussieht, ist damit verglichen nicht so wichtig. Kurz vor Gipfelbeginn wollen die Franzosen nochmals neue Vorschläge vorlegen, die sowohl die deutschen als auch die polnischen Wünsche berücksichtigen.

          Das Treffen beginnt extra früh, um 15 Uhr, um ausreichend Zeit zu haben. Noch vor dem Abendessen steht dann das Klimapaket erstmals auf dem Programm. Wenn es nicht anders geht, sollen die Anwesenden die Nacht hindurch verhandeln. Die Kanzlerin hat vorsorglich ankündigen lassen, das traditionelle Kamingespräch zum Abschluss des ersten Gipfeltages finde dieses Mal vielleicht erst am Freitagmorgen statt. Nur eines ist ausgeschlossen: dass die EU ihre Klimaziele ändert. Die drei 20-Prozent-Ziele sind nicht nur für Merkel unantastbar – zumindest offiziell. Das schließt eine gewisse Flexibilität nicht aus. So wird die Staatengemeinschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energie eher bei 19 Prozent landen, da sie schon viele kleine Ausnahmeregeln für den Luftverkehr oder die Biokraftstoffe vereinbart hat.

          Das Klimapaket

          20-20-20
          Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatte die EU im März 2007 beschlossen, bis 2020 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einzusparen, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu verringern und den Anteil von erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die letzten beiden Punkte will die EU nun verwirklichen.

          Emissionshandel
          Kerninstrument für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes ist der Emissionshandel. Von 2013 an soll gehandelt werden. Die Kommission will zudem 100 Prozent der Rechte für die Produzenten von Strom versteigern. Der Luftverkehr wird in den Emissionshandel einbezogen.

          Emissionen von Autos
          Für Autos ist eine andere Lösung vorgesehen. Hier haben sich die EU-Staaten und das Parlament darauf geeinigt, dass der Ausstoß der gesamten Neuwagenflotte bis 2012 auf 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer sinken soll. Das gilt im Durchschnitt, jeder Hersteller erhält ein eigenes Ziel.

          Biokraftstoff
          Der Anteil von Kraftstoff aus Raps oder Zuckerrohr am Verbrauch soll bis 2020 auf 10 Prozent steigen.

          Erneuerbare Energie
          Jedes Land erhält ein eigenes Ziel für den Ausbau von Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft. Deutschland soll 2020 18 Prozent seiner Energie aus diesen Quellen beziehen. Das ist doppelt so viel wie bisher. Die Staaten können einen Teil ihrer Ziele durch Investitionen in anderen Staaten erreichen.

          Ziele für andere Felder
          Auch für Gebäude, den Verkehr, die Landwirtschaft und Unternehmen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, soll es künftig Reduktionsziele geben. Deutschland muss 14 Prozent einsparen.

          Kosten
          Nach Berechnungen der Kommission würden all diese Schritte jeden EU-Bürger 3 Euro in der Woche kosten. Das entspricht 60 Milliarden Euro im Jahr.

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