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EU-Generalanwalt sieht Altersdiskrimierung : Deutschland muss wohl bei Beamtensold nachlegen

  • Aktualisiert am

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bild: dpa

Auf Bund und Länder kommen womöglich Mehrkosten bei der Besoldung ihrer Beamten zu. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht bei einigen Übergangsregeln in der Beamtenbesoldung eine Alterdiskriminierung.

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          Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) verstoßen Übergangsregelungen, die nur ein vorheriges Grundgehalt und nicht auch die Berufserfahrung eines Staatsdieners berücksichtigen, gegen die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Altersdiskriminierung. Damit teilte Generalanwalt Yves Bot am Donnerstag die Einschätzung mehrerer Beamter des Landes Berlin und des Bundes, die sich durch Übergangsregelungen ungerecht entlohnt sahen und dagegen geklagt hatten. Meist folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte. In diesem Fall wären dann wohl Nachzahlungen für den Staat fällig.

          Bis 2009 entschied beim Berufseinstieg das Lebensalter eines Bundesbeamten darüber, welcher Betrag auf seinem Gehaltsabrechnung steht. Im Land Berlin galt die Regelung sogar bis 2011. Nachdem Gerichte dies als Alterdiskriminierung bewertet hatten, passte der Staat die Besoldung an, die sich fortan an der Erfahrung und Dienstzeit eines Mitarbeiters orientieren sollte. Allerdings wurden Übergansregelungen geschaffen, die auf dem früheren Grundgehalt basierten - also wiederum das Alter des Beamten als Maßstab nahmen. Darin sahen die Kläger einen Fall von Altersdiskriminierung im Beruf, die in der EU untersagt ist.

          Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann „der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dadurch gewahrt werden, dass die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein älterer Beamter, der über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügt“. Dem Generalanwalt zufolge können Beamte aber wohl nur für das laufende Haushaltsjahr Nachzahlungen fordern. Nach einem Medienbericht schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten auf 3,6 Milliarden Euro jährlich. Wenn der Staat die ungleiche Behandlung nicht abstellt, gelten die Forderungen aber auch für die Zukunft.

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