Gleichstellung : EU-Frauenquote steht vor dem Aus
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Rita Süssmuth (2.v.l.) verfolgte am 6. März von der Besuchertribüne aus die Sitzung des Bundestages, auf der dieser eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen beschloss. Bild: dpa
Ausgerechnet die deutsche Regierung könnte eine gemeinsame Frauenquote in allen EU-Ländern verhindern. Obwohl Deutschland selbst schon eine Quote hat.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist trotz der jahrelangen Debatte über die gezielte Förderung von weiblichen Spitzenkräften weiterhin niedrig. Zuletzt waren gerade einmal 21,2 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder von börsennotierten Unternehmen in Europa Frauen. In Deutschland liegt der Anteil mit knapp 23 Prozent etwas höher. Allerdings wohl auch nur, weil hierzulande vom kommenden Jahr an bei der Aufsichtsratswahl eine Quote von 30 Prozent gilt und einige Unternehmen dabei schon vorangeschritten sind.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Während der Anteil der Frauen in den deutschen Aufsichtsräten dank der Quote in den kommenden Jahren weiter steigen dürfte, droht in der EU, zumindest bei der gesetzlichen Förderung von Frauen, Stillstand. Zu Wochenbeginn konnten sich die zuständigen Minister der Staaten nicht auf eine vergleichbare EU-Regelung einigen. Ausgerechnet die deutsche Regierung trägt daran eine beträchtliche Mitschuld.
An mangelnder Vorbereitung zumindest ist der Vorstoß nicht gescheitert. Schon vor mehr als drei Jahren hat die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding für Europa eine Art weiche Frauenquote vorgeschlagen. Bis zum Jahr 2020 sollten Frauen mindestens 40 Prozent der Posten in den Aufsichtsräten stellen. Sanktionen sollten aber nur anfallen, wenn die Unternehmen keine Auswahlverfahren zur gezielten Förderung von Frauen eingeführt hätten. Die Quote von 40 Prozent hätten sie durchaus verfehlen dürfen.
Während sich das Europäische Parlament schnell hinter den Vorschlag stellte, taten sich die Staaten im Ministerrat schwer, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Damit aber lag der Vorschlag auf Eis, weil er nur mit Zustimmung von beiden EU-Institutionen in Kraft treten kann.
Neuer Schwung kam erst in die Verhandlungen, als sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft, die die Geschäfte des Ministerrats in der zweiten Hälfte dieses Jahres führt, des Dossiers annahm. Um der Bundesregierung entgegenzukommen, passte sie den Vorschlag von Reding noch einmal an. So stellten die Luxemburger sicher, dass die deutsche Frauenquote von dem Vorschlag nicht betroffen wäre, weil er nun ausdrücklich abweichende nationale Regeln wie die deutsche erlauben würde.
Ohne Deutschland geht's nicht
Dennoch konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Zwar warb Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein deutsches „Ja“. Es sei eine Chance, dafür zu sorgen, dass sich auch die Unternehmen in anderen EU-Staaten in der Frauenförderung mehr bewegten als das bisher der Fall sei.
Das Kanzleramt aber stellte sich quer. Fragen wie die Frauenquote müssten auf nationaler Ebene entschieden werden, hieß es dort. Deutschland solle sich deshalb in der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Bei den anderen Staaten sei das auf Verwunderung gestoßen, bei den Befürwortern der Quote auf Unverständnis, heißt es in EU-Diplomatenkreisen.
Denn ohne die deutsche Zustimmung hatte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft von vornherein kaum eine Chance, die nötige Mehrheit für die weiche Frauenquote zu bekommen. Vehement dafür warben neben Luxemburg nur Slowenien und Österreich. Eine Reihe von anderen Ländern wie Großbritannien, die Niederlande, Dänemark oder Schweden sprachen sich indessen dagegen aus - obwohl sie wie Deutschland durchaus eigene Regeln zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen haben.
Polen ist zu den Gegnern gewechselt
Dennoch hätte eine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag zustande kommen können, wenn sich Deutschland frühzeitig hinter die luxemburgische Ratspräsidentschaft gestellt hätte, heißt es in Berlin. „Schon im Oktober hätte man den Sack dann zumachen können“, sagt ein Diplomat. Seither jedoch hat sich nach der Wahl in Polen auch die Regierung in Warschau klar auf die Seite der Gegner der Quote geschlagen, so dass eine Einigung schon vor dem Ministerrat an diesem Montag in weite Ferne rückte.
Wann und ob der Vorschlag wieder auf der Tagesordnung vom Ministerrat landet, ist offen. Die niederländische Ratspräsidentschaft, die die Amtsgeschäfte im Januar übernimmt, will sich nicht damit befassen. So wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Kommission ihn am Ende ganz zurückzieht.
