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EU-Fortschrittsbericht : Mogelpackung Balkan

Eine kroatische Polizistin hisst die EU-Flagge. Bild: dpa

Die meisten Volkswirtschaften im Westbalkan dürften 2015 stärker wachsen als die EU. Trotzdem wandern viele Menschen aus. Da stimmt was nicht.

          Der Balkan kennt nur eine Richtung: nach Europa. Für Rumänien, Bulgarien und Kroatien konnte es mit dem EU-Beitritt gar nicht schnell genug gehen. Die übrigen Länder klopfen immer lauter an die europäische Tür. Slowenien, das der Gemeinschaft als erstes Land beitrat, gehört inzwischen der Eurozone an. Auch in Montenegro und dem Kosovo ist der Euro offizielles Zahlungsmittel, Bulgarien und Bosnien-Hercegovina haben ihre Währungen an ihn gekoppelt.

          Alle Westbalkan-Länder sind offizielle oder potentielle Beitrittskandidaten. Im Oktober wurde sogar mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Gleichwohl dämpft die Europäische Kommission die Erwartungen. Zum einen ist die EU gerade zu beschäftigt mit ihrem Selbsterhalt, um an eine Erweiterung zu denken. Zu schwer drücken die Schulden- und Wachstumskrise, das Desaster in Griechenland, der Flüchtlingszustrom, jetzt der Kampf gegen den Terror. Zum anderen hat die EU erkannt, dass sie Rumänien, Bulgarien und Kroatien überstürzt Zugang gewährt hat. In diesen Ländern entsprechen die politische Kultur, die Institutionen, der Kampf gegen Korruption sowie die Rechtsstaatlichkeit noch lange nicht den EU-Standards. Zu Recht wird diesen Feldern deshalb sowohl in der Bewertung der Beitrittsfähigkeit als auch in den eigentlichen Verhandlungen mehr Beachtung geschenkt.

          Die jüngsten „Fortschrittsberichte“ aus Brüssel legen den Finger in die Wunde. In einigen Staaten des Westbalkans sei die Justiz nicht unabhängig, heißt es da. Die oft intransparente oder politisierte Verwaltung funktioniere mäßig. Bestechlichkeit und organisierte Kriminalität feierten Urständ, um die Zivilgesellschaft und die Grundrechte stehe es oft schlecht.

          Daten sind eindrucksvoll

          Was jedoch die politische und wirtschaftliche Entwicklung anlangt, gibt sich Brüssel recht optimistisch. Die einst verfeindeten Staaten versuchten eine Annäherung untereinander, die interne Stabilität nehme zu. Für Bosnien-Hercegovina wird schon als Erfolg verbucht, dass dort geordnete Wahlen stattgefunden haben. In vielen Kandidatenländern herrsche „makroökonomische Stabilität“, loben die Gutachter. Die Marktwirtschaft sei auf dem Vormarsch, die Regierungen strebten nach intakten Staatsfinanzen.

          Tatsächlich sind die Daten eindrucksvoll. Alle genannten Volkswirtschaften dürften 2015 stärker wachsen als die EU. Ausnahmen bilden Kroatien und Serbien, immerhin aber ist dort die Rezession überwunden. Bis auf diese beiden Länder erfüllen außerdem alle anderen mindestens eines der Maastricht-Kriterien zur Defizit- und Schuldenquote. Rumänien, Mazedonien, Bosnien sowie das Kosovo nehmen sogar beide Hürden. Ökonomen sind deshalb angetan von der Dynamik in der Region zwischen Adria und Schwarzem Meer.

          Überraschend nur, dass viele Bewohner das ganz anders sehen. Aus ihrer Sicht ist der Landstrich weder politisch noch wirtschaftlich attraktiv, er verliert sogar an Bindungskraft. Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit, weshalb Rumänen, Bulgaren und Kroaten Richtung Westen ziehen. Gewaltig ist die Abwanderung aus den Nicht-EU-Ländern. Diese Migranten schließen sich vor ihrer Haustür den Flüchtlingen aus Afrika und Asien an. Bis einschließlich Oktober kamen fast ein Drittel aller Asyl-Erstantragsteller in Deutschland aus Albanien, dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien oder Montenegro.

          Weit entfernt von grundlegenden europäischen Normen

          Auf dem Balkan geht es hoch her, von Stabilität kann keine Rede sein. So haben die Rumänen ihren Regierungschef Victor Ponta aus dem Amt gejagt. Die Straße schaffte in Bukarest, was Opposition und Strafverfolgung nicht gelang: den der Korruption Angeklagten loszuwerden. Auch in Mazedonien wurde die Regierung de facto gestürzt. Die teils gewalttätigen Proteste führten dazu, dass die Opposition ins Kabinett einrückte und Ministerpräsident Nikola Gruevski sein Amt vorzeitig aufgeben muss.

          Die auf dem jüngsten Westbalkan-Gipfel in Wien gerühmte Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo steht auf tönernen Füßen. Die Opposition in Prishtina bekämpft den Kompromiss zur Autonomie der serbischen Minderheit nicht nur verbal: Schon mehrfach haben Abgeordnete das Parlament mit Tränengas lahmgelegt.

          Am weitesten auf dem Weg in die Nato und die EU war bisher Montenegro. Doch auch dort brennt die Luft. Ende Oktober kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten, die den Rücktritt von Ministerpräsident Milo Djukanović forderten. Dieser wird vom Westen hofiert, gilt im eigenen Land aber als hoch mafios.

          Die Beispiele zeigen, wie weit entfernt der Balkan noch ist von grundlegenden europäischen Normen und dass wirtschaftliche Kennziffern nicht ausreichen, um den Reifegrad widerzuspiegeln. Wenn sich die EU im Angesicht von Terrorgefahr und Flüchtlingskrise auf ihre Grundwerte besinnen will, dann sollte sie nicht davor zurückschrecken, auch sich selbst und ihre unmittelbare Nachbarschaft zu überprüfen. Nicht überall, wo Europa draufsteht, ist auch Europa drin.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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