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EU-Finanzministertreffen : Steinbrücks Vorschläge stoßen auf Skepsis

  • Aktualisiert am

Wenig Einigkeit über die Bekämpfung einer möglichen Kreditklemme: EU-Ratspräsident Anders Borg (rechts) mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück (Mitte) und dem niederländischen Finanzminister Wouter Bos Bild: AFP

Die europäischen Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zu Gesprächen über die Kreditknappheit zusammengekommen. Doch die Forderung von Finanzminister Steinbrück zur Aufweichung der Basel-II-Regeln stößt in anderen Ländern auf wenig Gegenliebe.

          Die europäischen Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zu Gesprächen über die Kreditknappheit zusammengekommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine zeitlich begrenzte Aufweichung der Basel-II-Eigenkapitalregeln für Banken vorgeschlagen, um mehr Kapital für Darlehen freizugeben. Er rechnete jedoch nicht mit einer Mehrheit für seine Initiative. Einige große EU-Länder hatten sich schon im Vorfeld skeptisch geäußert. Denn die Kritiker halten ein solches Vorgehen für das falsche Signal, die Kontrolle der Kreditrisiken mitten in der Krise aufzuweichen.

          Steinbrücks Forderung zielt auf eine weitere kurzfristige Entlastung der Banken ab, die besonders unter den hohen Abschreibungen auf faule Wertpapiere leiden. Basel II schreibt den Banken vor, mögliche Verluste von Krediten oder Wertpapierportfolien mit Eigenkapitalreserven abzudecken (siehe auch: Kreditvergabe: Deutschland will Eigenkapitalregel aufweichen). So sollen bei einer Herabstufung von Vermögenswerten durch Ratingagenturen wie Moodys oder Standard & Poors nicht mehr automatisch die Eigenkapitalanforderungen an die Bank entsprechend erhöht werden müssen („Mapping“). Denkbar sei auch eine Obergrenze für das einzubehaltende Eigenkapital („Capping“).

          Aus Sicht der Bundesregierung verschärfen diese Vorgaben die aktuelle Finanzkrise noch („Prozyklizität“). Außerdem haben die Vereinigten Staaten die Regeln zwar mitverhandelt, aber nicht umgesetzt, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dies soll in der EU aber verhindert werden, so dass ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten angestrebt wird. Während beim „Mapping“ ein Mitgliedstaat wohl auch allein auf nationaler Ebene tätig werden könne, sei dies beim „Capping“ wohl aber ohnehin nicht möglich, sagten EU-Diplomaten.

          Zurückhaltender Ratspräsident

          Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Finanzminister Anders Borg, äußerte sich am Dienstag sehr zurückhaltend zu den Vorschlägen Steinbrücks. „Wenn man einmal bedenkt, dass wir Anzeichen für eine stabilere Wirtschaft sehen, ist es umso wichtiger, dass wir das Bankensystem reparieren und die Kredite wieder fließen“, sagte er. „Eine große Mehrheit der Länder will hier Fortschritte sehen, aber wir müssen natürlich allen zuhören.“ Frankreich beispielsweise hat die deutschen Vorschläge als „noch zu vage“ bezeichnet.

          „Aus unserer Sicht gibt es klare Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft stabilisiert, besonders im Bankensystem“, betonte Borg. „Natürlich bleiben noch Risiken bestehen.“ Das bedeute aber, „dass wir uns jetzt immer mehr auf die langfristigen Themen konzentrieren müssen, etwa, wie wir eine lange Phase von Wachstum ohne eine gleichzeitige Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern können“.

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