https://www.faz.net/-gqe-8dhp3

EU-Finanzminister : Jetzt muss die EZB über den 500-Euro-Schein entscheiden

  • Aktualisiert am

Wird der größte Euroschein abgeschafft? Die Finanzminister lassen die EZB noch einmal prüfen, wie sehr er wirklich zur Terrorfinanzierung genutzt wird. Bild: AFP

Europas Finanzminister warten bei der Entscheidung über das Schicksal des 500-Euro-Scheins auf die EZB. Sie wollen die EZB bitten, die mögliche Nutzung des größten Euro-Scheins zur Finanzierung von Terrorakten nochmals zu prüfen.

          2 Min.

          Europas Finanzminister wollen mit der Entscheidung über das Schicksal des 500-Euro-Scheins auf die Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) warten. Die Minister würden die EZB bitten, die mögliche Nutzung des größten Euro-Scheins zur Finanzierung von Terrorakten nochmals zu prüfen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Die Zentralbank solle dann Vorschläge unterbreiten.

          Der für die Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill verwies darauf, dass große Banknoten dazu dienen könnten, das Bankensystem zu umgehen, um unerkannt Geschäfte zu tätigen. Diese Scheine seien „natürlich ein Problem, weil sie den Transport von Bargeld leicht machen.“ Die Frage müsse aber „sorgfältig“ geprüft werden, dabei müsse die EZB vorangehen. Auch Währungskommissar Pierre Moscovici verwies auf die Zentralbank.

          Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, der 500er-Schein sei derjenige, der am stärksten genutzt werde, um illegale Geschäfte zu machen. Europa habe in jedem Fall ein Interesse daran, eine Obergrenze für Transaktionen mit Bargeld einzuführen, weil es „das wichtigste Mittel für die Terrorismusfinanzierung“ sei.

          Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hat angekündigt, die EZB werde „bald“ über die 500-Euro-Note entscheiden. Die Argumente für den Erhalt der wertvollsten Banknote in der Eurozone seien „immer weniger überzeugend“, sagte Coeuré der französischen Zeitung „Le Parisien“ vom Donnerstag. Dass der 500-Euro-Schein zu „illegalen Zwecken“ missbraucht werde, sei „ein Argument, das wir nicht mehr ignorieren können“.

          500-Euro-Schein wurde auf Druck Deutschlands geschaffen

          Der 500-Euro-Schein war einst auf Druck Deutschlands und einiger anderer Länder geschaffen worden. In Deutschland hatte es vor der Euro-Einführung einen Schein mit einem Nennwert von 1000 Mark gegeben.

          Die 500-Euro-Banknote macht nur drei Prozent der Euro-Geldscheine aus, stehen laut EZB für 28 Prozent des Nennwerts des Euro-Bargelds. Der Schein gilt auch als das wichtigste Hilfsmittel, um illegaler Einkünfte etwa vor dem Fiskus zu verschleiern und grenzüberschreitend Geldwäsche zu betreiben. Die Terrorfinanzierung war nach den Pariser Anschlägen im November wieder in den Fokus gerückt.

          Derweil haben einige EU-Finanzminister die Idee der
          Bundesregierung für eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Europa offen aufgenommen.
          „Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko“, sagte der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5000 Euro vorstellen.

          Die geplante Obergrenze bei Bargeldzahlungen wird in der kommenden Woche auch den Finanzausschuss des Bundestags beschäftigen. Der Unions-Obmann des Ausschusses, Hans Michelbach (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung, er plädiere für eine offizielle Anhörung am Mittwoch, in der Experten öffentlich das Für und Wider debattieren.

          Michelbach kritisierte die geplante Obergrenze von 5000 Euro als „unüberlegten Schnellschuss“. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), sagte der Zeitung, zwar seien die Geldwäscheprävention und damit der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein wichtiges Thema. Die Beschränkung des Bargeldverkehrs „wäre aber ein erheblicher Eingriff in das Freiheitsgefühl der Bürger“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schüler einer vierten Klasse sitzen zu Beginn des Unterrichts in Dresden auf ihren Plätzen.

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.
          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.
          Lachen für die Kameras: Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Chef Herbert Diess (rechts) im Oktober 2019 in Wolfsburg

          Osterloh gegen Diess : Das System VW schlägt zurück

          Betriebsratschef Bernd Osterloh wagt den Machtkampf mit VW-Chef Herbert Diess. Hauptkritikpunkte: Sein Führungsstil und die vielen technischen Pannen im Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.