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EU-Finanzminister : Ende des Luxemburger Mehrwertsteuer-Vorteils

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Die EU-Finanzminister haben sich geeingt, denn Luxemburg hat seine Blockade aufgegeben Bild: Rainer Wohlfahrt - F.A.Z.

Wegen günstiger Mehrwertsteuern haben sich große Internetfirmen wie AOL oder Ebay in Luxemburg angesiedelt. Den Steuerfreuden droht nun das Ende: Die EU-Finanzminister entschieden, dass Dienstleistungen künftig in dem Land besteuert werden, wo die Kunden sie nutzen - egal wo der Anbieter sitzt.

          Nach fünf Jahren Streit hat sich die EU auf grundlegende Reformen bei der Mehrwertsteuer geeinigt. Luxemburg gab am Dienstag in Brüssel nach langen Verhandlungen der EU-Finanzminister seine hartnäckige Blockade gegen einen Systemwechsel bei der Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen auf.

          Grundsätzlich sollen grenzüberschreitende Dienstleistungen von 2010 an zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr im Ursprungsland, sondern im Bestimmungsland mehrwertsteuerpflichtig sein. Das bedeutet: Künftig wird die Mehrwertsteuer nicht mehr am Standort des Anbieters erhoben, sondern in dem Land erhoben, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Das betrifft vor allem Geschäfte zwischen Unternehmen, in einigen Fällen aber auch Geschäfte zwischen Unternehmen und Privatpersonen - wie bei den Rundfunk-, TV- und elektronischen Dienstleistungen.

          Keine „Lex Luxemburg“

          Auf Druck Luxemburgs wird der Systemwechsel in diesem Sektor bis 2015 hinausgeschoben. Zu Beginn werden 30 Prozent der Steuern im Ursprungsland verbleiben; bis 2019 werde dieser Anteil auf 0 Prozent sinken.

          Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte nach Abschluss der Verhandlungen, das sei keine spezielle „Lex Luxemburg“, sondern gelte für alle EU-Länder. Wegen günstiger Mehrwertsteuersätze haben sich große Internetdienstleister wie AOL, Amazon oder eBay im Großherzogtum angesiedelt; Luxemburg befürchtete wegen des Systemwechsels Steuerausfälle von rund 220 Millionen Euro im Jahr.

          Ob Privatkunden mehr zahlen müssen ist unklar

          Ob Privatpersonen in Deutschland von 2015 an nun mehr für solche Dienstleistungen bezahlen müssen, sei derzeit nicht absehbar, berichteten Diplomaten. Die Steuerpolitik in der Union ist einen Minenfeld, da einzelne Länder Kompromisse blockieren können. Die Neuerungen umfassen auch Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren für Unternehmen, die in einem anderen EU-Land ansässig sind.

          Die Ressortchefs kamen auch einstimmig überein, Ausnahmen in den neuen EU-Ländern für verminderte Mehrwertsteuersätze bis Ende 2010 zu verlängern. Diese Ausnahmen betreffen Tschechien, Slowenien, Zypern, Malta und Polen, beispielsweise bei Gaststätten und im Baugewerbe. Die EU werde ungeachtet dieser Ausnahmeregelung im kommenden Jahr darüber diskutieren, ob solche ermäßigten Sätze für die Wirtschaft sinnvoll sind oder nicht. Deutschland steht solchen Regelungen grundsätzlich sehr reserviert gegenüber. Der Mindestsatz für Mehrwertsteuer ist in der EU 15 Prozent; Ausnahmen muss die EU billigen.

          Keine radikalen Änderungen bei der Finanzmarktaufsicht

          Ungeachtet andauernder Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten stehen bei der EU zunächst keine radikalen Änderungen bei der Branchenaufsicht ins Haus. Die Ressortchefs werden erst im April bei ihrem informellen Treffen in Slowenien das Thema erneut beraten. In der Union blockiert vor allem Großbritannien ein engeres Zusammenwachsen bei der Finanzmarktaufsicht.

          Die Finanzmarktkrise, der starke Euro und die hohen Ölpreise drücken das Wachstum in der Euro-Zone stärker als bisher bekannt. Die EU-Kommission stimmt mit der neuen Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, wonach das Wachstum im kommenden Jahr etwas unter 2 Prozent liegen wird. Bisher war die Kommission von 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum in dem gemeinsamen Währungsgebiet mit 320 Millionen Einwohnern ausgegangen.

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