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EU : Der Kampf gegen den Stabilitätspakt

Das Kolosseum in Rom Bild: dapd

Italien und Frankreich dringen auf eine Aufweichung der EU-Regeln für Haushaltsdisziplin. Dass sie sich durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn der Pakt ist schon jetzt sehr „flexibel“.

          4 Min.

          Im Juni 2003, am Vorabend der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Italien, forderte der damalige Europaminister Rocco Buttiglione eine Reform des EU-Stabilitätspakts: Staatliche Investitionsausgaben für Infrastrukturprojekte sollten nicht mehr auf den Maastrichter Referenzwert fürs Haushaltsdefizit - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - angerechnet werden. Mehrere italienische Minister forderten kurz darauf, auch noch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung herauszurechnen. Mitte Juli regte dann der französische Präsident Jacques Chirac an, den Stabilitätspakt vorläufig „auszusetzen“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was folgte, ist bekannt: Im November 2003 beschlossen die EU-Finanzminister auf Druck aus Berlin und Paris - und unterstützt vom damaligen italienischen Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti -, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht zu verschärfen. Das war der Bruch des Stabilitätspakts. Letzterer wurde dann 2005 offiziell „reformiert“, seine Regeln wurden aufgeweicht. Manchen gilt diese Reform als eine der Hauptursachen der Euro-Schuldenkrise.

          Die Geschichte scheint sich 2014 zu wiederholen. Am 1. Juli übernimmt Italien wieder den Ratsvorsitz, und Ministerpräsident Matteo Renzi, der seit seiner Amtsübernahme den Stabilitätspakt mehrfach für unsinnig erklärt hat, will die Wachstumsförderung zu einem Schwerpunkt dieser Präsidentschaft erklären. Und wieder wird Italien vom französischen Präsidenten unterstützt, der jetzt François Hollande heißt. Beide wollen staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Staatsdefizit in Maastrichter Definition angerechnet sehen. Dass der Pakt aus gutem Grund in der Krise verschärft wurde, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

          Noch läuft gegen Italien kein Verfahren

          Italien und Frankreich stehen wirtschaftlich relativ schlecht da. Anders als Programmländer wie Spanien und Portugal haben sie bislang kaum Reformen verwirklicht. Ihre Staatsschulden sind seit Beginn der Währungsunion erheblich gewachsen. Frankreich hat große Schwierigkeiten, sein Haushaltsdefizit wie vorgeschrieben bis 2015 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Gegen Italien läuft zwar derzeit kein Verfahren; Renzi sieht sich durch die Paktregeln aber gegängelt. Beide Politiker sind wider alle Erfahrung überzeugt, mit höheren Staatsausgaben lasse sich Wachstum „schaffen“.

          Zeitweise sah es so aus, dass sich auch der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem italienisch-französischen Vorstoß anschließen würde. Am Mittwoch hatte er frühere Andeutungen wiederholt und gesagt, man müsse reformwilligen Ländern mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Am Donnerstag gab er indes im „Tagesspiegel“ zu Protokoll, der Stabilitätspakt müsse nicht aufgeweicht werden, da er bereits „Raum für mehr Flexibilität und Zeit beim Schuldenabbau“ einräume. Möglich ist, dass er zu dieser Erkenntnis durch ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin gelangte. Merkel hatte am Mittwoch gesagt, sie habe mit Sigmar Gabriel gesprochen. „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern. Alles, was wir an Flexibilität brauchen, ist bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt am Donnerstag in Berlin: „Das Regelwerk des Stabilitätspaktes ist nicht das Problem. Es ist das Problem einiger Mitgliedstaaten, dass sie sich daran halten müssen.“ Nach diesen Stellungnahmen scheint vorerst klar zu sein, dass die Bundesregierung die italienisch-französischen Überlegungen ablehnt

          Von der Tagesordnung wird das Thema freilich nicht so schnell verschwinden. Dafür wird schon Renzi sorgen, der während des italienischen EU-Ratsvorsitzes die Idee voranbringen will, die EU solle „Leitlinien“ zum Pakt beschließen. In diesen könnte nach seiner Vorstellung stehen, dass Infrastrukturinvestitionen aus dem Defizit herausgerechnet werden. Hollandes Unterstützung dürfte er haben. Brüsseler Diplomaten halten es dennoch für unwahrscheinlich, dass das Thema eine Eigendynamik entfalten wird wie 2003. „Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der Kanzler damals Gerhard Schröder hieß. Jetzt ist das anders“, sagt ein Diplomat. In der EU-Kommission wird zudem vermutet, Renzi wisse nicht, dass für die Verwirklichung seiner Vorstellungen ein Kommissionsvorschlag nötig wäre. „Er weckt zu Hause Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann“, heißt es. Nur die EU-Kommission selbst könnte eine Änderung vorschlagen, und zumindest die alte, bis in den Herbst amtierende Kommission unter José Manuel Barroso wird dies nicht mehr in Angriff nehmen.

          Ein Bündel von Absichtserklärungen

          Renzi und Hollande hätten allerdings einen Hebel, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel ihren Vorschlag für einen neuen Kommissionschef - wahrscheinlich heißt er Jean-Claude Juncker - kombinieren mit einer Art Arbeitsprogramm der EU für die kommenden fünf Jahre. Dieses Programm, das Ratspräsident Herman Van Rompuy derzeit ausarbeitet, soll auch die neue Kommission leiten. Dass darin explizit eine Aufweichung des Stabilitätspakts auftaucht, darf als ausgeschlossen gelten - nicht nur, weil Van Rompuy dafür persönlich nichts übrig hat. Zu erwarten ist vielmehr ein EU-typisches Bündel von Absichtserklärungen. Die Förderung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung wird darin sicher vorkommen - aber auch andere Absichten, gegen die niemand etwas haben kann.

          Diplomaten sehen das Arbeitsprogramm als Mittel der Gesichtswahrung für alle Regierungschefs, die Juncker nicht explizit unterstützt haben - etwa Renzi. Jeder solle eigene Forderungen wiederfinden können, um zu Hause behaupten zu können, er habe sich in Brüssel durchgesetzt. Doch blieben die Forderungen - die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit oder die „Wachstumsförderung“ - so allgemein, dass ihnen die anderen nicht widersprechen können.

          In der politischen Praxis sind Frankreich und Italien auf eine Regeländerung ohnehin nicht angewiesen. Schon jetzt erlaubt der Pakt, Staaten mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung einzuräumen, wenn die Konjunktur dort lahmt. Aus diesem Grund hat Frankreich vor einem Jahr zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Und auch „Zukunftsinvestitionen“ können berücksichtigt werden: Solange - wie derzeit in Italien - kein Defizitverfahren läuft, kann die Kommission solche Ausgaben bei der Beurteilung der staatlichen Haushaltspolitik besonders würdigen.

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