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EU : Der Kampf gegen den Stabilitätspakt

Das Kolosseum in Rom Bild: dapd

Italien und Frankreich dringen auf eine Aufweichung der EU-Regeln für Haushaltsdisziplin. Dass sie sich durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Denn der Pakt ist schon jetzt sehr „flexibel“.

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          Im Juni 2003, am Vorabend der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Italien, forderte der damalige Europaminister Rocco Buttiglione eine Reform des EU-Stabilitätspakts: Staatliche Investitionsausgaben für Infrastrukturprojekte sollten nicht mehr auf den Maastrichter Referenzwert fürs Haushaltsdefizit - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - angerechnet werden. Mehrere italienische Minister forderten kurz darauf, auch noch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung herauszurechnen. Mitte Juli regte dann der französische Präsident Jacques Chirac an, den Stabilitätspakt vorläufig „auszusetzen“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was folgte, ist bekannt: Im November 2003 beschlossen die EU-Finanzminister auf Druck aus Berlin und Paris - und unterstützt vom damaligen italienischen Ratsvorsitzenden Giulio Tremonti -, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich nicht zu verschärfen. Das war der Bruch des Stabilitätspakts. Letzterer wurde dann 2005 offiziell „reformiert“, seine Regeln wurden aufgeweicht. Manchen gilt diese Reform als eine der Hauptursachen der Euro-Schuldenkrise.

          Die Geschichte scheint sich 2014 zu wiederholen. Am 1. Juli übernimmt Italien wieder den Ratsvorsitz, und Ministerpräsident Matteo Renzi, der seit seiner Amtsübernahme den Stabilitätspakt mehrfach für unsinnig erklärt hat, will die Wachstumsförderung zu einem Schwerpunkt dieser Präsidentschaft erklären. Und wieder wird Italien vom französischen Präsidenten unterstützt, der jetzt François Hollande heißt. Beide wollen staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Staatsdefizit in Maastrichter Definition angerechnet sehen. Dass der Pakt aus gutem Grund in der Krise verschärft wurde, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

          Noch läuft gegen Italien kein Verfahren

          Italien und Frankreich stehen wirtschaftlich relativ schlecht da. Anders als Programmländer wie Spanien und Portugal haben sie bislang kaum Reformen verwirklicht. Ihre Staatsschulden sind seit Beginn der Währungsunion erheblich gewachsen. Frankreich hat große Schwierigkeiten, sein Haushaltsdefizit wie vorgeschrieben bis 2015 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Gegen Italien läuft zwar derzeit kein Verfahren; Renzi sieht sich durch die Paktregeln aber gegängelt. Beide Politiker sind wider alle Erfahrung überzeugt, mit höheren Staatsausgaben lasse sich Wachstum „schaffen“.

          Zeitweise sah es so aus, dass sich auch der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem italienisch-französischen Vorstoß anschließen würde. Am Mittwoch hatte er frühere Andeutungen wiederholt und gesagt, man müsse reformwilligen Ländern mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Am Donnerstag gab er indes im „Tagesspiegel“ zu Protokoll, der Stabilitätspakt müsse nicht aufgeweicht werden, da er bereits „Raum für mehr Flexibilität und Zeit beim Schuldenabbau“ einräume. Möglich ist, dass er zu dieser Erkenntnis durch ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin gelangte. Merkel hatte am Mittwoch gesagt, sie habe mit Sigmar Gabriel gesprochen. „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern. Alles, was wir an Flexibilität brauchen, ist bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt am Donnerstag in Berlin: „Das Regelwerk des Stabilitätspaktes ist nicht das Problem. Es ist das Problem einiger Mitgliedstaaten, dass sie sich daran halten müssen.“ Nach diesen Stellungnahmen scheint vorerst klar zu sein, dass die Bundesregierung die italienisch-französischen Überlegungen ablehnt

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