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EU : Der Kampf gegen den Stabilitätspakt

Von der Tagesordnung wird das Thema freilich nicht so schnell verschwinden. Dafür wird schon Renzi sorgen, der während des italienischen EU-Ratsvorsitzes die Idee voranbringen will, die EU solle „Leitlinien“ zum Pakt beschließen. In diesen könnte nach seiner Vorstellung stehen, dass Infrastrukturinvestitionen aus dem Defizit herausgerechnet werden. Hollandes Unterstützung dürfte er haben. Brüsseler Diplomaten halten es dennoch für unwahrscheinlich, dass das Thema eine Eigendynamik entfalten wird wie 2003. „Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass der Kanzler damals Gerhard Schröder hieß. Jetzt ist das anders“, sagt ein Diplomat. In der EU-Kommission wird zudem vermutet, Renzi wisse nicht, dass für die Verwirklichung seiner Vorstellungen ein Kommissionsvorschlag nötig wäre. „Er weckt zu Hause Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann“, heißt es. Nur die EU-Kommission selbst könnte eine Änderung vorschlagen, und zumindest die alte, bis in den Herbst amtierende Kommission unter José Manuel Barroso wird dies nicht mehr in Angriff nehmen.

Ein Bündel von Absichtserklärungen

Renzi und Hollande hätten allerdings einen Hebel, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel ihren Vorschlag für einen neuen Kommissionschef - wahrscheinlich heißt er Jean-Claude Juncker - kombinieren mit einer Art Arbeitsprogramm der EU für die kommenden fünf Jahre. Dieses Programm, das Ratspräsident Herman Van Rompuy derzeit ausarbeitet, soll auch die neue Kommission leiten. Dass darin explizit eine Aufweichung des Stabilitätspakts auftaucht, darf als ausgeschlossen gelten - nicht nur, weil Van Rompuy dafür persönlich nichts übrig hat. Zu erwarten ist vielmehr ein EU-typisches Bündel von Absichtserklärungen. Die Förderung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung wird darin sicher vorkommen - aber auch andere Absichten, gegen die niemand etwas haben kann.

Diplomaten sehen das Arbeitsprogramm als Mittel der Gesichtswahrung für alle Regierungschefs, die Juncker nicht explizit unterstützt haben - etwa Renzi. Jeder solle eigene Forderungen wiederfinden können, um zu Hause behaupten zu können, er habe sich in Brüssel durchgesetzt. Doch blieben die Forderungen - die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit oder die „Wachstumsförderung“ - so allgemein, dass ihnen die anderen nicht widersprechen können.

In der politischen Praxis sind Frankreich und Italien auf eine Regeländerung ohnehin nicht angewiesen. Schon jetzt erlaubt der Pakt, Staaten mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung einzuräumen, wenn die Konjunktur dort lahmt. Aus diesem Grund hat Frankreich vor einem Jahr zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Und auch „Zukunftsinvestitionen“ können berücksichtigt werden: Solange - wie derzeit in Italien - kein Defizitverfahren läuft, kann die Kommission solche Ausgaben bei der Beurteilung der staatlichen Haushaltspolitik besonders würdigen.

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