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EU-Defizitverfahren : Junckers politische Kommission

Versucht sich als voluntaristischer EU-Herrscher zu inszenieren: Kommissionschef Jean Claude Juncker Bild: AFP

Der Kommissionspräsident stellt sich mit seiner Nachsicht gegenüber Frankreich über die Regeln, die er schützen sollte. Hinter seinem „gesundem Menschenverstand“ verbirgt sich nichts anderes als politische Schwäche.

          Dass er keine Schonfrist eingeräumt bekommen würde, muss Jean-Claude Juncker spätestens in seiner ersten Dienstwoche als EU-Kommissionspräsident Anfang November gewusst haben. Der Zeitpunkt der „Luxleaks“-Veröffentlichungen, die ein Schlaglicht auf die in seiner Luxemburger Amtszeit zustande gekommenen Steuerabsprachen mit internationalen Konzernen werfen, war kein Zufall. Seither steht die Frage im Raum, ob Juncker als damals zuständiger Premier- und Finanzminister politische Verantwortung für „Luxleaks“ übernehmen muss.

          Hinzu kommt die generellere Frage, ob sich die EU einen Kommissionspräsidenten leisten sollte, der als Premierminister die Förderung von Steueroptimierung zum Geschäftsmodell seines Landes erhoben hat. Juncker hat diese Fragen mit Ankündigungen beantwortet: Er will in diesem Jahr als Kommissionschef besonders weit reichende Vorschläge zur Verhinderung von Steuervermeidung vorlegen. Bisher ist noch nicht klar, worauf diese hinauslaufen werden. Fest steht: Juncker kann in dieser Frage nicht mehr unbefangen agieren.

          Auf eine Schonfrist wollte es der neue Kommissionschef indes auch ohne „Luxleaks“ nicht ankommen lassen. Vielmehr hat er schon vor Amtsantritt losgelegt. Bereits im Juli, als ihn das Europaparlament zum Nachfolger José Manuel Barrosos wählte, hatte Juncker die eine Botschaft parat, dass unter seiner Führung in der EU vieles oder gar alles anders werde. Das von ihm orchestrierte Investitionsprogramm werde mehr Wachstum „schaffen“, die von ihm angestoßene Transparenzinitiative werde die Entscheidungsprozesse in der EU nachvollziehbarer machen. Einige als überflüssig eingestufte Gesetzesvorschläge will Juncker zurückziehen, Bürokratie abbauen und sich auf das Wesentliche – worin immer es besteht – konzentrieren.

          Zu sanktionieren wäre einfach gewesen?

          Bisher bestehen indes all diese Initiativen nur in Ankündigungen. Auf allen Feldern – Investitionsförderung, Bürokratieabbau, Transparenz und nicht zuletzt in der Steuerpolitik – stehen die konkreten Gesetzesvorschläge aus. Das ist nur natürlich. Eine solide Gesetzgebung lässt sich nicht binnen weniger Wochen erledigen. Es bedeutet aber, dass die neue Kommission nicht an ihrer bisherigen Neuanfangsrhetorik zu messen ist, sondern daran, was sie künftig leistet.

          Das gilt besonders für Junckers wiederholte Ankündigung, seine Kommission werde „politischer“ sein als ihre Vorgängerinnen. Dahinter steckt ein diffuser politischer Gestaltungsanspruch. So vage er ist, so begeistert wurde er in EU-Brüssel aufgenommen. Denn er enthält das implizite Versprechen, die Juncker-Kommission werde die Agonie der Barroso-Jahre überwinden und wieder zum zentralen Akteur der europäischen Politik avancieren. Generell ist längst nicht klar, ob sich dieses Versprechen einlösen lässt.

          Freilich ist in einem ganz konkreten Fall deutlich geworden, was offenbar unter einer „politischen“ Kommission zu verstehen ist: in der Etataufsicht über Frankreich und Italien. Juncker hat da ziemlich unverblümt zu verstehen gegeben, dass für ihn politische Geschmeidigkeit wichtiger ist als die Einhaltung jener europäischen Regeln, deren Hüterin die Kommission eigentlich sein sollte. Seine Entscheidung, gegenüber Frankreich im laufenden Defizitverfahren abermals Milde walten zu lassen, begründete er im November auf bemerkenswerte Art: „Ich habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren. Das wäre einfach gewesen. Wir haben Regeln. Sanktionen. Strafen. Aber ich habe mich anders entschieden.“

          Grundsatzentscheidung zugunsten von Italien und Frankreich

          Der Kommissionschef versucht sich so als voluntaristischer EU-Herrscher zu inszenieren, der sich über die von ihm zu schützenden Regeln stellen kann. Das ist ärgerlich genug. Erst recht ärgerlich ist indes, dass sich hinter seiner „L’Europe, c’est moi“-Attitüde nichts anderes als politische Schwäche verbirgt. Im Gespräch mit dieser Zeitung hat Juncker im Dezember die Frankreich-Entscheidung ganz anders – und viel realitätsnäher – begründet. Da sprach er von dem „Druck, der zuletzt auf meinen schmalen Schultern gelastet hat“. Diesem Druck hat Juncker nachgegeben. In Wahrheit wären die Sanktionen eben nicht einfacher, sondern schwieriger gewesen, weil sie Standfestigkeit und die Bereitschaft zum Konflikt mit der Regierung in Paris erfordert hätten.

          Junckers Ankündigung, es werde für Frankreich und Italien im Frühjahr „nicht angenehm“ werden, wenn sie die von der Kommission verfügten Hausaufgaben nicht erledigten, ist eine ziemlich leere Drohung. Die Grundsatzentscheidung zugunsten der beiden Länder ist bereits gefallen. Juncker hat sie damit begründet, die Kommission lasse „gesunden Menschenverstand“ walten. Italien und Frankreich dürfen darauf vertrauen, dass dieser von Juncker definierte gesunde Menschenverstand auch weiterhin zur Anwendung kommt – und dass er im Zweifel mehr zählt als das europäische Regelwerk. Mag sein, dass dieser Umgang mit dem Stabilitätspakt weder neu noch überraschend ist. Über das Selbstverständnis der Juncker-Kommission sagt er allemal mehr aus als die vielen Ankündigungen der vergangenen Monate.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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