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EU-Defizitregeln : Zynisch

  • -Aktualisiert am

Keinem Flüchtling ist mit einer Debatte darüber geholfen, ob sich zusätzliche Staatsausgaben für Migranten auf das Haushaltsdefizit anrechnen lassen sollten. Wer das will, führt anderes im Schilde.

          Wolfgang Schäuble hat Recht: Keinem Flüchtling ist mit einer Debatte darüber geholfen, ob sich zusätzliche Staatsausgaben für Migranten auf die Defizitberechnung des jeweiligen Staates anrechnen lassen sollten. Jene, die diese Debatte jetzt führen, allen voran der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, sind auch gar nicht an der Frage interessiert, ob ihr Haushalt durch Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung zusätzlich belastet wird.

          Ihnen geht es - und das seit langem - ausschließlich darum, die Regeln des Stabilitätspakts weiter zu ihren Gunsten zu dehnen. Die Flüchtlinge dienen Renzi in der Verfolgung dieses Ziels als wohlfeiles Instrument. Das ist zynisch. Den Beweis, dass es nur die Zusatzausgaben für Migranten sind, die die EU-Haushaltsvorgaben für Italien gefährden, will und kann Renzi erst gar nicht antreten.

          Für andere Länder gilt das fast sicher genauso. Die EU-Kommission hat zurecht klargestellt, dass es nicht um eine Regeländerung geht, sondern um eine Anwendung der geltenden (und auf deutsches Betreiben eingefügten) Regeln des Pakts. Ob es dabei angemessen ist, Flüchtlinge mit Naturkatastrophen gleichzustellen, hat sie indes offengelassen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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