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EU : Brüssel will deutschen Apothekenmarkt öffnen

  • Aktualisiert am

Es dürften vor allem Pharma- und Großhandelskonzerne profitieren Bild: ddp

Die Europäische Kommission bemängelt das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken in Deutschland und eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Ferner will Brüssel durchsetzen, dass Apothekenketten erlaubt werden.

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          Die Europäische Kommission sieht in dem Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken in Deutschland einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Deshalb habe sie beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Kommission zweifelt, ob es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zwingend erforderlich ist, dass ausschließlich Pharmazeuten eine Apotheke betreiben dürfen.

          Nach EU-Recht sei es möglich, dass Unternehmen, egal, welcher Rechtsform, auch Apotheken aus dem EU-Ausland besitzen dürften. Die Bundesregierung erwartet das förmliche Dokument in der kommenden Woche. Ihr bleiben dann zwei Monate Zeit für eine Erwiderung.

          Ferner will die Kommission offensichtlich durchsetzen, dass auf dem deutschen Markt auch Apothekenketten erlaubt werden. Bislang verbietet das deutsche Apothekenrecht, dass ein Pharmazeut mehr als drei Filialen seiner Hauptapotheke besitzt. Von dem Brüsseler Vorgehen dürften vor allem Pharma- und Großhandelskonzerne profitieren. Die größten Apothekenbesitzer in Europa sind die Unternehmen Celesio, Phoenix und Alliance UniChem. In Ländern ohne Fremd- und Mehrbesitzverbot haben sie eine marktbeherrschende Stellung.

          Apothekerverband offen für ein liberalisiertes System

          Wegen ähnlicher Beschränkungen wie in Deutschland hat die Kommission bereits gegen Italien, Österreich und Spanien den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Der Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) zeigte sich offen für ein liberalisiertes Apothekensystem. Geschäftsführerin Helga Fritsch sagte, sie rechne ohnehin damit, dass das deutsche Mehr- und Fremdbesitzverbot sowie die Beschränkung von Apotheken auf die Gesellschaftsform der OHG oder des inhabergeführten Betriebs stufenweise aufgehoben würden.

          Die Spitzenvereinigung der Apothekenverbände, Abda, hat bisher jede Marktöffnung abgelehnt. Mit dem Verfahren geht die Europäische Kommission auch über den Fall DocMorris hinaus. Die niederländische Versandapotheke hatte mit Unterstützung der saarländischen Landesregierung lediglich gegen das Fremdbesitzverbot geklagt. Der Fall liegt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit einem Urteil ist frühestens Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

          Zum Fall DocMorris hatte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärt, das deutsche Fremdbesitzverbot sei übertrieben und gehe über das hinaus, was nötig sei, um die Qualität der Dienstleistung und den Verbraucherschutz zu garantieren. Die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten machten deutlich, dass für den europäischen Apothekenmarkt eine politische Lösung erforderlich sei, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete Christoph Konrad. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn rief die Apotheker auf, sich an der Debatte konstruktiv zu beteiligen. „Die Apothekenverbände dürfen das Thema im Interesse der freiberuflichen Apotheker nicht weiter totschweigen.“

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