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EU-Bankenunion : Finanzminister einigen sich auf Regeln zur Schließung von Pleitebanken

Gute Stimmung nach den Verhandlungen in Brüssel: Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem (l.), sein italienischer Kollege Saccomanni (r.) und weitere Unterhändler Bild: AP

Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst haften: Nach langen Beratungen haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, wie, von wem und mit welchem Geld marode Institute geschlossen werden können. In der EU-Kommission stößt der Kompromiss auf Kritik.

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          Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die EU-Finanzminister auf das institutionelle Gerüst für die künftige Abwicklung maroder Banken im Euroraum verständigt. Der sogenannte gemeinsame Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mechanism“, SRM) soll aus einem Abwicklungsgremium („Board“) und einem von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds bestehen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit der Grundsatzeinigung, die in der Nacht zum Donnerstag nach rund 13 Stunden dauernden Beratungen zu Stande kam, stehen nun alle drei Säulen der geplanten europäischen Bankenunion. Die anderen beiden sind die gemeinsame Aufsicht über die Euro-Banken und die harmonisierten Regeln für die nationale Einlagensicherung. Allerdings stehen nun noch schwierige Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Europaparlament bevor, dessen Position zum SRM in zentralen Punkten vom Kompromiss der Minister abweicht.

          Komplizierter Kompromiss

          Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in der Nacht von einer „revolutionären Entscheidung für den Finanzsektor in Europa“, der das Herauspauken von Banken mit Steuergeldern beende. Barnier gab aber zugleich zu verstehen, dass er mit dem Kompromiss in einem wesentlichen Punkt – der Entscheidungsfindung im SRM – nicht einverstanden ist und auf die weiteren Verhandlungen mit dem Parlament hofft. Der von den Ministern beschlossene Entscheidungsprozess sei zu kompliziert, sagte Barnier. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius, sprach von einem „extrem komplizierten Dossier“, dessen Inhalt noch weiter verbessert werden könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich dagegen zufrieden. Der Kompromiss sei der „richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen“.

          Der SRM soll zusammen mit der bereits weitgehend beschlossenen Abwicklungsrichtlinie dafür sorgen, dass Banken, welche die Aufsicht für nicht mehr überlebensfähig hält, in einem geordneten Verfahren und möglichst ohne Steuergelder geschlossen werden können. Eine solche Abwicklung ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Betroffen von den Entscheidungen des SRM-Boards sollen zum einen jene 128 größten Banken des Euroraums sein, die künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, zum anderen alle grenzüberschreitend tätigen Banken. Insgesamt sollen etwa 250 Institute betroffen sein.

          Wer entscheidet über Abwicklungen?

          Der von Barnier beanstandete Kompromiss bezieht sich auf die Frage, wer im konkreten Fall die Letztentscheidung für eine Abwicklung treffen soll. Nach dem nun vorgesehenen mehrstufigen Verfahren soll zunächst die EZB als Bankenaufseherin feststellen, dass eine Bank nicht mehr überlebensfähig ist. Danach soll das SRM-Board über die Details der Abwicklung befinden und ihre Entscheidung an die EU-Kommission weiterreichen. Wenn diese damit einverstanden ist, gilt die Entscheidung des Boards automatisch. Hat sie Einwände, werden die EU-Finanzminister mit dem Streit befasst und treffen eine abschließende Entscheidung. Barnier und die EZB befürchten, dass diese komplizierte Entscheidungsstruktur den Zeitplan für eine konkrete Abwicklungsentscheidung gefährdet. Diese soll an einem Wochenende fallen.

          Der geplante Abwicklungfonds hat die Aufgabe, die Schließung einer Bank zu finanzieren, soweit dies nicht aus anderen Mitteln möglich ist. Der Fonds, den die Institute per nationale Bankenabgaben in einem Zeitraum von zehn Jahren befüllen sollen, soll erst einspringen, nachdem in einer festgelegten “Haftungskaskade“ Aktionäre, Besitzer von Anleihen eines Instituts und große Einleger ihren Beitrag geleistet haben (Bail-in). Geplant ist ein Umfang des Fonds in zehn Jahren von etwa 55 Milliarden Euro.

          Stufenweise Vergemeinschaftung

          Für die lange umstrittene Frage, ob die Mittel des Fonds vergemeinschaftet werden sollen, ob also beispielsweise aus den Bankenabgaben eines deutschen Instituts eine ausländische Bank mit abgewickelt werden könnte, ist ebenfalls ein Kompromiss vorgesehen. Die Vergemeinschaftung soll stufenweise erfolgen. In der Aufbauphase von zehn Jahren sollen die Beiträge der Banken auf nationaler Ebene eingesammelt werden. Sie sollen in „nationale Kammern“ des Fonds fließen, die zunächst nur für die Abwicklung von Banken des jeweiligen Landes verwendet werden können. Die Kammern sollen in den zehn Jahren nach und nach aufgelöst werden, so dass am Ende nur noch ein Fonds besteht.

          Es ist nicht vorgesehen, dass der Euro-Krisenfonds ESM im Übergangszeitraum als „Backstop“ für den Fall einspringt, dass die Mittel des Fonds in einem konkreten Fall nicht ausreichen. Stattdessen sollen die Kammern untereinander Geld leihen können. Außerdem soll in der Übergangszeit ein eigener Backstop für den Abwicklungszweck „entwickelt“ werden, der dem Abwicklungsfonds als Absicherung dienen soll, falls dieser im Bedarfsfall selbst Kredite am Markt aufnehmen sollte. Woher die Mittel für den Backstop kommen sollen, blieb zunächst offen. Die Minister beschlossen aber, dass die Banken Mittel, welche die öffentliche Hand im Bedarfsfall in der Übergangszeit zur Verfügung gestellt hat, danach wieder zurückzahlen müssen.

          Die Finanzierungsfragen werden in einem zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Staaten geregelt und sind somit nicht Teil des EU-Rechts. Dieser Vertrag muss von den teilnehmenden Staaten noch ratifiziert werden. Nach dem Willen der Minister sollen die neuen Abwicklungsregeln von 2016 an eingeführt werden.

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