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EU-Arbeitsmarktpolitik : Kritik an Beschäftigungsgarantie für Jugendliche

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In Spanien sind mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen ohne Arbeit. Bild: dpa

Der EU-Sozialkommissar Andor schlägt vor, dass Jugendliche in der Europäischen Union eine Beschäftigungsgarantie bekommen sollen. Ökonomen kritisieren das.

          Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht die vom EU-Sozialkommissar László Andor ins Gespräch gebrachte Beschäftigungsgarantie für junge Menschen kritisch. Gerade in den südeuropäischen Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, auf die das Kommissionsprogramm ausgerichtet ist,  seien die nötigen Arbeits- und Ausbildungsplätze gar nicht vorhanden. Dort handele es sich um konjunkturelle Probleme an den Arbeitsmärkten. „Der Staat kann aber keine Arbeitsplätze auf Dauer schaffen“, sagt Schäfer.

          Der Ökonom warnt davor, einen zweiten, staatlichen  Arbeitsmarkt für Jugendliche zu schaffen. Solche Maßnahmen hülfen nur, wenn es darum gehe, qualifikatorische Defizite der jungen Leute zu beheben. Generell wiesen betriebliche Maßnahmen deutlich bessere Ergebnisse auf als überbetrieblich organisierte.

          Ausbildungsgarantie in Österreich

          Andors Idee, nach der in der EU arbeitslose Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, eine Art Beschäftigungsgarantie erhalten sollen, orientiert sich an einigen bereits bestehenden nationalen Programmen. Zum Beispiel an der schon 2006 eingeführte  Ausbildungsgarantie in Österreich. Jugendliche, die nach Beendigung der Schulpflicht nicht in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis vermittelt werden können, können in einer überbetrieblichen Lehreinrichtung eine gleichwertige Lehre mit anerkannter Lehrabschlussprüfung zu absolvieren. Jährlich gibt es dafür rund 12 000 Plätze.

          Übergeordnetes Ziel der überbetrieblichen Lehrausbildung ist die Vermittlung auf eine betriebliche Lehrstelle. Daneben bietet der staatliche Arbeitsmarktservice (AMS) eine Reihe von anderen Förderschwerpunkten für Jugendliche. Jugendliche sind arbeitsmarktpolitisch die am intensivsten geförderte Personengruppe in Österreich. Mehr als die Hälfte der beim AMS als arbeitslos oder eine Lehrstelle suchend registrierten Personen zwischen 15 und 24 Jahren wurden im vergangenen Jahr unterstützt.

          „Aktionsplan Jugendarbeitslosigkeit“ in den Niederlanden

          In den Niederlanden waren Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2009 gezwungen, jungen Menschen zwischen 18 und 27 Jahren einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsmöglichkeit oder eine Kombination von beidem anzubieten. Der „Aktionsplan Jugendarbeitslosigkeit“ und eine dazugehörige Regelung liefen Ende 2011 aus.

          Die Sozialdemokraten versuchten mit Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager in den jüngsten Koalitionsverhandlungen mit den Rechtsliberalen, das Programm neu aufzulegen und hatten hierfür 150 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 gefordert. Sie konnten sich jedoch damit im Regierungsprogramm nicht durchsetzen.

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