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EEG-Umlage : Etwas mehr Markt für den Ökostrom

  • -Aktualisiert am

Gefördert wird zwar auch weiterhin, doch die Bieter müssen sich darum bewerben. Bild: dpa

Die Ökostromförderung wird umgebaut. Um die Subvention muss man sich künftig bewerben. Die Kosten sollen sinken. Ob das Kalkül aufgeht?

          3 Min.

          16 Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2000 hat der Bundestag erstmals einen grundlegenden Umbau des Ökostromfördergesetzes beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem am Freitag unmittelbar danach zu.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ab 2019 soll nun der Ausbau von Strom aus Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen schrittweise begrenzt werden. Zuschüsse bekommt dann in der Regel nur der, der vorher im Wettbewerb um die niedrigste Förderung in Ausschreibungen den Zuschlag gewonnen hat. Bisher gibt es nur eine staatlich festgelegte Förderung. Ausnahmen soll es für Kleinanlagen und sogenannte „Bürgerenergiegesellschaften“ geben. Es bleibt bei einer auf 20 Jahre angelegten Förderung. Der Ausbau neuer Windkrafträder soll besser auf den des Leitungsnetzes abgestimmt werden.

          Das Gesetz orientiert sich weiterhin an den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung. Demnach soll der Anteil des Ökostromes im Netz bis zum Jahre 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei rund 33 Prozent.

          Union und SPD setzten die Reform mit großer Mehrheit durch. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen 121, 9 Abgeordnete enthielten sich. Grüne und Linke warnten wie Umweltschützer vor einem Ausbremsen der Energiewende. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies das zurück. Warnungen mit den Schlagworten „Untergang und Abrissbirne“ habe er bereits 2014 bei der damaligen Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört: „Das Ergebnis war, dass wir seit 2014 die größte Steigerung seit Bestehen des Gesetzes gehabt haben“, sagte der Minister. Seit 2014 sei der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von 26 auf jetzt 33 Prozent gestiegen. Bis 2025 werde es mehr als 45 Prozent Ökostrom geben: „Für mich ist das Ausbau.“ Der Vizefraktionschef der Union Georg Nüßlein (CSU) sagte, solche Klagen der Opposition hätten sich noch nach jeder Reform als falsch erwiesen.

          Bieter müssen um Förderung buhlen

          Die Opposition hatte zuvor versucht, Debatte und Beschluss mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu verhindern. Die Zeit habe für eine intensive Befassung mit den umfangreichen Änderungen der vergangenen Tage nicht ausgereicht.

          Kern der seit Monaten beratenen EEG-Reform ist der von der EU verlangte Umstieg von der festen Förderung erneuerbarer Energien auf ein Ausschreibungsmodell. In Ausschreibungen für jährlich festgelegte Mengen sollen jene Bieter den Zuschlag bekommen, welche die geringste Förderung verlangen. Rund 80 Prozent des Stroms aus Neuanlagen sollen damit im Wettbewerb ausgeschrieben werden.

          Um das Ziel von 45 Prozent Ökostrom im Jahr 2025 zu erreichen, werden jährliche Ausbaumengen vorgegeben. Bei Wind an Land sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils 2800 Megawatt und ab dem Jahr 2020 dann jährlich 2900 Megawatt ausgeschrieben werden. Enthalten sind jene Anlagen, die bestehende Windräder ersetzen (Repowering). Es soll sichergestellt werden, dass auch kleine und lokal verankerte „Bürgerenergiegesellschaften“ zum Zuge kommen. Sie müssen zudem ein Zehntel ihrer Anteile der jeweiligen Kommune anbieten. Das Fördersystem wird so aufgestellt, dass die Subvention bei besonders guten Windstandorten schlechter und bei nicht so guten Standorten besser ausfällt. Damit soll der Ausbau in Landesinneren gewährleistet werden. Um eine „Schlussverkaufsstimmung“ in den Jahren 2017 und 2018 zu vermeiden, in denen die alten Förderregeln noch gelten, werden die Fördersätze für Neuanlagen geringfügig abgesenkt.

          Auch der Ausbau der Stromerzeugung durch Windkraft auf See wird auf Ausschreibungen umgestellt, allerdings erst ab dem Jahr 2021. Das 2014 festgelegte Ausbauziel von 6500 Megawatt bis 2020 wird voraussichtlich um rund ein Fünftel übertroffen. Damit das Ausbauziel von 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030 erreicht wird, werden die Ausschreibungsmengen in den Jahren 2021 bis 2030 zwischen Ost- und Nordsee neu verteilt. Damit wird auf den schleppenden Ausbau der Leitungen an Land reagiert, die zum Abtransport des Meereswindstroms benötigt werden.

          Biomasse-Anlagen müssen sich ab 2017 in Ausschreibungen qualifizieren

          Bei der Photovoltaik werden alle Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von mehr als 750 Kilowatt in das Ausschreibungssystem einbezogen. Jedes Jahr sollen 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleinanlagen bleiben davon ausgenommen, sie erhalten weiter eine Festvergütung. Es bleibt beim Ausbauziel von 2500 Megawatt im Jahr, das in den vergangenen Jahren – nach deutlichem Überschreiten davor – unterschritten wurde.

          Auch die teuerste Form der Stromerzeugung aus Erneuerbaren mittels Biomasse wird weiter gefördert. Neuanlagen ab 150 Kilowatt und alle bestehenden Biomasseanlagen müssen sich ab 2017 in Ausschreibungen qualifizieren. Bis 2019 werden je 150 Megawatt ausgeschrieben, in den Jahren bis 2022 je 200 Megawatt.

          Der Ausbau des Stromnetzes soll besser auf den der Erzeugung angestimmt werden. In Gegenden mit großen Netz- engpässen (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen) wird der Ausbau der Windenergie an Land deshalb auf knapp zwei Drittel des (allerdings sehr hohen) Zubaus der Jahre 2013 bis 2015 begrenzt. (Deshalb soll 2021 in der Nordsee kein Windpark angeschlossen werden, was Kritik der niedersächsischen Landesregierung auf sich zog.) In der Netzengpassregion werden zudem neue Formen der Speicherung von Ökostrom gefördert. Dazu gehören könnte die Umwandlung in Wasserstoff und künstliches Methan oder die Nutzung von Wärmespeichern, zuweilen abschätzig „Tauchsieder“ genannt.

          Die Reform stellt zudem sicher, dass energieintensiv produzierende Unternehmen nicht deshalb die volle Umlage zahlen müssen, weil für sie – etwa als Folge eigener Effizienzbemühungen – die Befreiung nicht mehr gilt. Betriebe mit einer Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent zahlen künftig nur 20 Prozent der EEG-Umlage, bisher liegt die Schwelle bei 17 Prozent. Die Grünen bezifferten die Mehrkosten auf eine Milliarde Euro.

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