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Etatstreit : Finanzmärkte erwarten Einigung in Washington

Sollte der Kongress die Schuldengrenze nicht anheben, droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit. Bild: UPI/laif

Nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen sprechen in Amerika Präsident Barack Obama und die Republikaner darüber, wie sie aus der politischen Blockade finden können.

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          In den Vereinigten Staaten zeichnen sich die Umrisse einer vorläufigen Einigung im Schulden- und Fiskalstreit ab. Nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen sprechen Präsident Barack Obama und die Republikaner darüber, wie sie aus der politischen Blockade finden können. Ein Treffen von Obama mit Senatoren der Republikaner brachte am Freitag aber keinen Durchbruch.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Republikaner bieten an, die gesetzliche Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben, um Zeit für politische Verhandlungen über den Haushalt zu finden. Obama verlangt demgegenüber auch ein Ende des Haushaltsnotstands. Seit Anfang Oktober hat die Bundesregierung Ministerien und Behörden teilweise geschlossen, weil der Kongress sich nicht rechtzeitig auf ein Budget geeinigt hatte. Das Finanzministerium warnt zugleich, dass ohne Anhebung der Schuldengrenze nach dem 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohe. Das Geld dürfte dann wohl nur noch bis maximal Anfang November reichen, meinen Analysten.

          Die Aussicht auf eine zumindest vorübergehende Einigung sorgte zum Wochenschluss an den internationalen Finanzmärkten für eine gewisse Entspannung. Am Freitag stiegen die Aktienkurse in den meisten Ländern leicht; der Dax bewegte sich rund ein halbes Prozent unter seinem historischen Höchststand von 8770 Punkten. Die Rendite zehnjähriger amerikanischer Staatsanleihen lag nahezu unverändert bei 2,68 Prozent. Die Renditen von Staatsanleihen in der europäischen Peripherie gaben nach. Am Devisenmarkt gewann der Euro gegenüber dem Dollar leicht an Wert. Am Abend lag der Kurs bei 1,3550 Dollar. Der Goldpreis sank um gut 2 Prozent.

          Keine Notfallpläne der G20

          Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank forderten die Finanzminister und Notenbankgouverneure großer Industrie- und Schwellenländer (G20) die Vereinigten Staaten auf, dringend zu handeln, um die kurzfristigen fiskalischen Unsicherheiten anzugehen. Es gebe in der G20 keine Notfallpläne, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanov, der Vorsitzende des regulären G-20-Treffens. Man vertraue den amerikanischen Kollegen, dass sie schnell eine Lösung erreichten. Russland habe derzeit keine Veranlassung, seine Anlage von Devisenreserven, die zu 45 Prozent in amerikanischen Staatsanleihen lägen, zu ändern.

          Die Amerikaner „sollten die Weisheit haben, das Problem möglichst schnell zu lösen“, sagte Yi Gang, der Vizegouverneur der chinesischen Zentralbank. China ist mit rund 1,4 Billionen Dollar der größte Auslandsgläubiger Amerikas. „Ich erwarte keinen Default“, sagte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Washington. Das Finanzministerium habe es immer geschafft, am Schluss eine pragmatische Lösung zu finden.

          Warnung vor hohen Schulden in Amerika und Japan

          Asmussen warnte gleichwohl, dass die Schuldenlast in den Vereinigten Staaten und Japan deutlich höher liege als in Europa. In der Europäischen Union betrage die Staatsschuld 96 Prozent, in den Vereinigten Staaten 107 Prozent und in Japan 247 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es sei dringend geboten, dass die Vereinigten Staaten und Japan eine glaubwürdige mittelfristige Schuldenstrategie vorlegten, sagte Asmussen. Er kritisierte zudem die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem weiteren Schuldenschnitt in Griechenland mit den Worten, dass der Fond über das Geld anderer Leute rede. Der Fonds habe seinen bevorzugten Gläubigerstatus und schlage immer vor, dass andere Gläubiger oder die EU-Mitgliedstaaten verzichteten.

          Die Unsicherheit über die fiskalischen Querelen belastet derweil die Stimmung unter den Verbrauchern. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup hat gerade gezeigt, dass das Vertrauen der Amerikaner in die Wirtschaft Anfang Oktober so stark eingebrochen ist wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008. Der Index des Verbrauchervertrauens der Universität Michigan zeigte am Freitag einen, wie es hieß, „überraschend geringen“ Rückgang von 77,5 auf 75,2 Punkte. Der vorläufig ermittelte Index lag aber so niedrig wie seit neun Monaten nicht mehr.

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