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Etatdebatte : „Wolken am Konjunkturhimmel“

  • Aktualisiert am

Glos sieht „Licht und Schatten” Bild: dpa

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien noch nicht ausgestanden, sagt Wirtschaftsminister Glos am vierten Tag der Etatdebatte im Bundestag. Die amerikanische Hypothekenkrise und der hohe Ölpreis seien Risiken für die Konjunktur.

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          Die amerikanische Hypothekenkrise wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Michael Glos weiterhin auf den Finanzmarkt durchschlagen. „Die Turbulenzen sind noch lange nicht ausgestanden, sagte der CSU-Politiker am letzten Tag der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. Nun müsse alles dafür getan werden, dass die Krise nicht auf die Realwirtschaft übergreife.

          Am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf. „Wir liegen immer noch gut“, sagte Glos. Doch gebe es Licht und Schatten. Eine Million weniger Arbeitslose stehe erheblicher Fachkräftemangel entgegen. Die amerikanische Hypothekenkrise zeige Wirkung.

          Sorge um den hohen Ölpreis

          Der jüngste Euro-Höhenflug wird nach Einschätzung von Glos wohl noch länger andauern. „Ich befürchte für die Exportwirtschaft, dass der starke Euro so bleibt“, sagte der CSU-Politiker. Möglicherweise werde sich die Dollarschwäche weiter ausbreiten. Diese Entwicklung habe aber auch positive Aspekte, da die in Dollar abgerechneten Energieimporte sich verbilligten. Allerdings mache auch der hohe Ölpreis Sorge.

          Der Euro hatte am Donnerstag seine Rallye fortgesetzt und den zweiten Tag in Folge ein Rekordhoch zum Dollar markiert. In der Spitze stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1,3927 Dollar. Auch der Ölpreis hat jüngst die Rekordmarke von 80 Dollar pro Barrel amerikanisches Öl überschritten.

          Skepsis gegenüber Mindestlöhnen

          Glos blieb skeptisch gegenüber Mindestlöhnen. Man dürfe nichts tun, was den Wettbewerb einschränke, fügte er hinzu. Mindestlöhne und Mindestbedingungen müsste man sich daher „sehr sorgfältig überlegen“. Mit Blick auf den geplanten Mindestlohn für Postdienstleistungen warnte Glos davor, dass Monopolstrukturen zementiert werden. Die Bundesregierung müsse sich daher diesen Bereich genau anschauen.

          Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich vergangene Woche auf einen Mindestlohn für die rund 200.000 Beschäftigten der Branche zwischen 8 und 9,80 Euro geeinigt. Am Mittwoch haben die Tarifpartner beim Arbeitsministerium die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit für die Branche beantragt. Die Wettbewerber der Deutschen Post lehnen die Vereinbarung ab und haben mittlerweile einen eigenen Arbeitgeberverband gegründet.

          Kritik von der Opposition

          Die Opposition hat die Wirtschaftspolitik von Bundesminister Michael Glos scharf kritisiert. Gravierende Strukturprobleme seien nach wie vor ungelöst, sagte der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle. Er verlangte, den „überbordenden Sozialstaat“ in seinen Auswüchsen zu stutzen, denn kein deutsches Sozialsystem sei wirklich zukunftsfest. Die Linke-Fraktion attestierte Glos eine „platte Erfolgspropaganda“, die Grünen bescheinigten dem CSU-Politiker mangelnden Sachverstand.

          Brüderle sagte, wegen der ungelösten Strukturprobleme hielten die Bürger ihr Geld immer noch zusammen, und die Binnenkonjunktur sei daher „flach wie ein Brett“. Die von Glos anvisierten Entlastungen sollten den Bürgern schon jetzt und nicht erst nach der kommenden Bundestagswahl zugute kommen, verlangte er.

          „Protektionismus ist des Teufels“

          Gleichzeitig wehrte sich Brüderle gegen eine Abschottung sensibler Branchen in Deutschland gegen ausländische Investoren beziehungsweise Staatsfonds. „Protektionismus ist des Teufels“, sagte er. Es dürften keine Grenzschilder aufgestellt werden mit der Aufschrift „Ausländische Investoren unerwünscht“.

          Roland Claus von den Linken sagte, Glos sei ein „Mega-Spekulant“ beim Schönreden. Er kritisierte, dass sich der Exportweltmeister Deutschland offenbar anschicke, nun auch Weltmeister in punkto schlechter Bezahlung zu werden. Er kenne viele Betriebe, in denen Ein-Euro-Jobber inzwischen die Mehrheit der Belegschaft stellten.

          Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andrae monierte ebenfalls, der Aufschwung komme bei Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten nicht an. Zudem verlangte sie eine geordnete Zuwanderungsregelung hoch qualifizierter Ausländer, die zumeist neue Jobs nach sich zögen.

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