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ESM-Verfahren am Verfassungsgericht : Kontemplation

Nur keine Eile

Nur keine Eile Bild: Dougal Waters

Deutsche Verfassungsrichter lassen sich von niemandem unter Zeitdruck setzen: Entschleunigung heißt ihre Devise. Endlich gibt es wieder Hoffnung in der Euro-Krise.

          6 Min.

          Hurtig, hurtig heißt das Motto der Euro-Krise. Seit mehr als vier Jahren befindet sich Europa in einem Beschleunigungstaumel: Gipfel jagt Gipfel; jedes Rettungspaket zieht alsbald ein noch teureres Rettungspaket nach sich. Selbst die Parlamente lassen sich scheuchen, müssen zur Stelle sein und abnicken (notfalls, wie jetzt, sogar mitten in der Sommerpause), was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der jeweils letzten Nacht ausgeheckt haben. Schließlich geht es um die Rettung Europas und den Erhalt des Euro. Doch der Rettung hat die Eile offenbar wenig genützt: Europa bleibt in höchster Not.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Immer sind es irgendwelche Börsen, Ratingagenturen oder Zinsaufschläge an irgendeinem Ort der Welt, die dafür herhalten müssen, den Entscheidern die Pistole auf die Brust zu setzen. „Das Argument von der drohenden Kernschmelze des Finanzsystems zeigt immer Wirkung“, sagt Kai Konrad, Direktor am Münchner MaxPlanck-Institut für öffentliche Finanzen.

          Das Eilverfahren wird dauern

          Nur vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht ist die Drohung jetzt verpufft. Das Eilverfahren über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt wird dauern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich bei den Beratungen am vergangenen Dienstag das Recht herausgenommen, eine inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms anzukündigen. Anstatt einer „summarischen Prüfung“, die üblicherweise für den „vorläufigen Rechtsschutz“ im Eilverfahren für ausreichend erachtet wird, versprach er „sehr sorgfältige summarische Prüfung“: Schon diese neue Formel ist eine kleine juristische Begriffsparadoxie, ähnlich paradox wie ein „Eilverfahren“, das lange dauern wird.

          Wie lange? Zwei Monate? Drei Monate? Wer weiß; sich eine Deadline zu setzen hat das Gericht aus guten Gründen abgelehnt. Kontemplation und Reflexion verweigern sich der Fristsetzung: Take your time.

          Dieser 10. Juli 2012, der Tag der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, darf mit Fug und Recht als eine Zäsur im hektischen Verlauf der Finanz- und Euro-Krise gewertet werden, unabhängig von einer Entscheidung der Verfassungsrichter in der Sache. Allein die Tatsache, dass ein Gericht sich stemmt gegen den auf Beschleunigung drängenden Furor der Euroretter, lässt aufatmen: Jene blinde, „wie vom Teufel gerittene Betriebsamkeit“, die Goethe „veloziferisch“ nannte, mit der die Retter schlimmstenfalls nicht das Heil, sondern den Untergang befördern, wurde unterbrochen. Große Fermate!

          Das Trommelfeuer der Hurtigen setzte unmittelbar nach der Ankündigung der Karlsruher Zäsur ein: „Ich hoffe, dass sie früher entscheiden“, vertraute Finanzminister Wolfgang Schäuble den Radiosendern an: „Wir sind in einer außergewöhnlich kritischen Lage.“ Scheinheilig fügte Schäuble hinzu, Druck auf die Richter in Karlsruhe wolle die Politik natürlich keineswegs ausüben. Alarmistischer noch reagierte die deutsche Exportwirtschaft, dieses Mal angeführt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Wenn das ganze Haus brennt, helfen keine theoretischen Debatten.“

          Aufgehört zu reagieren - „die Märkte“

          Die rasch gezimmerten Drohkulissen sind dabei leicht durchschaubar. Die deutsche Großindustrie will in erster Linie die eigene Haut retten und die Politik schürt die Ängste, weil sie Angst vor einer ernsten Europa-Debatte hat. Man befürchtet, Karlsruhe könnte entscheiden, der Rahmen des Grundgesetzes sei mit dem ESM bereits mehr als ausgeschöpft und Deutschland dürfe das völkerrechtlich bindende Ratifizierungsgesetz über den ESM nicht unterschreiben.

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