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Standpunkt : Das Spardiktat aufgeben

  • -Aktualisiert am

Annelie Buntenbach (l) und Reiner Hoffmann Bild: dpa

Es fehlt an Geld für die Integration der Flüchtlinge, findet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Mit einem öffentlichen Dienst, der unter dem Spardiktat steht, könne man die anstehenden Aufgaben kaum meistern. Ein Gastbeitrag.

          Dass viele Menschen Zuflucht bei uns in Europa suchen, ist nicht wirklich überraschend. Schon lange warnen Gewerkschaften weltweit vor den Ursachen von Migration und Flucht: Politik-, Wirtschafts- und Handelsmodelle tragen dazu bei, dass die Gewinne der Globalisierung ungleich verteilt wurden. Menschenfeindliche Diktaturen führen zu Krieg und Flucht.

          Jetzt sind sie hier. Jetzt brauchen wir keine unendlichen Debatten über neue Grenzen, sondern handfeste Konzepte zur Integration der Menschen. In aller Deutlichkeit: Wer einen Rechtsruck wie in Frankreich nicht haben will, muss zeigen, wie es geht - und zwar wesentlich klarer als bisher. Dafür brauchen wir die Integration in gute Arbeit und Ausbildung. Der Hinweis, wie unendlich praktisch es doch sein wird, wenn erfolgreich integrierte Flüchtlinge die in 15 Jahren fehlenden 6 Millionen Arbeitskräfte ersetzen, hilft jetzt nur weiter mit konkreten Maßnahmen.

          Der Mindestlohn darf nicht gelockert werden

          Am Anfang steht sicherlich, dass Flüchtlinge endlich schneller registriert werden - wer nicht registriert ist, kann schlecht integriert werden. Was wir zugleich dringend brauchen, sind aber auch politische und gesellschaftliche Leitlinien. Statt unentwegt darüber zu debattieren, wie die Arbeitskraft der Flüchtlinge möglichst billig zu haben ist, sollte ein für alle Mal feststehen: Jeder Flüchtling hat dieselben Rechte im Job wie alle anderen Beschäftigten auch.

          Die Definition „Flüchtling“ für Hunderttausende Menschen aus vielen Nationen, mit vielen Berufen, mit unterschiedlichem Hintergrund - von der Professorin über den Bauingenieur bis zum Analphabeten - als Anlass für generelle Diskriminierung und Lohndumping heranzuziehen ist ökonomischer, sozialer und humaner Unfug. Diejenigen, die nach dem Unterlaufen des Mindestlohns schreien, waren schon immer dagegen. In diesem Jahr hätten sie allerdings lernen können, dass ihre Kassandrarufe falsch waren. Wir dürfen keine Standards aufgeben, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim Mindestlohn. Wir brauchen sie weiterhin als untere Haltelinie, um die Spaltung nicht nur des Arbeitsmarkts, sondern der Gesellschaft zu verhindern. Genau aus diesem Grund brauchen wir auch mehr Unterstützung für längerfristige Qualifizierung derjenigen, die hier abgehängt zu werden drohen, genau wie für die, die jetzt neu nach Deutschland kommen.

          Aber auch der Rahmen muss stimmen, die Infrastruktur und staatliche Handlungsfähigkeit. Gewerkschaften fordern seit Jahren mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: 400.000 bezahlbare Wohnungen fehlen jedes Jahr. Müssen wirklich erst eine Million Menschen kommen und Zelte nötig werden, bis das deutlich wird? Das ist der Skandal, dass erst jetzt - hoffentlich - mit Förderung und Bau begonnen wird.

          Wir brauchen mehr Lehrer und mehr Polizisten

          Ebenso oft haben Gewerkschaften vor dem drastischen Personalabbau im öffentlichen Dienst gewarnt. Nicht zuletzt gilt das für die 16.000 Stellen, die in den vergangenen zehn Jahren allein bei der Polizei abgebaut worden sind. Auch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schon 2001 rund 50.000 Lehrer mehr eingefordert für Schulen und Berufsschulen - viel zu wenig ist seitdem passiert. Mit einem öffentlichen Dienst, der unter dem Spardiktat steht, kann man die anstehenden Aufgaben schwerlich meistern. Integration sollte so früh wie möglich ansetzen. Deshalb brauchen wir einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle Jugendlichen, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder Herkunftsland.

          Statt mehr Fachkräfte einzusetzen, stützt sich der Staat hemmungslos auf die Schultern freiwilliger Helfer, die tagsüber, nachts, an Wochenenden bis zur Erschöpfung arbeiten. Derweil diskutieren die Parteien lieber über Solidarität, statt sie endlich umfassend zu finanzieren und zu organisieren. Dabei hat dieses Land schon oft gezeigt, was es kann - nicht zuletzt bei der Wiedervereinigung. Für diese Maßnahmen braucht man aber auch ausreichende finanzielle Ressourcen. Schon jetzt ist klar, dass Geld fehlt. Die von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten 250 Millionen Euro im Hartz-IV-System reichen bei weitem nicht für die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt, der „Schwarzen Null“, ist nicht zielführend. „Wir schaffen das“ zu proklamieren geht nur, wenn wir uns ehrlich machen und Geld in die Hand nehmen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Personal für einen handlungsfähigen Staat.

          Diese Gesellschaft hat gezeigt, dass sie Herausforderungen nicht nur annehmen, sondern auch bewältigen kann. Sie muss sich nun für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen engagieren und sich klar und deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit abgrenzen. Wer, wenn nicht wir?

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