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Erste Bundestagssitzung : Mit Macht

  • -Aktualisiert am

Die erste Sitzung des neuen Bundestags gibt einen Vorgeschmack auf die neuen Loyalitäten.

          Man konnte glauben, die große Koalition sei schon beschlossen. So einmütig zeigten sich die Abgeordneten von Union und SPD in der ersten Sitzung des neuen Bundestags. Der SPD gestand die Union zwei Bundestags-Vizepräsidenten zu, das habe man bei der letzten großen Koalition auch so gehalten. Da lag die SPD freilich fast gleichauf mit CDU und CSU.

          Den murrenden Grünen beschied der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Oppermann, sie hätten bei der Wahl schließlich noch schlechter abgeschnitten als die Sozialdemokraten. Die Frotzeleien geben einen Vorgeschmack auf die neuen Loyalitäten. Und der Postenschacher zeigt das Muster der nächsten Wochen: Oft werden Schwarz und Rot auf dem größten gemeinsamen Nenner handelseinig werden, auch wenn das mehr kostet.

          Hinzu kommt ungewöhnlich starker Druck der Länder, die sich schon im Koalitionsvertrag Geldströme sichern wollen, um ihre Schuldenbremsen ohne Anstrengung einhalten zu können. Die Finanzarbeitsgruppe leitet neben CDU-Finanzminister Schäuble der Hamburger SPD-Bürgermeister Scholz. Ihm ist zuzutrauen, dass er für die Länder mehr Geld rausholt, als den Steuerzahlern lieb sein wird.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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