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Erneuerbare Energien : Regierung kappt Solarförderung um ein Sechstel

Solarzellen auf dem Dach: Die Förderung wird gekürzt Bild: Rainer Weisflog

Die Bundesregierung will die Förderung neuer Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom stark kürzen. „Ich denke an eine Absenkung der Förderung um 16 bis 17 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Die Branche warnte, rund 50.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

          Die Bundesregierung will die Förderung neuer Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von Strom stark kürzen. Von April an soll die Förderung um ein Sechstel sinken. „Ich denke an eine Absenkung der Förderung um 16 bis 17 Prozent“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag in Berlin. In der Größenordnung plant offensichtlich das federführenden Umweltministerium. Die Regierung erwägt zudem weitere Kürzungen der Solarförderung. Die Kurse der Aktien von Solarherstellern setzten ihre Talfahrt fort. Die Branche warnte vor einem Arbeitsplatzabbau.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Bisher zahlen die Deutschen über den Strompreis die Solarfabriken in China“, kritisierte Brüderle. Die deutschen Haushalte zahlen laut Branchverband BDEW per Umlage über die Stromrechnung in diesem Jahr vermutlich mehr als 3 Milliarden Euro für den Solarstrom. Brüderle verlangte einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Industrie. Die geplante Kürzung sei „vertretbar“. Ein Gutachten im Auftrag seines Hauses habe das empfohlen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene Verringerung der Fördersätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um 9 bis 11 Prozent reiche nicht aus, da die Preise für Photovoltaik im Jahre 2008 um 30 Prozent gesunken seien. Statt dessen raten die Gutachter zu einer zusätzlichen Senkung um 15 bis 17 Prozent.

          Derzeit beträgt der Fördersatz – für kleine Solaranlagen auf Hausdächern – 39 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Ende 2009 waren es noch 43 Cent. Der Börsenpreis für Strom liegt bei 5 Cent. Die angekündigte Verringerung hatte im vergangenen Jahr einen Boom an Solaranlagen ausgelöst, vor allem in Bayern. Am Ende wurden die Ausbauziele der Regierung übertroffen. In der Branche hieß es, man habe nicht alle Neuanlagen anschließen können, weil es an Technikern fehlte.

          Abbau der Solarförderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags

          Für die kommenden Jahre erwarten die Gutachter weitere Kostensenkungen bei den Anlagenherstellern von 6 Prozent im Jahr. Entsprechend müsse die Förderung weiter verringert werden. Prognos empfiehlt, je nach der Größenordnung des Zubaus im kommenden Jahr eine Absenkung der Förderung um bis zu 11 Prozent. Bauherren könnten ihre Investitionen nicht im Voraus kalkulieren, weil die Förderung am Ende vom Zubau in ganz Deutschland abhängen würde.

          Dass der Umweltminister diesem Grundansatz folgt, gilt als sicher. Offen ist dagegen, ob er sich auch die Zahlen zu eigen machen wird. Ferner ist eine verringerte Förderung für neue Solaranlagen im Gespräch, die auf Äckern errichtet werden. Erwogen wird auch, die Eigennutzung für Solarstromproduzenten attraktiver zu machen. Ein offizieller Vorschlag vom Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird bald erwartet. Allerdings müsste der in der Regierung und mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen werden, die sich schon öffentlich über eine mangelnde Einbindung beklagt haben. Der Abbau der Solarförderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags der Regierung. Die Förderung wird seit Jahren wegen ihrer hohen garantierten Abnahmepreise kritisiert. Aus der Solarindustrie selbst war zuletzt nach einer Verringerung der Vergütung gerufen worden, weil die hohen Fördersätze die Entwicklung neuer und effizienterer Solarpaneelen erschwerten.

          Solarbranche sieht 50.000 Arbeitsplätze gefährdet

          Dem Wirtschaftspolitiker und Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), gehen die Kürzungspläne nicht weit genug. Die Subventionen seien angesichts der drastischen Kostenreduzierung der Anlagen viel zu lange unverändert geblieben. Dabei liege der Anteil der Solarstromerzeugung an der mit Milliardenbeträgen unterstützten Stromversorgung bei weniger als einem Prozent.

          Dagegen hatte die Solarbranche vor einem überstürzten Abbau der Hilfen gewarnt. Einen Abbau in zweistelligem Bereich würden große Teile der Branche nicht überleben, hatte der Branchenverband BSW-Solar argumentiert. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden in dem Fall auf dem Spiel.

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