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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Neue Maßstäbe für Befreiungen von Ökoumlage

Der Ifo-Indikator könnte künftig über die Entlastung der Stromkosten für Großunternehmen entscheiden Bild: dapd

Im Wirtschaftsministerium wird über mögliche neue Regeln zur Ökostromumlage nachgedacht. Profitieren könnten davon unter anderem die Metall- und Stahlindustrie.

          Obwohl die Bundesregierung in ihrem Erwiderungsschreiben auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission geht und die Ausnahmen der Industrie von der Ökostromumlage verteidigt, wird im Bundeswirtschaftsministerium offenbar zugleich über mögliche neue Regeln nachgedacht. Ein Sachverständigengutachten des Münchener Ifo-Instituts für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt nun erste Hinweise darauf, nach welchen Maßstäben künftig über die Erleichterungen für stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage entschieden werden könnte. In dem noch unveröffentlichten Papier, das dieser Zeitung vorliegt, wird eine Formel empfohlen, die genauer als bisher berücksichtigt, wie intensiv Branchen im internationalen Wettbewerb stehen und ob sie auf steigende Stromkosten mit Produktionsverlagerungen reagieren könnten.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Der Indikator zeigt an, in welchem Ausmaß steigende Stromkosten in einer Branche auf die Nachfrage aus dem Ausland durchschlagen können. Zudem berücksichtigt die Kennzahl nicht nur, welcher Anteil der Produkte ins Ausland verkauft wird, sondern auch, welche Lieferverflechtungen beispielsweise bei Vorprodukten bestehen. „Es fließen somit auch indirekte Wettbewerbsfaktoren ein, die übersehen werden, wenn man nur die reinen Handelsvolumina heranzieht“, sagt Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr.

          Stark unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen demnach unter anderem die Metall-, Papier- und Holz- sowie mit Abstrichen die Stahlindustrie. Sie könnten wohl auch dann mit Entlastungen rechnen, würde der Ifo-Indikator Verwendung finden. Die Chemieindustrie, die bisher von der Regelung stark profitiert, hätte demnach genau wie die Auto- und Pharmaindustrie weitaus geringere Chancen auf Entlastungen. Bislang können Industrieunternehmen auf Rabatte bei der EEG-Umlage hoffen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen, zudem müssen ihre Stromkosten mindestens 14 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen.

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