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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Das Milliardending

Zubauproblem: Ein Arbeiter verschraubt Sonnenkollektoren im Solarpark in Leutkirch Bild: dpa

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gut zehn Jahre alt und umstritten wie selten zuvor. Die Befürworter sprechen von einer Erfolgsgeschichte, die Gegner von Verschwendung ohnegleichen.

          6 Min.

          Der Tag ist grau, der Himmel wolkenverhangen, der Asphalt glänzt regennass. Dieser Donnerstag ist kein guter Tag für Sonnenstromerzeuger. Auch am Abend wird es nicht besser. Denn da kündigt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) neue Kürzungen und eine Umstellung der Förderung der Photovoltaik (PV) an. Gerade hat er mit rund einem Dutzend Managern der Solarindustrie eine Krisensitzung abgehalten. Alleine im Dezember wurden so viele Solarpaneele auf Haus- und Scheunendächer, Brachland und Autobahnrandstreifen angemeldet, wie die Regierung für das ganze Jahr als auskömmlich hält: drei Gigawatt. Mit 7,5 Gigawatt wurde 2011 das Rekordzubauergebnis des Vorjahres noch einmal übertroffen. Jetzt soll die Förderung außer der Reihe abermals reduziert und umgestellt werden. „Wir haben ein Zubauproblem“, sagt der Minister.

          Andreas Mihm
          (ami.), Wirtschaft
          Thiemo Heeg
          (tih.), Wirtschaft

          Es ist nicht sein einziges Problem. Er muss sich mit der Solarbranche, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, den Ländern und dem Wirtschaftsminister herumschlagen. Die Interessen rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen in diesem Jahr auf vermutlich 14 Milliarden Euro steigenden Subventionen sind vielfältig und gut organisiert.

          Länder mit eigenen Interessen

          Da ist die Solarbranche, die auf keinen Fall eine Kürzung der Förderung akzeptieren will, die über das schon verabredete Maß hinausgeht. 15 Prozent zum Jahresanfang, weitere 15 Prozent im Juli und nochmals 9 Prozent im Januar 2013 müssten reichen, sagt der Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, nach dem Gespräch in die Kameras.

          Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und FDP hingegen verlangen von Röttgen bis Mittwoch kommender Woche einen Vorschlag, wie er den weiteren Anstieg der Ökostromumlage verhindern will. Mit aktuell 3,59 Cent je Kilowattstunde liegt sie schon über dem Versprechen der Regierung vom Frühjahr, sie bei 3,5 Cent stabil zu halten. Michael Fuchs, in der Unions-Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständig, rechnet schon mit einem Anstieg auf 4,5 Cent und mehr. Die Länder haben eigene Interessen im Spiel. Da gibt es die, auf deren Territorium die Photovoltaikindustrie (noch) fertigt, Arbeitsplätze bietet und Steuern zahlt – vor allem im Osten Deutschlands. Und da gibt es die, die unter dem Strich an der Förderumlage nach dem EEG prächtig verdienen. An der Spitze steht Bayern, dessen Bewohner im vergangen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Förderung bekamen als sie bezahlen mussten.

          Rösler mit schlagkräftigen Argumenten

          Dann ist da noch der Wirtschaftsminister, klassischerweise der Gegenspieler zum Umweltminister. Darauf wird jetzt in Berlin zusätzlich hingewiesen, weil Amtsinhaber Philipp Rösler durch die Betonung der Wirtschaftlichkeit das arg ramponierte Ansehen der von ihm geführten FDP wieder heben möchte. Er hat eine Debatte um den grundsätzlichen Umbau des EEG angestoßen, was Röttgen wiederum gar nicht mitmachen will. Wie ernst es Rösler ist, bleibt fraglich. Von früheren Forderungen nach einem Förderdeckel für die Photovoltaik ist er wieder abgewichen – unter dem Druck seiner Umweltpolitiker, wird in Berlin kolportiert.

          Dabei hat Rösler schlagkräftige ökonomische Argumente auf seiner Seite, die die angebliche Erfolgsgeschichte EEG in einem allzu teuren Licht erscheinen lassen. André Schmidt, Makroökonomikprofessor an der Universität Witten/Herdecke, ist nicht der einzige Wissenschaftler, der an dem vor gut einem Jahrzehnt in Kraft getretenen Gesetz kein gutes Haar lässt. Für ihn ist die Natur des EEG klar: „Dem Wesen nach handelt es sich um nichts anderes als eine Form ökologischer Industriepolitik, durch die selektiv die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Energieträger aus umweltpolitischen Gründen heraus erhöht werden soll.“ Vor allem die Photovoltaik hat profitiert und sich zum Leitmarkt entwickelt – wofür der Wirtschaftsfachmann wenig Verständnis, dafür aber drei Gegenargumente aufbringt.

          „Menge an emittiertem Kohlendioxid ändert sich nicht“

          Klimaschutz stand für die EEG-Mütter und -Väter zumindest auf dem Papier weit oben auf der Agenda. Das heißt in erster Linie, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid zu reduzieren. Gelungen? Aber ja, rechnet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vor. 12,5 Millionen Tonnen habe man alleine 2011 mit Sonnenstrom „eingespart“. Nein, sagt Schmidt, und verweist auf das europäische Emissionshandelssystem. Werde in einem Land durch Förderung erneuerbarer Energien der CO2-Ausstoß reduziert, steige das Angebot an freien Emissionsrechten und deren Preis sinke. Die Folgen sind alles andere als klimafreundlich: In den Großanlagen der Industrie wird aufgrund des niedrigeren Preises mehr Kohlendioxid emittiert, oder es werden die frei werdenden Lizenzen an das europäische Ausland verkauft. Schmidts Fazit: „Über das EEG werden Kohlendioxidemissionen in Europa außerhalb des deutschen Kraftwerkssektors subventioniert. Die Menge an emittiertem Kohlendioxid ändert sich dagegen nicht.“

          Punktet das Gesetz wenigstens, wenn es um den Arbeitsmarkt geht? Das Bundesumweltministerium lässt jährlich ermitteln, wie sich der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Stellen auswirkt, und diese Zahlen klingen durchaus beeindruckend. Die Quintessenz des letzten Berichts vom Frühjahr vergangenen Jahres: „Insgesamt weist die Bruttobeschäftigung, die den erneuerbaren Energien zugeordnet werden kann, für das Jahr 2010 rund 367 400 Personen auf.“ Das entspricht in etwa der Personalstärke des Dax-Konzerns Siemens. Rund 70 Prozent davon gehen den Angaben zufolge auf das Konto des EEG – im besagten Jahr waren das 261 100 Personen.

          Photovoltaik und der Arbeitsmarkt

          Die Sonnenstromlobbyisten argumentieren immer gerne mit den segensreichen Entwicklungen des EEG für den Arbeitsmarkt. Tatsächlich hat die Photovoltaik gerade in den neuen Bundesländern Stellen geschaffen, wo man sie nicht mehr erwartet hätte. „Mit dem Aufbau des Forschungs- und Industrieclusters für Solarenergienutzung in Mitteldeutschland konnte vor allem in Sachsen-Anhalt das Wegbrechen alter Industriezweige teilweise kompensiert werden“, heißt es in einer Fallstudienanalyse der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS). Vor allem im Solarvalley Mitteldeutschland ist demnach ein neuer industrieller Kern entstanden. Doch gerade dessen Mittelpunkt, der vor Jahren als Dax-Anwärter gehandelte Modulhersteller Q-Cells, schreibt Verluste, muss hunderte Stellen streichen, lagert Produktionslinien nach Asien aus.

          Nicht nur, wenn es um Arbeitsplätze geht, macht es die Branche ihren Kritikern leicht. Man muss nur ein paar Zahlen ins richtige Verhältnis setzen. Es beginnt mit der Einspeisevergütung. In den kommenden zwei Jahrzehnten müssen die deutschen Stromverbraucher für eine dreistellige Milliardensumme aufkommen – und das auf der aktuellen Basis für einen Sonnenstromanteil an der Gesamtstromproduktion in Deutschland von gerade mal 4 Prozent.

          Die Branche schwächelt

          Bemerkenswert ist auch das Verhältnis der erneuerbaren Energien untereinander. Der Beitrag der Windkraft zur Energiebereitstellung in Deutschland lag 2010 gut dreimal über dem der Photovoltaik, die Wasserkraft erreichte noch fast das Doppelte. Und das mit viel weniger Mitarbeitern: Für Windparks auf dem Land und im Meer ermittelten die Forscher für das Umweltministerium rund 96.000 Beschäftigte – Tendenz rückläufig – , für den Bereich Wasserkraft wurden gar nur 7600 Mitarbeiter gezählt. Auch mit Blick auf die Investitionen in Anlagen marschiert die Photovoltaik mit Abstand vorneweg. Von den 27,9 Milliarden Euro, die 2010 in Erneuerbare-Energien-Anlagen flossen, entfielen 19,5 Milliarden Euro auf den Bereich Solar und gerade 2,5 Milliarden Euro auf das Segment Wind. Das alles wäre vielleicht noch zu verteidigen, ginge es der Branche gut. Das Gegenteil ist der Fall, und nicht nur Q-Cells darbt. Im Dezember beantragte mit Solon ein großer Mitspieler Insolvenz.

          Auch in der deutschen Windindustrie sind die Zeiten des ungebremsten Erfolgs vorüber, aber von der Misere der Solar-Kollegen sei man weit entfernt, versichern Unternehmen und Verbände gleichermaßen. Zwar bestreitet niemand, dass die Hersteller und Zulieferer der Windturbinen im Glauben an einen global immer weiter kräftig wachsenden Markt zu viele Werke errichtet haben. Aber Windparks seien Kraftwerksprojekte und damit etwas völlig anderes als Solarzellen auf Hausdächern, sagt Jochen Ahn, Vorstandsmitglied der Wiesbadener Projektierungsgesellschaft Abo Wind. „Windturbinen lassen sich nicht in Serienfertigung in China herstellen und dann hierzulande irgendwo aufstellen. Deshalb ist Deutschland weiterhin ein sehr gesunder Windmarkt“, sagt er.

          Trotzdem müssen die Hersteller der Turbinen, ähnlich wie die Solarmodulproduzenten, aufgrund der Überkapazitäten mit einer wahren Preisschlacht klarkommen, die sich eher noch verschärfen wird. Die Windbauer verfügen zwar nicht über eine so starke Lobby wie die Solarindustrie, doch bei Gelegenheit rufen auch sie gerne nach dem Staat. Große Hoffnungen verbindet die Branche derzeit mit dem Gang aufs Meer. Anlagen mit insgesamt bis zu 30 Gigawatt sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2030 in der deutschen Nord- und Ostsee stehen. Derzeit zögern jedoch Banken und andere Geldgeber, diese Offshore-Parks zu finanzieren. „Die Investoren zögern, weil es keine Garantien gibt, dass der Netzanschluss zum richtigen Zeitpunkt gewährleistet ist. Hier muss der Staat mit Bürgschaften vorangehen“, fordert Thorsten Herdan vom Maschinenbauverband VDMA.

          Das dürfte nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten für die Energiewende sein, die RWE-Chef Jürgen Großmann auf 250 bis 300 Milliarden Euro beziffert. Ökonomisch sei der schnelle Ausbau nicht, fügt er hinzu. Sollte dies wahr sein, würde gegen das EEG selbst verstoßen: Paragraph 1 nennt als dessen Zweck unter anderem, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern.

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