https://www.faz.net/-gqe-8e2vs

Erklärung nach Gipfeltreffen : Schäuble: „Überhaupt kein Anlass für eine Krise“

  • Aktualisiert am

Schäuble und Weidmann beschwichtigen: Sie sehen keine große Krise und wollen nicht allzu schwarz malen. Doch die Risiken werden in der Abschlusserklärung klar benannt. Bild: Reuters

Flüchtlinge, niedriger Ölpreis, globale Krisenherde, ein möglicher „Brexit“: Die G-20-Finanzminister haben bei ihrem Treffen viele Risiken benannt. Warum Schäuble am Ende trotzdem beschwichtigt.

          3 Min.

          Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen eine weitere Abschwächung der Weltwirtschaft mit einem Reformschub verhindern. Die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs verständigten sich am Samstag in Schanghai darauf, mehr zu tun, um die globalen Wachstumsziele zu erreichen. „Schnellere Fortschritte bei Strukturreformen sollten mittelfristig das potenzielle Wachstum stärken und unsere Volkswirtschaften innovativer, flexibler und widerstandfähiger machen“, heißt es in der Abschlusserklärung des G-20-Finanzministertreffens in Schanghai.

          Einem „Währungskrieg“ und Abwertungswettlauf erteilen
          die Staaten nach den kräftigen Wechselkursschwankungen der vergangenen Monate eine Absage. Sie wollen enger in der Währungspolitik zusammenarbeiten. „Wir werden uns eng abstimmen in Hinblick auf die Devisenmärkte", heißt es. Die Länder wollen dabei ausdrücklich keine Zielmarken für die jeweiligen Wechselkurse setzen, mit denen Vorteile im Handel erlangt werden könnten.

          Die Länder malten ein sehr gemischtes Bild der aktuellen Lage in der Weltwirtschaft. Das Wachstum bleibe hinter den Zielsetzungen zurück und sei sehr ungleichmäßig, hieß es in der Erklärung. Hinzu kämen wachsende Risiken. Dazu zählen die G20 die Möglichkeit eines Ausstieges Großbritanniens aus der EU (Brexit) und die Flüchtlingsströme in mehreren Regionen der Welt, darunter auch Europa.

          Sorge über Krisenherde und niedrigen Ölpreis

          Belastend seien auch die geopolitische Krisenherde, etwa in Nahost, sowie der Einbruch von Rohstoffpreisen wie beim Öl. Die Sorge, dass die jüngsten Abwärtsrevisionen bei den Wachstumsraten auf der ganzen Welt noch nicht das Ende darstellten, sei gestiegen. Was allerdings die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten angehe, so ständen die nicht im Einklang mit den tatsächlichen Entwicklungen, hieß es weiter.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den zweitägigen Beratungen in der chinesischen Metropole: „Offensichtlich haben wir uns in den letzten Jahren im Rahmen der G 20 ein Stück weit aufeinander zu bewegt.“ Die Lage der Weltwirtschaft sei besser, als die Schwankungen an den Märkten glauben machten. „Es ist überhaupt kein Anlass für eine Krise.“ Man sei sich einig, Übertreibungen entgegenzuwirken, ohne die Lage schön zu reden. Auch in Sachen Griechenland gibt Schäuble sich gelassen. Das Land sei zwar in einer schwierigen Lage, es gebe aber keine akute Pleitegefahr. Auf dem Gipfeltreffen habe das Thema Griechenland keine große Rolle gespielt, man habe sich aber am Rande dazu ausgetauscht. Die Zeitschrift  „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) davon ausgehe, dass die Griechen ab Ende März wieder Schwierigkeiten haben könnten, ihre dann fälligen Schulden zurückzuzahlen.

          „Kein Anlass, die Lage allzu schwarz zu malen“

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die globalen konjunkturellen Perspektiven seien besser als der Ruf. Das Wachstum auf der Welt dürfte sich fortsetzen, wenngleich nicht in der Geschwindigkeit wie erwartet: „Auf lange Sicht besteht kein Anlass, die Lage allzu schwarz zu malen.“ Auch für China gebe es keinen Hinweis auf einen scharfen Einbruch. Im Euro-Raum dürfte sich die wirtschaftliche Erholung in diesem und nächsten Jahr fortsetzen.

          Die G 20 wollen jedoch gewappnet sein, um zu reagieren, wenn Risiken für die Weltwirtschaft Realität werden. „Wir werden weiterhin Politik-Optionen prüfen, die die G-20 nutzen könnte, um gegebenenfalls Wachstum und Stabilität zu unterstützen“, versicherten sie in ihrer Abklärung. Von etwaigen neuen Konjunkturprogrammen, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Schanghai abermals ablehnte, ist allerdings nicht die Rede. Auch die Geldpolitik alleine könne „nicht zu einem nachhaltigen Wachstum führen“, heißt es in der Erklärung. Sie werde aber weiterhin die Konjunktur stützen. Auch mit der Finanzpolitik wollen die G-20-Staaten dieses Ziel verfolgen. Die Steuer- und staatliche Ausgabenpolitik solle so wachstumsfreundlich wie möglich ausfallen und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern.

          Die Teilnehmer erneuerten ihr Bekenntnis zu den Reform-Zielen ihres Gipfeltreffens 2014 im australischen Brisbane. Danach soll mit einer Fülle von Reformmaßnahmen das Wachstum auf der ganzen Welt binnen fünf Jahren auf einen um zwei Prozent höheren Zuwachspfad geführt werden. Allerdings sind derzeit gerade die Hälfte der damals versprochenen mehr als 800 nationalen Reformmaßnahmen umgesetzt worden, wie aus G-20-Kreisen verlautete.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sicherheitszone in Syrien : Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

          Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

          Google Pixel 4 XL im Test : Unter dem Radar

          Google probiert im Pixel 4 einen neuen Sensor aus. Mit Hilfe von Radartechnologie lasst sich das Smartphone berührungslos steuern. Auch die Kamera überzeugt mit einer neuen Funktion.
          Armutszuwanderung: Der Versuch, Kinder von Migranten durch Kinderstuben und Auffangklassen besser zu integrieren, gelingt nicht immer. Es ist vor allem schwer, die Eltern einzubeziehen.

          Ein Lehrer berichtet : Integration durch die Schule?

          Anspruch und Wirklichkeit entlang des A-40-Äquators: In Duisburg sollen die Eltern von Einwandererfamilien stärker in den Bildungsprozess ihrer Kinder einbezogen werden. Funktioniert das? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.