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Erklär mir die Welt (16) : Warum müssen wir Steuern zahlen?

Mit seinen Steuergeldern bezahlt der Bürger die innere Sicherheit Bild: AP

Der Staat raubt den Menschen ihr Geld. Erlaubt ist das nur, wenn er die Bedürfnisse der Bürger befriedigt. Für die Bevölkerung sind Steuern also Preise für öffentliche Leistungen. Doch nach welchen Grundsätzen soll der Staat seine Bürger besteuern?

          Der Staat langt zu, wo er nur kann: An einem Liter Benzin, den der Autofahrer für 1,20 Euro an der Tankstelle zapft, verdient der Fiskus 75 Cent. Von einem neuen Mercedes, der den Bürger beim Händler 30.000 Euro kostet, nimmt sich der Staat demnächst 5.700 Euro. Und wenn dieser Bürger, der ohnehin schon 42 Prozent seiner nächsten Lohnerhöhung dem Staat überläßt, mit ein bißchen Glück an der Börse 500 Euro Kursgewinne einstreicht? Dann muß er davon abermals 125 Euro an den Finanzminister überweisen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Nichts lernt eine Regierung so rasch von einer anderen wie die Kunst, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“, schrieb der Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith vor über 200 Jahren. Der Staat verhält sich wie ein Dieb. Und schämt sich dafür noch nicht einmal. Er raubt den Bürgern ihr Eigentum. Das nennen wir Steuer. Zwar ärgern sich viele Menschen über die Höhe der Abgaben und ersinnen Auswegstrategien. Sie tragen ihr Geld über die deutsche Grenze ins Kleinwalsertal und investieren in steuersparende Filmfonds. Doch woher nimmt der Staat überhaupt das Recht, Steuern einzuziehen?

          Steuern: „Zwangsabgaben ohne Gegenleistung“

          Thomas von Aquin (1225 bis 1274), der große Theologe des Mittelalters, hat die Legitimationsfrage gestellt. „Kann Raub ohne Sünde geschehen?“ Die Antwort ist klassisch: „Wenn die Fürsten von ihren Untergebenen verlangen, was ihnen gemäß der Gerechtigkeit geschuldet ist, um das Gemeinwohl zu erhalten, so ist das kein Raub, selbst wenn Gewalt angewendet wird. Wenn aber die Fürsten etwas, was ihnen nicht geschuldet ist, mit Gewalt erpressen, so ist das Raub, genau wie jede andere Räuberei.“

          Der Staat braucht Geld. Aber brauchen wir einen Staat? Ja, meint Thomas von Aquin: Denn der Staat hat einen Gemeinwohlauftrag, welcher der Gerechtigkeit gehorchen muß. Das bedeutet: Der Staat muß die Einnahmen aus seinen Aufgaben begründen. Er muß nachweisen, daß nur er diese Aufgaben erfüllen kann. Alles andere ist sündhafte Abzockerei. Wenn die deutsche Abgabenordnung Steuern aber als „Zwangsabgaben ohne Gegenleistung“ definiert, dann läßt sich damit jeder Griff in die Tasche der Bürger rechtfertigen.

          Bürger zahlen für ihre Sicherheit

          Besser ist es, Steuern als Preise für öffentliche Leistungen zu betrachten. Diese Leistungen werden von den Bürgern nachgefragt. Öffentliche Güter und Dienstleistungen (die moderne Übersetzung der Gemeinwohlverpflichtung) sind immer dann geboten, wenn alle Menschen von einem Gut profitieren und niemand von dessen Nutzen ausgeschlossen werden kann - auch wenn er nicht dafür bezahlt hat. Würden Soldaten und Polizei nicht durch staatliche Zwangssteuern finanziert, genössen Trittbrettfahrer den gleichen Schutz wie die ehrlichen Zahler, weil die Panzer schwerlich nur das Leben der freiwillig zahlenden Bürger verteidigen können. Neben der inneren und äußeren Sicherheit und einem stabilen Rechtssystems, welches Privateigentum und Vertragsfreiheit schützt, scheint offenbar auch die Umverteilung von Reich zu Arm ein öffentliches Gut zu sein.

          Alle Menschen möchten gerne, daß die Gesellschaft ihnen finanziell unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Da sie sich aber nicht sicher sind, ob sie selbst freiwillig zum barmherzigen Samariter taugen, wenn ein anderer in Not gerät, billigen sie dem Staat bei den Verteilungsgefechten einen Zwangszugriff zu. So gesehen sind Steuern (und Abgaben) eine Art Schicksalsversicherung: Wer weiß, auf welche Seite das Leben mich einmal spülen wird?

          Staat muß Bürgern etwas lassen

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