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Erfolglose Sparpolitik : Deutsches Staatsdefizit steigt um fünf Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Und die deutsche Staatskasse vermisst sie doch... Bild: dpa

Auch wenn die Regierung Merkel vom Sparen redet und mehr Steuern einnimmt als je zuvor: Deutschland macht mehr Miese. Das Defizit stammt aus der Sozialversicherung.

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          Trotz robuster Konjunktur ist das deutsche Staatsdefizit in den ersten drei Quartalen gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben zusammen 28,7 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das Defizit fiel damit um 5,1 Milliarden Euro größer aus als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Grund dafür ist der Fehlbetrag der Sozialversicherung.

          Der Wegfall der Praxisgebühr für die gesetzliche Krankenversicherung, höhere Renten sowie geringere Zuschüsse des Bundes für den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit hinterließen hier ein Loch von vier Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor hatte noch ein Überschuss von 5,9 Milliarden Euro zu Buche gestanden. Lediglich die Pflegeversicherung schrieb diesmal ein Plus, während sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit rote Zahlen meldeten.

          Der Fehlbetrag des Bundes schrumpfte dagegen um gut eine Milliarde auf 23,2 Milliarden Euro. Die Länder wiesen einen ausgeglichenen Haushalt auf, nachdem es ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro gegeben hatte. Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Milliarden Euro.

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