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Erbschaftsteuer : Was, wenn die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist?

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Im Herbst soll das Urteil fallen. Bild: dpa

Firmenerben müssen weniger Erbschaftsteuer zahlen. Das ist dem Verfassungsgericht nicht ganz geheuer. Was könnte passieren, wenn es die Regel verbietet?

          Das Bundesverfassungsgericht hat drastische Zweifel angemeldet, ob Erben von Unternehmen wie bisher von Steuerzahlungen verschont bleiben dürfen. Der Erste Senat bombardierte am Dienstag den Parlamentarischen Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Meister (beide CDU), stundenlang mit kritischen Fragen. Die acht Richter verhandelten über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs, dem die Begünstigungen im Erbschaftsteuergesetz zu weit gehen.

          Sogar Susanne Klatten, Spross der Familie Quandt und Hauptaktionärin des Unternehmens SGL Carbon, geriet in Karlsruhe ins Visier: Gleich zwei Senatsmitglieder machten Bedenken geltend, dass selbst diesem Konzerns mit seinem Milliardenumsatz Steuerfreiheit winke und eben nicht nur kleinen und mittelgroßen Familienunternehmen. „Sie fördern damit schlicht und einfach Großkapital, das sich da ansammelt“, hielt Richter Reinhard Gaier Regierungsvertreter Meister entgegen. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände verteidigten die Begünstigungen durch den Fiskus.

          Ein Urteil wird erst im Herbst erwartet. Falls das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht kippt, muss die Koalition das Gesetz ändern. Die Union will aber dafür sorgen, dass die Steuerlast von Firmenerben dennoch nicht steigt. „Wir werden im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils sicherstellen, dass der Generationenübergang in Familienunternehmen weiter funktioniert“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch der Düsseldorfer  „Rheinischen Post“.  „Die Übertragung von Betriebsvermögen darf für die Erben künftig steuerlich nicht teurer werden.“

          Als eine mögliche Lösungsvariante nach einem für die Regierung negativen Urteil ist in der Koalition eine Stundungsregelung für Firmenerben im Gespräch. „Wir könnten das Problem lösen, indem wir auf Unternehmensebene eine Stundungsmöglichkeit einführen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Erst wenn der Erbe Geld aus der Firma entnimmt, würde dann die Erbschaftsteuer fällig.“ Eine Variante der Stundungslösung sähe vor, die Steuerzahlung von Firmenerben auf zehn Jahre zu verteilen.

          Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gingen dem Fiskus durch die „Verschonungsregelungen“ für Betriebsvermögen von 2009 bis 2012 rund 19 Milliarden Euro verloren, davon allein 2012 etwa 10,8 Milliarden.

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