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Erbschaftsteuer : Schäuble zu Korrekturen bereit

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Woche in Berlin Bild: dpa

Nach Protesten aus der Wirtschaft ist Finanzminister Schäuble jetzt zu Korrekturen bei der Erbschaftsteuer bereit. Er wolle doch den Mittelstand nicht aus Deutschland vertreiben, sagte er der F.A.Z.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Protesten der Wirtschaft zu Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer bereit. „Ich will doch nicht den Mittelstand aus Deutschland vertreiben“, sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. – Montagsausgabe oder ab 20.00 Uhr im E-Paper). Er wolle nicht mehr ändern als unbedingt notwendig, „aber auch nicht weniger“. „Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Erbschaftsteuer zum vierten Mal in Karlsruhe scheitert“ sagte Schäuble der F.A.Z. „Meistens kriegen Sie keine Lösung, bei der Sie nicht auch Bauchschmerzen haben.“

          Größter Streitpunkt ist die Bedürfnisprüfung, die das Bundesverfassungsgericht für die Verschonung großer Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer verlangt. Bisher werden Unternehmenserben weitgehend verschont, wenn sie den Betrieb einige Jahre weiterführen und Arbeitsplätze erhalten. Der Wirtschaft ist der von Schäuble geplante Grenzwert von zwanzig Millionen Euro zu gering. „Wir haben uns auf nichts festgelegt“, sagte Schäube dazu der F.A.Z.

          Aus Bayern kam am Wochenende Kritik an Schäuble. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte, bei der Berechnung der Steuerpflicht auf das Betriebsvermögen dürfe nicht „das ansonsten vorhandene Privatvermögen, das erarbeitet und schon versteuert wurde, herangezogen“ werden. „Das wäre eine Vermögensteuer. Und das machen wir nicht.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte, der Bund solle die Reform den Ländern überlassen.

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