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Erbschaftssteuer : Für Unternehmenserben kann es teurer werden

Beispiel einer Erbschaftssteuererklärung Bild: dpa

Seit Wochen ist bei der Erbschaftsteuerreform vom bevorstehenden Durchbruch die Rede. Nun steht man wirklich kurz davor. Doch der Kompromiss dürfte nicht allen gefallen.

          Der vorliegende Kompromiss enthalte Licht und Schatten, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der F.A.Z.. „Wir rechnen noch, ob es damit zu Steuererhöhungen kommt.“ Wenn das der Fall sei, werde man das Ergebnis ganz klar ablehnen, betonte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmen zugunsten der Unternehmenserben im Vergleich zu anderen Erbschaften als zu üppig eingestuft und der Politik bis Ende Juni dieses Jahres Zeit gegeben, die von ihm gerügten Punkte zu korrigieren.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Um die politische Verständigung zu beschleunigen, hatten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Carsten Schneider (SPD) vor Weihnachten die Sache an sich gezogen. Eingebunden in die Kompromisssuche waren die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und Bayerns Finanzminister Markus Söder (ebenfalls CSU). Wie zu hören ist, haben beide Seiten in einigen Punkten nachgeben müssen, um an anderer Stelle etwas herausholen zu können.

          Die Union kann, wie Michelbach berichtete, auf ihrer Habenseite die Verankerung einer Investitionsklausel verbuchen. Normalerweise gelten liquide Mittel als sogenanntes Verwaltungsvermögen. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen kommt dies nicht in den Genuss der Verschonungsregel, die in der Erbschaftsteuer dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient. Wenn künftig liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert werden, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden. Grundsätzlich soll es aber - anders, als es im Regierungsentwurf vorgesehen ist - bei der bestehenden Abgrenzung zwischen verschonungswürdigem und nichtverschonungswürdigem Vermögen bleiben. Darauf hatten die Länder gedrungen.

          Offenlegung des privaten Vermögens als Chance

          Wie weiter kolportiert wird, soll künftig der Unternehmenswert anders berechnet werden. In dem vereinfachten Ertragswertverfahren soll ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Das führt dazu, dass aus den Gewinnen der vergangenen Jahre ein geringerer Wert abgeleitet wird. Wirtschaftsvertreter hatten kritisiert, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren in der aktuellen Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Auch dieser Punkt war der Union ein wichtiges Anliegen. Für Anteile an Familienunternehmen, die Verfügungsbeschränkungen unterliegen, soll es künftig einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dafür aber keinen gesonderten Grenzwert für die Bedürfnisprüfung.

          Nach dem Regierungsentwurf gibt es zwei Möglichkeiten. Der Erbe eines großen Unternehmensvermögens kann sich auf die (vom Bundesverfassungsgericht verlangte) Bedürfnisprüfung einlassen. Das bedeutet, er legt sein privates Vermögen offen. Nur dann hat er künftig eine Chance, in den Genuss der üblichen Verschonungsregel für die Wirtschaft zu kommen. Oder wenn das Privatvermögen privat bleiben soll, greift das Abschmelzmodell. Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss dabei ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Geplant war jedoch auch hier eine Mindestverschonung, was in der Anhörung auf viel Kritik gestoßen war. Wie nun zu hören ist, soll das Abschmelzmodell erheblich geändert worden sein: Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - und bis auf null. Das kann sich die SPD auf ihre Fahnen schreiben.

          Es soll zudem grundsätzlich dabei bleiben, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel kommen zu können. Nur Betriebe mit bis zu 3 Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Wie zu hören war, sollen Saisonarbeitskräfte künftig außen vor bleiben. Unklar war zuletzt, ob Teilzeitkräfte wie bisher einfach nach Köpfen oder gesondert gezählt werden.

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