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Erbschaftssteuer-Kommentar : Die privilegierten Erben

Es gibt wieder Klarheit: Die Regeln der neuen Erbschaftssteuer sind schärfer als die alten. Besser wäre allerdings eine Steuer, die alle gleich besteuert – aber dafür niedriger.

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          Na endlich, möchte man ausrufen. Es gibt wieder Klarheit für Erben. Nur zwei Länder haben im Vermittlungsausschuss gegen den Steuer-Kompromiss gestimmt: Brandenburg und Thüringen, die zwar kein nennenswertes Aufkommen aus der Erbschaftsteuer haben, aber dafür die Linkspartei in der Regierung. Auch wenn Bundestag und Bundesrat noch etwas auf sich warten lassen, dürfte ihre Zustimmung nur noch eine Formsache sein.

          Zumindest die Dramatik hat gestimmt: Erst verstreicht Ende Juni der Termin, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, dann setzen die höchsten Richter eine letzte Frist bis Ende September. Drei Mal treffen sich die Unterhändler in der Arbeitsgruppe, jedes Mal ohne großen Erfolg. Schließlich einigen sich die Politiker weit nach Mitternacht im Vermittlungsausschuss. Vermutlich geht es nicht anders, damit alle glauben, dass jede Seite das Letzte gegeben hat.

          Viele Staaten schrecken vor Abschaffung zurück

          Stimmt wenigstens das Ergebnis? Sind die Ausnahmen für Betriebsvermögen nun zu rechtfertigen? Um die Fragen beantworten zu können, muss man ausholen. Wenn man Unternehmenserben begünstigt, werden andere benachteiligt. Das liegt in der Natur der Sache. Eine Erbschaftsteuer mit einer Spitzenbelastung von 50 Prozent, die es auf dem Papier in Deutschland gibt, würde über kurz oder lang jedes Familienunternehmen in die Knie zwingen. Wer das nicht will, hat drei Möglichkeiten: die Erbschaftsteuer zu beseitigen, die Sätze radikal für alle zu senken oder Ausnahmen für Betriebsvermögen zu schaffen.

          Österreich und Schweden, beides keine Länder, die in dem Ruf stehen, besonders unsozial zu sein und Reiche zu schonen, haben die Erbschaftsteuer abgeschafft. Die meisten Staaten sind vor diesem Schritt zurückgeschreckt, weil man auf ein Instrument der Umverteilung nicht verzichten wollte. Diesen Weg, der meist mit Ausnahmen für unternehmerisches Vermögen verbunden ist, sind Frankreich, Großbritannien, Italien und eben Deutschland gegangen.

          Dahinter steckt ein schlichter Gedanke: Wer Familienunternehmen erhalten will, darf sie in der heiklen Phase des Übergangs von einer Generation zur nächsten nicht übermäßig belasten. Ein Mittelständler, der gut aufgestellt ist, kann über die Jahre und Jahrzehnte erhebliches Vermögen aufbauen – und muss das vermutlich auch in einer Zeit, in der ein einziger Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe mehr als 200.000 Euro kostet. Viele Familienunternehmen investieren langfristig. Eine hohe Erbschaft- und Schenkungsteuer können die wenigsten aus Rücklagen bezahlen.

          Späte Einigung : Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer gefunden

          Wenn man künftig Anteile verkaufen muss, um das Finanzamt zu befriedigen, würde sich mehr im Wirtschaftsleben ändern, als selbst der Linkspartei lieb sein kann. Die typische Bindung zwischen Familien und ihren Unternehmen samt Arbeitskräften würde aufgebrochen. Gründer würden wie in Amerika öfter Kasse machen und den Rest ihres Lebens Golf spielen. Solche Überlegungen hatten das Bundesverfassungsgericht letztlich überzeugt. Es hat ausdrücklich gebilligt, dass Unternehmensvermögen verschont werden kann – sogar zu hundert Prozent. Die Karlsruher Richter haben nur die Ausnahmeregeln als zu weitgehend eingestuft.

          Erben müssen mit halbem Privatvermögen einstehen

          Bei den Erben wertvoller Unternehmensanteile soll nun künftig geprüft werden, ob sie wirklich geschont werden müssen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie müssen künftig mit ihrem halben Privatvermögen für die Erbschaftsteuer einstehen, andernfalls sinkt die Verschonung mit der Höhe des Betriebsvermögens bis auf null. Zudem wird es nicht mehr so leicht sein, privates Vermögen in ein Unternehmen zu packen, um es begünstigt übertragen zu können. Vermietete Grundstücke, Wertpapiere und Kunstgegenstände, die dort liegen, werden bis auf einen kleinen „Schmutzzuschlag“ künftig wie privates Vermögen besteuert.

          In der langen Nacht im Vermittlungsausschuss hat man bestimmt, dass auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer und Yachten explizit als nicht begünstigungsfähig aufgeführt werden. Das ist eine Sache für die Galerie. Wichtiger ist anderes: Die Unternehmen werden höher bewertet als zunächst geplant, wenn auch niedriger als im geltenden Recht (das aber wiederum zu unrealistisch hohen Werten kommt). Familienunternehmen, die von einem Abschlag profitieren wollen, dürfen nur 37,5 Prozent des Gewinns entnehmen. Zudem wird die Steuer anders als geplant nur ein Jahr zinsfrei gestundet.

          Im Ergebnis werden Unternehmenserben künftig mehr als bisher zahlen. Das wird sich in der Statistik zwar nicht so bald niederschlagen, da viele Familienunternehmer sich darauf einstellt haben und vorab über Schenkungen Anteile auf die Kinder übertragen haben. Aber das ändert nichts daran, dass die neuen Regeln schärfer sind als die alten. So hat man die von den höchsten Richtern verlangte Aufgabe pragmatisch gelöst. Es gibt weiterhin Privilegien für Unternehmenserben, die man vertreten kann. Besser wäre gleichwohl eine Erbschaftsteuer, die alle gleich, aber dafür niedrig besteuert. Das wäre einfach, gerecht und wirtschaftsfreundlich.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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